Landesregierung

Innsbruck (OTS) - Der gestrige Auftritt von Margarete Schramböck in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ war laut NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ein Offenbarungseid: „Die Tiroler Wirtschaftsministerin hat ein Herz für Großunternehmen, die kleinstrukturierte Tiroler Wirtschaft ist ihr aber offensichtlich egal.“ Oberhofer kritisiert, dass die vom Wirtschafts- und Finanzministerium vorgelegten Härtefond-Pläne einen Großteil der Unternehmer_innen in Tirol ausschließen würden und jene wenigen denen mit der Maßnahme tatsächlich…

Ulm (ots) - Fast ausschließlich handelt es sich bei den festgestellten Verstößen um verbotenes Verweilen im öffentlichen Raum oder um zu geringe Abstände. Nach wie vor würde sich der Großteil der Bevölkerung an die neuen Regelungen zum Infektionsschutz halten. Mit wenigen Ausnahmen: (BC) In Laupheim kontrollierte die Polizei gegen 21.45 Uhr auf einem Parkplatz in der Claus-Graf-Stauffenberg-Straße ein Auto. In dem Wagen waren drei Personen und auch der Mindestabstand war offensichtlich nicht eingehalten worden. Aus…

Reutlingen (ots) - Landkreise Esslingen/Reutlingen/Tübingen/Zollernalbkreis: Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Überwachung der Corona-Verordnung der Landesregierung Im Laufe des Wochenendes haben die Einsätze im Rahmen der Überwachung der Corona-Verordnung und die Verstöße dagegen deutlich zugenommen. Während im Laufe der vergangenen Woche in der Bevölkerung mit wenigen Ausnahmen eine große Akzeptanz der Beschränkungen festzustellen war und noch am Donnerstag sich die Zahl der festgestellten Verstöße in allen…

Versagen der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung muss personelle Konsequenzen haben St. Pölten (OTS) - „Das Zaudern und Nichthandeln der von der ÖVP gestellten Tiroler Landesregierung nach dem Bekanntwerden von Coronainfektionen in den stark frequentierten Ski-Regionen hat nicht nur Tirol selbst, sondern ganz Österreich geschadet“, stellt FPÖ-Tourismussprecher LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel klar. „Viele ausländische Touristen haben sich während ihres Skiurlaubs mit dem Covid19-Virus angesteckt und es…

Potsdam (ots) - Hilfe in besonderen (Corona)-Zeiten! Unter dem Motto "BB LAND fragt, die Finanzministerin antwortet", stellt sich die Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg, Katrin Lange am Dienstag, 31.03.2020, von 8:00 bis 9:00 Uhr den Fragen der Hörer im Studio von BB RADIO - Brandenburgs privater Hörfunk Nr. 1. BB RADIO-Programmdirektor Tim Torno zur Live-"Sprechstunde Nr. 2": "Nach der ,Chefvisite' von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der vergangenen Woche wird mit Finanzministerin…

Breite Naturschutz-Allianz gegen die Verbauung der Ötztaler Ache: Land Tirol darf skandalöse Flussverbauung nicht zulassen – Erfolgreiches Startwochenende mit über 5.000 Unterschriften Oetz und Umhausen / Innsbruck, am 30. März 2020. (OTS) - Vor zwei Wochen begannen im Schatten der Corona-Krise im Tiroler Ötztal völlig unerwartet und ohne Anrainerinnen und Anrainer vorab zu informieren die Bauarbeiten für das seit Jahren umstrittene Kraftwerk Tumpen-Habichen. „Während es für Projektkritiker in Tirol nicht…

Düsseldorf (ots) - Das Land NRW bereitet eine Reihe radikaler Schritte vor, um für eine längere Dauer der Corona-Krise gewappnet zu sein. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montag) zitiert. Demnach darf das Schulministerium per Verordnung bestimmen, "dass Schülerinnen und Schüler auch ohne Versetzung in die nächsthöhere Klasse oder Jahrgangsstufe übergehen können." Das Ministerium darf festlegen, dass auf "das…

NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir sind weit entfernt von der versprochenen 100%igen Transparenz und fordern rasche Aufklärung!“ Österreich (OTS) - Entsetzt zeigen sich die Tiroler NEOS über die Medien-Kommunikationspolitik der schwarz-grünen Landesregierung: „Kritische Medien wie etwa der ZDF werden scheinbar auf eine Art Watch-List des Landes gestellt, von Pressekonferenzen ausgeschlossen und Presseanfragen nicht beantwortet“, schildert der pinke Klubobmann Dominik Oberhofer: „Einerseits präsentiert…

Antragsformulare unter www.wohnfuehlland.at – Unbürokratische, direkte Soforthilfe für Oberösterreich Linz (OTS) - „Die COVID-19-Wohnkostenhilfe wird bis zu einer Dauer von drei Monaten bewilligt und ist eine Unterstützung aus Mitteln der Wohnbauförderung. Sie ist eine Soforthilfe für jene Menschen, die in Zusammenhang mit der aktuellen Krisensituation plötzlich über ein stark vermindertes oder gar kein monatliches Erwerbseinkommen verfügen und rasche Hilfe zur Deckung der Wohnkosten benötigen“, fasst Dr.…

WK Präsident Nemeth: „Wir sind in ständigem Kontakt mit der Regierung und den Behörden!“ Eisenstadt (OTS) - Gestern, Freitag, sorgte ein Erlass der ungarischen Regierung und die darauffolgende Verbreitung der Nachricht, dass „die ungarischen Grenzen gesperrt seien“, für Aufregung und Verunsicherung bei den burgenländischen Betrieben. Nachdem bisher ungarische Berufs-Pendler und LKW-Fahrer bei der Einreise nach Ungarn von Quarantäne-Auflagen ausgenommen waren, fand sich dieser Passus nicht mehr im…