Landesregierung

Recklinghausen (ots) - Staatsanwaltschaften, Ordnungsbehörden und die Polizei verfolgen Verstöße gegen Schutzmaßnahmen konsequent Die Landesregierung NRW hat zur Umsetzung des Kontaktverbots einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Zur Durchsetzung der neuen Bestimmungen, die zunächst bis zum 19. April gelten, arbeitet die Recklinghäuser Polizei eng mit den Ordnungsbehörden im Kreis Recklinghausen und Bottrop, den Staatsanwaltschaften sowie weiteren Behörden zusammen. Unser gemeinsames Ziel ist es,…

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt verschiebt aufgrund der Corona-Krise seine Abitur-Prüfungstermine. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Landesbildungsministerium. "Sachsen-Anhalt wird nicht am bisherigen Zeitplan für die Abiturprüfungen festhalten", sagte das Ministerium dem Blatt. Ursprünglich sollten die Prüfungen am 27. April beginnen. "Die genaue Terminplanung wird in den kommenden Tagen kommuniziert", erklärte das Ministerium. Betroffen sind rund…

Ulm (ots) - Bei rund 170 kontrollierten Personen waren die meisten einsichtig und von den neuen Vorschriften überzeugt, so die Polizei. Nur wenige seien uneinsichtig gewesen. Die häufigsten Verstöße (23) seien das Verweilen von Personengruppen (mehr als zwei) im öffentlichen Raum. (BC) Drei Personen waren in Laupheim uneinsichtig. Sie hielten sich gegen 19.30 Uhr in der Steinerstraße in einer Gruppe auf und müssen jetzt mit einer Anzeige rechnen. (HDH) In Giengen an der Brenz hielten sich gegen 14 Uhr vier…

Rostock (ots) - Die Kontrollen des Polizeipräsidiums Rostock zur Einhaltung der Festlegungen der Landesregierung (SARS-CoV-2-BekämpfV) wurden auch am 23.03.2020 weitergeführt. An den Kontrollstellen zur Überprüfung des Einreiseverkehrs wurden insgesamt 1.759 Fahrzeuge kontrolliert. Davon mussten 87 Fahrzeuge mit 147 Personen abgewiesen werden. Im Vergleich zu den Vortagen wird deutlich, dass weniger Personen zurückgewiesen werden mussten. Ferner wurden am 23.03.2020 insgesamt sechs Anzeigen wegen des Verstoßes gegen…

Offenbach (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik 2019: Niedrigste Kriminalitätsbelastung und zweitbeste Aufklärungsquote seit Bestehen des Polizeipräsidiums Südosthessen im Jahr 2001 Straßenkriminalität seit 2001 weit mehr als halbiert Politisch motivierte Kriminalität gestiegen Häufigkeitszahl erstmals unter 5.000 "Die Kriminalitätsbelastung im Polizeipräsidium Südosthessen ist im Jahr 2019 ein weiteres Mal gesunken - und dies um deutliche 6,5 Prozent: Mit 42.139 Straftaten verzeichneten wir 2.921 Fälle weniger als…

Wahlgänge sollen anstatt wie geplant am 26. April erst am 7. Juni stattfinden St. Pölten (OTS/NLK) - Die andauernde Corona-Krise macht auch eine Verschiebung der von der Landeswahlbehörde angeordneten Wahlwiederholungen in vier Gemeinden Niederösterreichs notwendig. „Die Wiederholungen in Alland, Schrattenberg und Perchtoldsdorf sowie die teilweise Wiederholung der Gemeinderatswahl in Ebreichsdorf können nicht wie ursprünglich vorgesehen am 26. April stattfinden. Um einen geordneten Wahlablauf zu…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Es wurde beschlossen, die Errichtung des gemeinsam von der Marktgemeinde Alland und der Gemeinde Klausen-Leopoldsdorf genutzten Wertstoffzentrums (WSZ) in der Höhe von maximal 85.970 Euro zu fördern. Zur Bewässerung von 434 Hektar an landwirtschaftlichen Grundstücken wird ein Projekt zur Elektrifizierung von 39 Feldbrunnen in den Gemeinden Glinzendorf, Großhofen, Markgrafneusiedl,…

Gemeinde Ossiach bekommt keine Information, wie Gesundheitsschutz gewährleistet wird – FPÖ fordert: „Keine weitere Aufnahme von Asylwerbern“ Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit gestern neu aufgenommenen Asylwerbern im Erstaufnahmezentrum bzw. Verteilerquartier Ossiach werfen Kärntens FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer der Bundesregierung eine Verletzung der von ihr selbst erlassenen Schutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise vor. „Am Montag…

Gelsenkirchen (ots) - In der Zeit von Montagmorgen, 23. März 2020, bis Dienstagmorgen, 24. März 2020, hat die Polizei wieder zahlreiche Verstöße gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Gelsenkirchen festgestellt. Zehn Mal mussten Polizisten Personengruppen von mehr als zwei Personen auflösen. Zu allen festgestellten Verstößen fertigten die Ordnungshüter Strafanzeigen. Aus gegebenem Anlass appelliert die Polizei Gelsenkirchen zum wiederholten Male an alle Bürgerinnen und Bürger: Mit Uneinsichtigkeit und ignorantem…

Hannover (ots) - Mit den neuesten Zahlen aus Niedersachsen (1) ist klar, dass der Weg zum Höchstand der mit CoVID-19 Infizierten noch ein weiter ist. Bedenkt man die bisherige Entwicklung, dass sich die Zahl der bestätigten Infizierten alle drei Tage verdoppelt (2), dürften Ende der Woche 7.000 Fälle in Niedersachsen existieren. Solange dürfte es dauern, bis die bisherigen Maßnahmen greifen. Die Piraten Niedersachsen fordern daher eine massive Ausweitung der Test-Kapazitäten, eine sofortige Quarantäne für Alle mit…