Landesregierung

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will aufgrund der Corona-Krise ein Hilfspaket von rund 500 Millionen Euro schnüren. Das Kabinett soll nach MZ-Informationen bereits am Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen. Das erfuhr di ein Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Das Geld soll für Wirtschaftshilfen und andere Sonderausgaben in der Krise fließen. Dafür sollen nach MZ-Informationen auch neue Schulden aufgenommen werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin…

Delmenhorst (ots) - Nachdem bereits in der Pressemitteilung von Freitag, 20. März 2020, die umfassenden und konsequenten Kontrollmaßnahmen der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch in Zusammenarbeit mit der kreisfreien Stadt Delmenhorst, dem Landkreis Oldenburg und dem Landkreis Wesermarsch angekündigt wurden, erfolgte deren Umsetzung am vergangenen Wochenende durch eine verstärke Polizeipräsenz auf den Straßen. Dazu überprüften die zentralen Kontrolleinheiten der Polizeiinspektion…

Solange Einkaufsläden geschlossen sind, muss Landesregierung Ersatzlösung für Menschen in Not bereitstellen Klagenfurt (OTS) - „Es ist verständlich, dass die sechs Kärntner Sozialmärkte wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus für Mitarbeiter und Klienten geschlossen haben. Nicht verständlich ist es aber, dass es für jene bedürftigen Personen, die in den SOMA-Märkten Lebensmittel kostengünstig einkaufen dürfen, bisher noch keine Ersatzlösung gibt“, kritisieren der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag.…

Rhein-Erft-Kreis (ots) - Trotz Verbots aufgrund der aktuellen Pandemie haben am Sonntag (22. März) mehrere Personen in einem Fitnessstudio trainiert. Polizisten erhielten gegen 11:00 Uhr einen Hinweis einer Bürgerin, dass das Fitnessstudio trotz Verbots geöffnet habe. Als die Beamten am Studio eintrafen, stellten sie fest, dass die Fenster abgedunkelt waren und eine Einsicht ins Gebäude somit nicht möglich war. Aus dem Studio dröhnte Musik. Im Fitnessstudio trafen die Polizisten auf den Betreiber (59) sowie zwei…

Düsseldorf (ots) - Andrea Milz befürwortet die Initiative des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), über eine Verschiebung der Spiele 2020 in Tokio nachzudenken. "Das IOC wird dazu sicher nicht vier Wochen benötigen", sagt die für Sport zuständige Staatssekretärin der Landesregierung NRW der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Wir respektieren die Eigenständigkeit des Sports und vertrauen auf eine vernünftige Entscheidung. Andere Nationen haben ja auch schon Tatsachen geschaffen." Kanada hatte bekanntgegeben, keine…

Ulm (ots) - Auch im Verlauf des Sonntags zeigte es sich, dass sich die Menschen größtenteils an die Beschränkungen hielten. Vereinzelt musste die Polizei kleinere Ansammlungen auflösen. (GP) Am späten Nachmittag stellte die Polizei in Eislingen zwei unterschiedliche Gruppen von Personen in der Stuttgarter und Weilerbachstraße fest. Jeweils vier Personen standen im öffentlichen Raum eng beieinander und unterhielten sich. Polizisten lösten die Gruppen auf und schickten sie weg. In Geislingen beendete die Polizei gegen…

Gelsenkirchen (ots) - In der Zeit von Sonntagmorgen, 22. März 2020, bis Montagmorgen, 23. März 2020, hat die Polizei wieder etliche Verstöße gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Gelsenkirchen festgestellt. Zwölf Mal mussten Beamten Personengruppen von mehr als zwei Personen auflösen. Zu allen festgestellten Verstößen fertigten die Polizeibeamten Strafanzeigen. Für einen 36-jährigen Gelsenkirchener und dessen 34-jährige Ehefrau endete eine Geburtstagsfeier mit sieben Personen in Bulmke-Hüllen im Polizeigewahrsam. Sie…

Kiel (ots) - Das erste Wochenende nach dem Beschluss der Landesregierung zur Umsetzung infektionsschützender Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ist aus Sicht der Landespolizei Schleswig-Holstein weitestgehend ruhig verlaufen. Das sonnige Wetter hat erwartungsgemäß die Menschen dazu animiert, sich im Freien aufzuhalten, erfreulicherweise hielt sich das zusätzliche Einsatzgeschehen aber in Grenzen, wie Landespolizeidirektor Michael Wilksen heute mitteilte. Vereinzelt seien der Polizei Verstöße gegen die…

Ulm (ots) - Die Polizei hatte für das Wochenende Kontrollen angekündigt (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110979/4553251) - und auch durchgeführt. Am Samstag und am Sonntagvormittag waren die Streifen in den Landkreisen Alb-Donau, Biberach, Göppingen, Heidenheim und in der Stadt Ulm verstärkt unterwegs, unterstützt vom Polizeipräsidium Einsatz. Die meisten Menschen hielten sich an die Regeln zum Infektionsschutz, lobt die Polizei. Nur dreimal mussten die Beamten Gruppen Jugendlicher auflösen und wegschicken.…

Mainz (ots) - "Grundsätzlich zufrieden", ist die Antwort aus allen Bereichen des Polizeipräsidiums Mainz, wenn nach der Einhaltung der am Freitag verkündeten verschärften Regelungen gefragt wird. Das Dienstgebiet des PP Mainz, zu dem die Polizeiinspektionen in Kirn, Bad Kreuznach, Bingen, Alzey mit Wörrstadt, Worms, Ingelheim, Oppenheim und der Stadt Mainz, sowie die Polizeiautobahnstationen Heidesheim und Gau-Bickelheim gehören, umfasst ca. 2.500 Quadratkilometer und beherbergt über 800.000 Menschen. Über 1.500…