Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Es wurde beschlossen, die Errichtung des gemeinsam von der Marktgemeinde Alland und der Gemeinde Klausen-Leopoldsdorf genutzten Wertstoffzentrums (WSZ) in der Höhe von maximal 85.970 Euro zu fördern. Zur Bewässerung von 434 Hektar an landwirtschaftlichen Grundstücken wird ein Projekt zur Elektrifizierung von 39 Feldbrunnen in den Gemeinden Glinzendorf, Großhofen, Markgrafneusiedl,…

Gemeinde Ossiach bekommt keine Information, wie Gesundheitsschutz gewährleistet wird – FPÖ fordert: „Keine weitere Aufnahme von Asylwerbern“ Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit gestern neu aufgenommenen Asylwerbern im Erstaufnahmezentrum bzw. Verteilerquartier Ossiach werfen Kärntens FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer der Bundesregierung eine Verletzung der von ihr selbst erlassenen Schutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise vor. „Am Montag…

Gelsenkirchen (ots) - In der Zeit von Montagmorgen, 23. März 2020, bis Dienstagmorgen, 24. März 2020, hat die Polizei wieder zahlreiche Verstöße gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Gelsenkirchen festgestellt. Zehn Mal mussten Polizisten Personengruppen von mehr als zwei Personen auflösen. Zu allen festgestellten Verstößen fertigten die Ordnungshüter Strafanzeigen. Aus gegebenem Anlass appelliert die Polizei Gelsenkirchen zum wiederholten Male an alle Bürgerinnen und Bürger: Mit Uneinsichtigkeit und ignorantem…

Hannover (ots) - Mit den neuesten Zahlen aus Niedersachsen (1) ist klar, dass der Weg zum Höchstand der mit CoVID-19 Infizierten noch ein weiter ist. Bedenkt man die bisherige Entwicklung, dass sich die Zahl der bestätigten Infizierten alle drei Tage verdoppelt (2), dürften Ende der Woche 7.000 Fälle in Niedersachsen existieren. Solange dürfte es dauern, bis die bisherigen Maßnahmen greifen. Die Piraten Niedersachsen fordern daher eine massive Ausweitung der Test-Kapazitäten, eine sofortige Quarantäne für Alle mit…

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will aufgrund der Corona-Krise ein Hilfspaket von rund 500 Millionen Euro schnüren. Das Kabinett soll nach MZ-Informationen bereits am Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen. Das erfuhr di ein Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Das Geld soll für Wirtschaftshilfen und andere Sonderausgaben in der Krise fließen. Dafür sollen nach MZ-Informationen auch neue Schulden aufgenommen werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin…

Delmenhorst (ots) - Nachdem bereits in der Pressemitteilung von Freitag, 20. März 2020, die umfassenden und konsequenten Kontrollmaßnahmen der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch in Zusammenarbeit mit der kreisfreien Stadt Delmenhorst, dem Landkreis Oldenburg und dem Landkreis Wesermarsch angekündigt wurden, erfolgte deren Umsetzung am vergangenen Wochenende durch eine verstärke Polizeipräsenz auf den Straßen. Dazu überprüften die zentralen Kontrolleinheiten der Polizeiinspektion…

Solange Einkaufsläden geschlossen sind, muss Landesregierung Ersatzlösung für Menschen in Not bereitstellen Klagenfurt (OTS) - „Es ist verständlich, dass die sechs Kärntner Sozialmärkte wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus für Mitarbeiter und Klienten geschlossen haben. Nicht verständlich ist es aber, dass es für jene bedürftigen Personen, die in den SOMA-Märkten Lebensmittel kostengünstig einkaufen dürfen, bisher noch keine Ersatzlösung gibt“, kritisieren der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag.…

Rhein-Erft-Kreis (ots) - Trotz Verbots aufgrund der aktuellen Pandemie haben am Sonntag (22. März) mehrere Personen in einem Fitnessstudio trainiert. Polizisten erhielten gegen 11:00 Uhr einen Hinweis einer Bürgerin, dass das Fitnessstudio trotz Verbots geöffnet habe. Als die Beamten am Studio eintrafen, stellten sie fest, dass die Fenster abgedunkelt waren und eine Einsicht ins Gebäude somit nicht möglich war. Aus dem Studio dröhnte Musik. Im Fitnessstudio trafen die Polizisten auf den Betreiber (59) sowie zwei…

Düsseldorf (ots) - Andrea Milz befürwortet die Initiative des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), über eine Verschiebung der Spiele 2020 in Tokio nachzudenken. "Das IOC wird dazu sicher nicht vier Wochen benötigen", sagt die für Sport zuständige Staatssekretärin der Landesregierung NRW der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Wir respektieren die Eigenständigkeit des Sports und vertrauen auf eine vernünftige Entscheidung. Andere Nationen haben ja auch schon Tatsachen geschaffen." Kanada hatte bekanntgegeben, keine…

Ulm (ots) - Auch im Verlauf des Sonntags zeigte es sich, dass sich die Menschen größtenteils an die Beschränkungen hielten. Vereinzelt musste die Polizei kleinere Ansammlungen auflösen. (GP) Am späten Nachmittag stellte die Polizei in Eislingen zwei unterschiedliche Gruppen von Personen in der Stuttgarter und Weilerbachstraße fest. Jeweils vier Personen standen im öffentlichen Raum eng beieinander und unterhielten sich. Polizisten lösten die Gruppen auf und schickten sie weg. In Geislingen beendete die Polizei gegen…