Landesregierung

Gelsenkirchen (ots) - In der Zeit von Sonntagmorgen, 22. März 2020, bis Montagmorgen, 23. März 2020, hat die Polizei wieder etliche Verstöße gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Gelsenkirchen festgestellt. Zwölf Mal mussten Beamten Personengruppen von mehr als zwei Personen auflösen. Zu allen festgestellten Verstößen fertigten die Polizeibeamten Strafanzeigen. Für einen 36-jährigen Gelsenkirchener und dessen 34-jährige Ehefrau endete eine Geburtstagsfeier mit sieben Personen in Bulmke-Hüllen im Polizeigewahrsam. Sie…

Kiel (ots) - Das erste Wochenende nach dem Beschluss der Landesregierung zur Umsetzung infektionsschützender Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ist aus Sicht der Landespolizei Schleswig-Holstein weitestgehend ruhig verlaufen. Das sonnige Wetter hat erwartungsgemäß die Menschen dazu animiert, sich im Freien aufzuhalten, erfreulicherweise hielt sich das zusätzliche Einsatzgeschehen aber in Grenzen, wie Landespolizeidirektor Michael Wilksen heute mitteilte. Vereinzelt seien der Polizei Verstöße gegen die…

Ulm (ots) - Die Polizei hatte für das Wochenende Kontrollen angekündigt (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110979/4553251) - und auch durchgeführt. Am Samstag und am Sonntagvormittag waren die Streifen in den Landkreisen Alb-Donau, Biberach, Göppingen, Heidenheim und in der Stadt Ulm verstärkt unterwegs, unterstützt vom Polizeipräsidium Einsatz. Die meisten Menschen hielten sich an die Regeln zum Infektionsschutz, lobt die Polizei. Nur dreimal mussten die Beamten Gruppen Jugendlicher auflösen und wegschicken.…

Mainz (ots) - "Grundsätzlich zufrieden", ist die Antwort aus allen Bereichen des Polizeipräsidiums Mainz, wenn nach der Einhaltung der am Freitag verkündeten verschärften Regelungen gefragt wird. Das Dienstgebiet des PP Mainz, zu dem die Polizeiinspektionen in Kirn, Bad Kreuznach, Bingen, Alzey mit Wörrstadt, Worms, Ingelheim, Oppenheim und der Stadt Mainz, sowie die Polizeiautobahnstationen Heidesheim und Gau-Bickelheim gehören, umfasst ca. 2.500 Quadratkilometer und beherbergt über 800.000 Menschen. Über 1.500…

Rostock (ots) - "Achtung, hier spricht Ihre Polizei" - so beginnen die Lautsprecherdurchsagen, mit denen die Polizei auch am Sonntag in verschiedenen touristischen Zentren des Landes unterwegs ist, um die Maßnahmen der Landesregierung zur Entschleunigung der Ausbreitung des Coronavirus umzusetzen. Ziel ist es, alle Touristen, die sich zurzeit noch in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten, zur Abreise zu bewegen. Bei den Ansagen wird insbesondere auf das gemeinsame Interesse hingewiesen, gesund zu bleiben, denn nur wenn jeder…

Öffentlichkeit erwartet dringend Antworten von Anschober und Platter Wien (OTS) - Was als Skandal um die verspätete Betriebsschließung im Wintersportort Ischgl begonnen hat, ist jetzt in der Heimat des ÖVP-Nationalrats und Wirtschaftskammerfunktionärs Franz Hörl angekommen. Wie mehrere Medien berichten, ist unter den Gastronomiebetrieben im Zillertal, deren Gäste vom 8. bis 15. März sich wegen dort aufgetretener Corona-Fälle melden sollen, auch der Gaspingerhof in Gerlos, der seit mehreren Generationen im…

Nationaler Schulterschluss muss auch Belange der heimischen Betriebe und Unternehmen umfassen – „Österreich zuerst“ als gesamtgesellschaftliche Aufgabe Linz (OTS) - Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Wirtschaftslage und steigenden Arbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Pandemie fordert der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner, ein Patriotismusprinzip bei der der Vergabe von Aufträgen aus Steuergeld. „Der nationale Schulterschluss, den die…

Neubrandenburg (ots) - In Mecklenburg-Vorpommern führt die Polizei weiterhin Kontrollen des Reiseverkehrs vorwiegend an den Landesgrenzen durch, so auch im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg (Landkreise Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald). Grund der Kontrollen: Um die Festlegungen der Landesregierung (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung) zur Verhinderung der Ausbreitung der Corona-Pandemie umzusetzen. Seit Beginn der Kontrollen am 19.03., 16:00 Uhr, wurden bis einschließlich…

Rostock (ots) - Das Polizeipräsidium Rostock führt weiterhin Kontrollen des Reiseverkehrs an den Landesgrenzen durch, damit die Festlegungen der Landesregierung (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung) zur Verhinderung der Ausbreitung der Corona-Pandemie umgesetzt werden. Am gestrigen Tag wurden im Zuständigkeitsbereich des Präsidiums Rostock 2028 Fahrzeuge kontrolliert. Insgesamt 193 Personen mussten abgewiesen werden. In diesem Zusammenhang appelliert die Polizei noch einmal dringend: Nehmen Sie die Infektion Ernst und…

Düsseldorf (ots) - Der Landrat des vom Coronavirus besonders betroffenen Kreises Heinsberg, Stephan Pusch (CDU), erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. "Wir mussten leider die Erfahrung machen, dass in den Ministerien neben zahlreichen hochkompetenten Kräften auch sehr viele Hauptbedenkenträger sitzen", sagte Pusch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er habe früh gemeldet, dass das medizinische Material ausgehe, aber nur den Hinweis bekommen, wo es zu bestellen sei. Auch die Bitte um Unterstützung…