Landesregierung

Gesetze zu Corona-Bewältigung haben weitreichende Auswirkungen auf Grund- und Freiheitsrechte sowie den Rechtsstaat Wien (OTS/SK) - „In der Krise ist es wichtig, dass wir zusammenhalten. Die Gesundheit der Menschen in Österreich steht ganz klar im Zentrum. Danach muss es aber eine Aufarbeitung geben. Das betrifft einerseits das Vorgehen der Behörden in Tirol. Andererseits wird die SPÖ bei den demokratie- und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen sehr genau hinschauen“, versichert SPÖ-Justizsprecherin,…

Stuttgart (ots) - Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, die Kostenstrukturen für Corona-Tests offen zu legen. Leider gibt es bereits Hinweise darauf, dass sich Unternehmen an der Corona-Krise bereichern wollen. Dies legen die unterschiedlichen Tests für Corona-Tests nahe. Hintergrund ist der Vorwurf des Geschäftsführers des Berliner Test-Kit-Herstellers "TIB Molbiol" Olfert Landt im Tagesspiegel, der einen Testpreis von bis zu 300 Euro als…

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen sieht ein an Versagen grenzendes Management der Behörden im Umgang mit der Corona-Pandemie. "Es zeigt sich leider, dass trotz aller dankenswerterweise durch die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern vorgenommenen Anstrengungen die Ausbreitung der Corona-Infektionen nicht gestoppt wird. Waren es Ende letzter Woche noch landesweit 230 Infizierte (1) , so sind es heute bereits 740 (2). Ein Ende ist nicht abzusehen. Wenn dann noch zuständige Behörden, wie das…

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg Extra" am Donnerstag, 19. März 2020, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg, nach Ausstrahlung in der ARD Mediathek / Moderation Stefanie Germann Abstand halten, Hände waschen, daheimbleiben - Alltag in Zeiten von Corona. Schulen und Kindergärten sind geschlossen, Theater, Sport, Messen oder Flüge abgesagt, die Landesgrenzen nahezu abgeriegelt. Das Personal in Krankenhäusern, in der Altenpflege, bei der Polizei und in anderen…

Geisingen (ots) - Nichts genutzt hat dem Inhaber einer Schankwirtschaft die Vorlage einer Schank- und Speiseerlaubnis aus dem Jahr 2010 anlässlich einer Gaststättenkontrolle, die Polizeibeamte des Polizeipostens Immendingen am Dienstagnachmittag gegen 16.00 Uhr durchführten. Die Polizeibeamten stellten in der Gaststätte mehrere Gäste fest, was gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des SARS-Cov-2-Virus verstieß. Der Gaststättenbetreiber legte den…

Gelsenkirchen (ots) - Überwiegend nach Anrufen wegen Ruhestörungen hat die Polizei in der Zeit von Dienstagabend, 17. März 2020, bis Mittwochmorgen, 18. März 2020, Schließungen von insgesamt elf Gaststätten angeordnet. Im gesamten Stadtgebiet hatten etliche Inhaber ihre gastronomischen Betriebe trotz Verbots für Kundschaft geöffnet. Die Beamten schrieben jeweils eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Die Polizei Gelsenkirchen setzt auf die Bereitschaft der…

Wohnbau- und Frauenstadträtin Kathrin Gaal in gesundheitlich gutem Zustand in Heimquarantäne Wien (OTS) - Wohnbau- und Frauenstadträtin Kathrin Gaal wurde positiv auf das Corona-Virus getestet. Es geht ihr gesundheitlich gut, sie zeigt nur sehr leichte Symptome der Lungenkrankheit Covid-19 und befindet sich in ihrem Zuhause in Heimquarantäne. Alle Personen, mit denen Gaal im entsprechenden Ansteckungszeitraum näheren Kontakt hatte, wurden über die Erkrankung informiert. Unter den Betroffenen befinden sich…

Über 3 Millionen Euro Projektvolumen durch Landesregierung beschlossen. Start der Baustellen wird anhand der aktuellen Situation projektweise entschieden St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung, die als Videokonferenz durchgeführt wurde, Mittel in Höhe von mehr als drei Millionen Euro für Straßen- und Brückenbauprojekte im Land freigegeben. „Zum einen sorgen wir mit diesen Beschlüssen dafür, dass die notwendigen Arbeiten möglichst rasch durchgeführt werden können,…

Viele Bedienstete derzeit besonders gefordert St. Pölten (OTS/NLK) - Aufgrund des Coronavirus sind Arbeitgeber derzeit aufgerufen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zu Hause aus, im Home office, arbeiten zu lassen. Die niederösterreichische Landesverwaltung geht hier mit gutem Beispiel voran. Schon seit der Vorwoche arbeiten immer mehr Landesbedienstete von zu Hause aus. Mittlerweile sind es 80 Prozent bzw. 6.800. „Die Anfragen, Anliegen und Wünsche der niederösterreichischen Landsleute werden…

Osnabrück (ots) - Dehoga Niedersachsen: Hauptgeschäftsführer rät zu Kurzarbeit statt Entlassungen Balke: Gut ausgebildete Mitarbeiter sind nach der Krise wieder gefragt - Forderung nach kurzfristiger Hilfe für Hotels und Gaststätten Hannover. Rainer Balke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Niedersachsen, warnt Betriebe trotz der Corona-Krise davor, übereilt Entlassungen auszusprechen. "Betriebsbedingte Kündigungen sollten wirklich das letzte Mittel bleiben. Irgendwann…