Landesregierung

Debatte im Bundesrat über Rolle des Föderalismus und die Wiederbelebung des Österreich-Konvents Anlässlich des halbjährlichen Vorsitzwechsels im Bundesrat hielt heute der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine Rede in der Länderkammer. In seiner fast halbstündigen Ansprache analysierte er vor allem den aktuell stattfindenden Transformationsprozess, der auf allen Ebenen erkennbar sei. Vor diesem Hintergrund hielt er es aber auch für notwendig, die entsprechenden Schlüsse zu ziehen und Antworten…

Ausdünnung des ländlichen Raums und Deindustrialisierung entgegenwirken. „Seit 2022 schrumpft die Industrie in Niederösterreich nochmals deutlich schneller als im ohnehin schon besorgniserregenden Österreich-Schnitt. Seit Antritt der schwarz-blauen Landesregierung sind bereits mehr als 10 Prozent der niederösterreichischen Industrieproduktion weggefallen. Schon lange fordern wir deshalb ein Konjunkturpaket und Beschäftigungsinitiativen, um diese Entwicklung aufzuhalten. Mit der Schließung der Agrana…

LH Mikl-Leitner: „Niederösterreich als Land der Radfahrerinnen und Radfahrer“ 21 niederösterreichische Gemeinden werden bei der Errichtung von Radverkehrsanlagen mit einer Förderung des Landes in einer Gesamthöhe von rund 1,17 Millionen Euro unterstützt. Das hat die Niederösterreichische Landesregierung in ihrer Sitzung am Dienstag dieser Woche beschlossen. „Niederösterreich bietet ideale Voraussetzungen für Radfahrerinnen und Radfahrer, und wir investieren auch in Zukunft in die entsprechende…

Kandidatenlisten der Freiheitlichen Wirtschaft sollen geprüft werden, kündigt der Leiter der Hauptwahlkommission, Gerhard Pucher (Amt der Kärntner Landesregierung) an. Wie einige Medien in den vergangenen Tagen berichtet haben, soll es auf den Kandidatenlisten der wahlwerbenden Fraktion „Freiheitliche Wirtschaft (FW)“ zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Mehrere als Kandidaten geführte Personen haben offenbar angegeben, keine diesbezüglichen Unterschriften auf vorliegenden Einverständniserklärungen…

LH Mikl-Leitner und LH-Stv. Landbauer: Drei-Punkte-Plan für mehr Effizienz beschlossen „Unsere Wirtschaftstreibenden und Unternehmen leiden immer mehr unter der überbordenden Bürokratie, die ihnen vor allem seitens der Europäischen Union zugemutet wird. Als Land Niederösterreich wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen und haben jetzt in der Landesregierung unseren Drei-Punkte-Plan für noch mehr Effizienz in der Landesverwaltung beschlossen“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zum heutigen Beschluss…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: 21 niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 1.166.461,44 Euro als Bedarfszuweisung zur Errichtung von Radverkehrsanlagen in Niederösterreich bewilligt. Die Gesamtkunstwerk Susanne Wenger Foundation Privatstiftung erhält für die Jahrestätigkeit 2025 bis 2027 einen dreijährigen Fördervertrag in der Höhe von jährlich 120.000 Euro. Zur Absatzförderung…

In Klosterneuburg, Maria Lanzendorf, Marchegg sowie Gablitz müssen die Gemeinderatswahlen zumindest teilweise wiederholt werden In der Sitzung der Landes-Hauptwahlbehörde wurden die zwölf Anfechtungen der Gemeinderatswahlen behandelt. Diese betrafen insgesamt elf Gemeinden, da in der Gemeinde Klosterneuburg zwei Anfechtungen eingebracht wurden. „Die Juristinnen und Juristen der Gemeindeabteilung haben die Sachverhalte genau geprüft und den Mitgliedern der Landes-Hauptwahlbehörde zur Entscheidung vorgelegt.…

„Die Wirtschaftskammer und der Wirtschaftsstandort Kärnten dürfen in solche Spekulationen nicht hineingezogen werden“, stellt Präsident Mandl klar. Entschieden reagiert hat heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl auf Medienberichte, wonach es bei der Erstellung der Kandidatenlisten einer wahlwerbenden Gruppe für die bevorstehende Wirtschaftskammerwahl zu fragwürdigen Vorgängen gekommen sein soll. „Ein solcher Verdacht wiegt schwer, und sollte es tatsächlich Manipulationsversuche gegeben…

Förderung von Eigentum bleibt in Wien einmal mehr auf der Strecke – Mühlen in Wien mahlen langsam „Die Abwicklung der Wohnbaumilliarde durch die Stadt Wien ist - gelinde gesprochen - mehr als mangelhaft zu bezeichnen. Einerseits hat es viel zu lange gedauert, bis nun die ersten Gelder abgerufen werden. Zudem werde seitens der Stadt wieder einmal das Thema Eigentum außen vor gelassen“, so der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Peter Sittler angesichts des heutigen Beschlusses in der Wiener…

Der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes über die massiven Probleme beim Corona-Fonds bestätigt, was von Beginn an absehbar war: „Der Corona-Fonds war eine klassische Husch-Pfusch-Aktion und reiner Populismus. Er war zum Scheitern verurteilt - und genau deshalb haben wir Grünen im Landtag auch dagegen gestimmt“, erklärt Silvia Moser, Gesundheitssprecherin der Grünen NÖ. Dass nun zahlreiche Anträge nicht korrekt abgewickelt wurden und Betroffene auf versprochene Unterstützung warten, sei sinnbildlich für das…