Landesregierung

Geisingen (ots) - Nichts genutzt hat dem Inhaber einer Schankwirtschaft die Vorlage einer Schank- und Speiseerlaubnis aus dem Jahr 2010 anlässlich einer Gaststättenkontrolle, die Polizeibeamte des Polizeipostens Immendingen am Dienstagnachmittag gegen 16.00 Uhr durchführten. Die Polizeibeamten stellten in der Gaststätte mehrere Gäste fest, was gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des SARS-Cov-2-Virus verstieß. Der Gaststättenbetreiber legte den…

Gelsenkirchen (ots) - Überwiegend nach Anrufen wegen Ruhestörungen hat die Polizei in der Zeit von Dienstagabend, 17. März 2020, bis Mittwochmorgen, 18. März 2020, Schließungen von insgesamt elf Gaststätten angeordnet. Im gesamten Stadtgebiet hatten etliche Inhaber ihre gastronomischen Betriebe trotz Verbots für Kundschaft geöffnet. Die Beamten schrieben jeweils eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Die Polizei Gelsenkirchen setzt auf die Bereitschaft der…

Wohnbau- und Frauenstadträtin Kathrin Gaal in gesundheitlich gutem Zustand in Heimquarantäne Wien (OTS) - Wohnbau- und Frauenstadträtin Kathrin Gaal wurde positiv auf das Corona-Virus getestet. Es geht ihr gesundheitlich gut, sie zeigt nur sehr leichte Symptome der Lungenkrankheit Covid-19 und befindet sich in ihrem Zuhause in Heimquarantäne. Alle Personen, mit denen Gaal im entsprechenden Ansteckungszeitraum näheren Kontakt hatte, wurden über die Erkrankung informiert. Unter den Betroffenen befinden sich…

Über 3 Millionen Euro Projektvolumen durch Landesregierung beschlossen. Start der Baustellen wird anhand der aktuellen Situation projektweise entschieden St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung, die als Videokonferenz durchgeführt wurde, Mittel in Höhe von mehr als drei Millionen Euro für Straßen- und Brückenbauprojekte im Land freigegeben. „Zum einen sorgen wir mit diesen Beschlüssen dafür, dass die notwendigen Arbeiten möglichst rasch durchgeführt werden können,…

Viele Bedienstete derzeit besonders gefordert St. Pölten (OTS/NLK) - Aufgrund des Coronavirus sind Arbeitgeber derzeit aufgerufen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zu Hause aus, im Home office, arbeiten zu lassen. Die niederösterreichische Landesverwaltung geht hier mit gutem Beispiel voran. Schon seit der Vorwoche arbeiten immer mehr Landesbedienstete von zu Hause aus. Mittlerweile sind es 80 Prozent bzw. 6.800. „Die Anfragen, Anliegen und Wünsche der niederösterreichischen Landsleute werden…

Osnabrück (ots) - Dehoga Niedersachsen: Hauptgeschäftsführer rät zu Kurzarbeit statt Entlassungen Balke: Gut ausgebildete Mitarbeiter sind nach der Krise wieder gefragt - Forderung nach kurzfristiger Hilfe für Hotels und Gaststätten Hannover. Rainer Balke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Niedersachsen, warnt Betriebe trotz der Corona-Krise davor, übereilt Entlassungen auszusprechen. "Betriebsbedingte Kündigungen sollten wirklich das letzte Mittel bleiben. Irgendwann…

Schwerin (ots) - Die Mitglieder des Interministeriellen Führungsstabes sind heute zu ihrer 2. Sitzung zusammengekommen, um die operative Arbeit der verantwortlichen Behörden koordinierend zu unterstützen. Viele Einzelfragen zu den Beschlüssen und Maßnahmen der Landesregierung gegen die Corona-Ausbreitung aus den verschiedenen Fachbereichen der Ministerien und der Landkreise sowie kreisfreien Städte wurden erörtert. Der Staatssekretär im Innenministerium, Thomas Lenz, der die Sitzung regelmäßig leitet, erläuterte vor…

Einstimmiger Beschluss der Wiener Landesregierung. 50 Mio. Euro alleine für Corona-Sofortmaßnahmen. Dazu kommen 15 Mio. von der Wirtschaftskammer für Hilfe an EPUs und KMUs Wien (OTS/RK) - Die Stadt Wien stockt die Mittel für die Unterstützung der Wirtschaft und die Corona-Sofortmaßnahmen um insgesamt 70 Millionen Euro auf. Das hat die Wiener Landesregierung heute, Dienstag, bei ihrer Sitzung einstimmig beschlossen. 50 Millionen gibt es allein für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus, inklusive…

Gesundheitsminister Anschober zur Stellungnahme aufgefordert – Auch Tiroler Landesregierung muss schonungslose Aufklärung betreiben Wien/Innsbruck (OTS) - Die letzten Tage haben gezeigt, dass rund um die Bekämpfung des Corona-Virus in Ischgl offenbar ein gravierendes Behördenversagen vorliegt. Auch aktive Einflussnahme kann nicht ausgeschlossen werden. Während Island und andere skandinavische Länder bereits in der ersten März-Woche feststellten, dass sich ihre Bürger allesamt beim Skifahren in der Region…

Schwerin (ots) - Der Interministerielle Führungsstab (ImFüSt) der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat am heutigen Montag unter Leitung des Ministeriums für Inneres und Europa seine Arbeit aufgenommen. "Der weitest gehende Schutz der Bevölkerung steht beim Krisenmanagement im Mittelpunkt und hat absolute Priorität", so Innenminister Lorenz Caffier. "Wir werden mit dem Interministeriellen Führungsstab die operative Arbeit der verantwortlichen Behörden begleiten und unterstützen, um die Verbreitung des Coronavirus…