Landesregierung

Stuttgart (ots) - Sind in Baden-Württemberg die Gemeinden verpflichtet Straßen dauerhaft zu beleuchten, und ist dies mit einer intelligenten Steuerung möglich? Während die eine Behörde dies so aus dem Gesetz ableitet, widerspricht eine andere Behörde. Die Regelungen sind nicht klar formuliert. Gemeinde- und Kreisrat für die Piratenpartei Philip Köngeter sieht Handlungsbedarf. "Mit den heutigen technischen Möglichkeiten können wir die Beleuchtungen in den Gemeinden gänzlich umgestalten. Längst ist es möglich,…

Linz (OTS) - Kommenden Montag soll die Oö. Landesregierung beschließen, dass in Zukunft Regierungssitzungen auch per Videokonferenz abgehalten werden können, kündigt Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer an. „Gerade in der Krisenzeit ist es wichtig, dass die Handlungsfähigkeit einer Regierung in jeder Situation gewährleistet ist“, so der Landeshauptmann, der mit dieser Änderung der Geschäftsordnung eine Videokonferenz für die Landesregierung anordnen kann. LH Stelzer: „Auch die Mitglieder der Oö. Landesregierung sind…

Aussetzung von Delogierungsvollzug- und fristen für Vermieter geplant – Im Notfall auch Anpassung der Wohnbeihilfe möglich Linz (OTS) - „Ein großes Dankeschön an die zahllosen Ärzte und Pfleger, die Sicherheitskräfte, die Verkäuferinnen und Verkäufer in Supermärkten und alle anderen, die dabei helfen, unsere Versorgung und Sicherheit zu gewährleisten. Ihr leistet einen unschätzbar wertvollen Dienst an unserer Gemeinschaft!“ Mit diesen Worten dankte der oö. Landeshauptmann-Stellvertreter und…

Ausgabe vom 14. März 2020 Linz (OTS) - Eine derart starke Änderung des Alltags und der persönlichen Lebensführung, wie wir sie derzeit erleben, sorgt natürlich auch für Unsicherheit oder gar Ängste. Insofern ist es lobenswert, wie unaufgeregt – zumindest im Großen und Ganzen – die Menschen im Land mit der Situation umgehen und – noch wichtiger – die Vorgaben der Politik und der Experten akzeptieren. Zwar wurde und wird der Lebensmittelhandel regelrecht gestürmt. Sobald aber ein gewisser Gewöhnungseffekt…

Corona-Krise: NÖ Landesregierung zu den weiteren Maßnahmen der Bundesregierung St. Pölten (OTS/NLK) - „Wir alle erleben eine Ausnahmesituation, wie wir sie in der 2. Republik noch nicht erlebt haben“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Freitag, in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Weiters am Podium: LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, der Direktor für Medizin und Pflege der NÖ Landesgesundheitsagentur Markus Klamminger sowie Regina Klenk von der…

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt, dass die Landesregierung das schwierige Thema des weiteren Windkraftausbaus an Land in dem Format eines runden Tisches mit Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Kommunen behandelt. Die Ergebnisse überzeugen uns jedoch nicht. "Der im Abschlusspapier formulierte Ausbau von 5GW in Deutschland jährlich bis zum Jahr 2030 würde nur zu einer Steigerung der Stromerzeugung von 100 Terrawattstunden im Jahr…

Stuttgart (ots) - Die Corona-Pandemie hat nun auch, wie erwartet, Deutschand getroffen. Die Piratenpartei zeigt sich bestürzt über die Folgen für die Betroffenen. Gemeinsam jedoch ist eine Eindämmung möglich, die Piratenpartei appelliert auch, die Möglichkeiten moderner Technik zu nutzen. "Dass wir die Digitalisierung verschlafen haben trifft uns nun besonders, wäre sie doch eine großartige Möglichkeit die Normalität im Leben der Menschen, auch während dieser Pandemie, aufrecht zu erhalten.", kommentiert Borys…

Stuttgart/Mainz (ots) - Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wird es am heutigen Freitag, 13. März 2020, zwei Live-Übertragungen im SWR Fernsehen geben. Um 13:56 Uhr läuft ein 30-minütiges "SWR Extra: Corona-Virus in Baden-Württemberg - Wie reagiert die Landesregierung?" Die baden-württembergische Landesregierung will in einer Sondersitzung des Kabinetts über weitere Maßnahmen gegen die Corona-Krise entscheiden. Diskutiert werden unter anderem allgemeine Schulschließungen. Die Pressekonferenz ist ab 13:56 Uhr im…

Baden-Baden (ots) - Freitag, 13. März 2020 (Woche 11)/13.03.2020 Geänderten Programmablauf für SR beachten! 13.00 (VPS 12.59) SR: Aktuelle Pressekonferenz zur Coronakrise 13.00 ARD-Buffet Leben & genießen bis 13.45 - weiter wie mitgeteilt Freitag, 13. März 2020 (Woche 11)/13.03.2020 Geänderten Programmablauf für BW beachten! 13.45 (VPS 13.44) BW: Eisenbahn-Romantik Die Mariazellerbahn Erstsendung: 22.01.2020 in SWR 13.56 BW: SWR Extra: Coronavirus in Baden-Württemberg - Wie reagiert die…

Ötztaler Ache könnte ohne rechtskräftige Bewilligung verbaut werden – Beschwerden zum KW Tumpen noch ungeklärt – WWF: Land Tirol muss Notbremse ziehen und faire Verfahren garantieren Oetz und Umhausen / Innsbruck, am 13. März 2020. (OTS) - Seit Jahren ist das geplante Kraftwerk Tumpen an der Ötztaler Ache hoch umstritten. Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen befürchten massive Umweltschäden an einer praktisch unberührten Wildwasserstrecke. Laut Informationen, die dem WWF und ÖKOBÜRO vorliegen,…