Landesregierung

Grenzübergang in Angern an der March nach wie vor gesperrt St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind am heutigen Freitag durchgehend nass, in höheren Lagen ab etwa 800 Metern Seehöhe muss im Alpenvorland mit matschigen Fahrbahnen bzw. Schneefahrbahnen gerechnet werden. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen besteht auf der B 23 über den Lahnsattel. Aufgrund von Hochwasser gesperrt ist nach wie…

#StimmengegenArmut Die Armutskonferenz macht die tiefe soziale Kluft in der Demokratie zum Thema. Wien (OTS) - Möglichkeiten für Interviews und Gespräche mit Teilnehmer/innen: * Ellen BAREIS (Hochschule Wirtschaft & Gesellschaft, „Soziale Ausschließung und die Grenzen der repräsentativen Demokratie“) * Laura WIESBÖCK (Universität Wien, „Armut als Störfaktor“) * Jakob KAPELLER (Universität Duisburg-Essen, „Refeudalisierung als Gefahr für die Demokratie“) * Martina ZANDONELLA (SORA-Institut,…

Niederösterreichs Straßen sind heute überwiegend trocken St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen L und B in Niederösterreich sind am heutigen Donnerstag überwiegend trocken, im Raum Gaming, Scheibbs, Lilienfeld und Tulln muss in höheren Lagen mit salznassen Fahrbahnen gerechnet werden. In Dobersberg und Schrems kommt es an exponierten Stellen zu Reifglättebildung. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Aufgrund von Hochwasser gesperrt ist der Grenzübergang in die Slowakei…

Mainz (ots) - Zufriedenheit mit Landesregierung steigt / Friedrich Merz liegt bei Frage zu CDU-Vorsitz vorne / Zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer*innen halten Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD für richtig "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 5. März 2020, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage: CDU und AfD verlieren, SPD und FDP stabil, Grüne mit Zuwächsen Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD wie im vergangenen PoliTrend vom Dezember 2019 auf 26 Prozent. Die CDU würde mit 27…

Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung heute im Landtag angesichts der Corona-Krise Versagen bei der Daseinsvorsorge der Bürger vorgeworfen. Dass betrifft erstens die völlig unzureichende Informationspolitik, die spätestens nach dem Ausbruch der ersten Corona-Erkrankungen in China im Dezember 2019 hätte beginnen müssen: "In einer globalisierten Welt ist es nur eine Frage von Stunden bzw. Tagen, bis die Epidemie in Europa oder Deutschland angekommen ist." Wenn der Fokus der…

Stuttgart (ots) - Dr. Rainer Balzer MdL, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, befürwortet die Wiedereinführung der Verbindlichen Grundschulempfehlung. Die Alternative für Deutschland hat sich von Anfang an für die Verbindliche Grundschulempfehlung ausgesprochen. Mit gutem Grund, denn homogene Leistungsgruppen sind die Voraussetzung für gutes Lernen. Doch ein Gesetzentwurf alleine bringt es nicht mit sich, dass in homogenen Lerngruppen wieder erfolgreich gelernt wird. Dazu ist es vor allem notwendig, dass an…

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg" am Donnerstag, 5. März 2020, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg, nach Ausstrahlung in der ARD Mediathek / Moderation Stefanie Germann Viele Anwohnerinnen und Anwohner beliebter Motorradstrecken fürchten sich davor, wenn im Frühling die Motorräder wieder aus den Garagen geholt werden. Besonders die getunten Modelle sind so laut, dass sich nun 85 Städte und Gemeinden zu einer Initiative gegen Motorradlärm zusammengeschlossen…

Die Initiative für Asylwerber In Ausbildung(AIA) fordert mit Brief an Politiker auf Asylwerber mit fertiger Ausbildung nicht abzuschieben. Wien/Amstetten (OTS) - Bei einer Pressekonferenz der „Initiative für Asylwerber In Ausbildung“(AIA) am 4. 3. 2020 in der Wirtschaftsschule der Franziskanerinnen in Amstetten stellte man den Brief der Initiative vor, der sich für 16 Asylwerber einsetzt, die derzeit an der Schule ihre Ausbildung absolvieren Der Direktor der Ordensschule, Hofrat Leopold Dirnberger,…

Geplante Fütterungsverordnung sieht 200 Tage pro Jahr Ausnahme für Mayr-Melnhof Gatter vor! - Fallenfang mit Abzugseisen erlaubt, Abschusserlaubnisse für seltene Raufußhühner Wien (OTS) - Die Salzburger Landesregierung hat geplante Verordnungen zur Jagd in Begutachtung gegeben. Der VGT kritisiert, dass mit der Fütterungsverordnung das Versprechen von Landesrat Josef Schwaiger gebrochen werden soll, dass innerhalb des Jagdgatters von Mayr-Melnhof nicht in größerem Ausmaß gefüttert werden darf, als…

Düsseldorf (ots) - Mit Blick auf die Umbrüche haben die acht DGB-Gewerkschaften in NRW einen Forderungskatalog für Politik und Unternehmen aufgestellt. In dem Papier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, wird die Landesregierung aufgefordert, "Indikatoren zu entwickeln, mit denen gemessen werden kann, ob sich der Strukturwandel erfolgreich entwickelt". Mit Blick auf die Industrie heißt es, nicht nur die Entwicklung von Produkten, sondern auch deren Produktion müsse in NRW bleiben. "Dafür…