Landesregierung

Mittelbaden (ots) - Trotz vielfacher Appelle und entgegen der bestehenden Verordnung der Landesregierung im Zusammenhang mit der exponentiellen Verbreitung des Corona-Virus kommen vor allem Jugendliche und junge Erwachsene weiterhin präsidiumsweit in Personengruppen zusammen. Zum Teil wird auf Schulhöfen, Grillplätzen und in Parkanlagen gefeiert. Die Beamten der Polizeireviere des Polizeipräsidiums Offenburg mussten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Baden-Baden, Bühl, Durmersheim, Kehl, Lahr, Oberkirch und…

Innsbruck (OTS) - Die Zahnräder für die Bewältigung der Corona-Krise bewegen sich zwischen Bund und dem Land Tirol nicht immer wie ge­schmiert. Das liegt nicht nur daran, dass Tirol im Krisenmanagement zuletzt auch in einen Rechtfertigungsmodus geraten ist. Das heimische Krisenmanagement gegen das Coronavirus ist irgendwie an einem toten Punkt angekommen. Es bewegt sich zwischen hintennach oder zu schnell vorneweg. Gegen die katastrophalen ökonomischen Folgen hilft hauptsächlich Geld, weil die Wirtschaft nahezu zum…

Rotenburg (ots) - Polizei und Ordnungsamt - Präventivstreifen zur Umsetzung der Allgemeinverfügung ## Fotos in der digitalen Pressemappe ## Rotenburg/Zeven/Bremervörde. Vor dem Hintergrund der seit Dienstag (17.03.2020, 6 Uhr) in Niedersachsen geltenden Verfügungslage im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ein konsequentes Vorgehen der Polizei sowie der kommunalen Ordnungskräfte angekündigt. Unter diesem Hintergrund hat die Polizei…

Wilhelmshaven (ots) - Mit Verweis auf die Pressemitteilung der Polizeidirektion Oldenburg, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/62353/4552280 setzen Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland und die Ordnungsbehörden ab sofort und ohne jede Diskussion die im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Verbote und Regeln durch. "Wer es nicht kapiert oder ignoriert, dass dies eine brenzlige Situation für uns alle ist, dem wird es spätestens jetzt sehr deutlich mitgeteilt!" betont Peter Beer,…

Neubrandenburg (ots) - Ab heute Nachmittag kontrolliert die Polizei die Landesgrenzen von Mecklenburg-Vorpommern, um den touristischen Reiseverkehr zu unterbinden. Die wichtigsten Infos dazu: Wo? - Kontrollstellen auf den Bundesstraßen in Richtung M-V - NICHT auf den Autobahnen (aber bei Bedarf an bestimmten Ausfahrten) Wann? - seit heute 16:00 Uhr Warum? - Maßnahmen erfolgen, um die Einhaltung der Anordnungen der Landesregierung M-V sicherzustellen. (Der touristische…

Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier informiert am heutigen Donnerstag über die Umsetzung der Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, um die Corona-Virus-Pandemie einzudämmen. "Jede Bürgerin und jeder Bürger ohne Ausnahme hat eine Aufgabe: alles zu unterlassen, was die Gesundheit der Menschen gefährdet, wir brauchen jeden Einzelnen dafür. Besuche, Reisen - alles was Ansteckung bedeuten kann - sollte nicht stattfinden. Ich appelliere an alle: Halten Sie sich an die Regeln! Infektionsschutz gilt für alle! Wir…

Gesetze zu Corona-Bewältigung haben weitreichende Auswirkungen auf Grund- und Freiheitsrechte sowie den Rechtsstaat Wien (OTS/SK) - „In der Krise ist es wichtig, dass wir zusammenhalten. Die Gesundheit der Menschen in Österreich steht ganz klar im Zentrum. Danach muss es aber eine Aufarbeitung geben. Das betrifft einerseits das Vorgehen der Behörden in Tirol. Andererseits wird die SPÖ bei den demokratie- und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen sehr genau hinschauen“, versichert SPÖ-Justizsprecherin,…

Stuttgart (ots) - Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, die Kostenstrukturen für Corona-Tests offen zu legen. Leider gibt es bereits Hinweise darauf, dass sich Unternehmen an der Corona-Krise bereichern wollen. Dies legen die unterschiedlichen Tests für Corona-Tests nahe. Hintergrund ist der Vorwurf des Geschäftsführers des Berliner Test-Kit-Herstellers "TIB Molbiol" Olfert Landt im Tagesspiegel, der einen Testpreis von bis zu 300 Euro als…

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen sieht ein an Versagen grenzendes Management der Behörden im Umgang mit der Corona-Pandemie. "Es zeigt sich leider, dass trotz aller dankenswerterweise durch die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern vorgenommenen Anstrengungen die Ausbreitung der Corona-Infektionen nicht gestoppt wird. Waren es Ende letzter Woche noch landesweit 230 Infizierte (1) , so sind es heute bereits 740 (2). Ein Ende ist nicht abzusehen. Wenn dann noch zuständige Behörden, wie das…

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg Extra" am Donnerstag, 19. März 2020, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg, nach Ausstrahlung in der ARD Mediathek / Moderation Stefanie Germann Abstand halten, Hände waschen, daheimbleiben - Alltag in Zeiten von Corona. Schulen und Kindergärten sind geschlossen, Theater, Sport, Messen oder Flüge abgesagt, die Landesgrenzen nahezu abgeriegelt. Das Personal in Krankenhäusern, in der Altenpflege, bei der Polizei und in anderen…