Landesregierung

Düsseldorf (ots) - Eltern behinderter Kinder müssen in NRW die Fahrtkosten zur Schule zunehmend selbst tragen. "Wir hören von Problemen, insbesondere in ländlicheren Gebieten wie dem Bergischen Land, Ostwestfalen-Lippe oder dem Kreis Mettmann", sagte Eva-Maria Thoms, Vorsitzende des Behinderten-Vereins "mittendrin", der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Ursache sei, dass die Schulträger in sehr vielen Kommunen nur die Fahrten zu Förderschulen organisierten und bezahlten. Wenn ein Kind mit Handicap aber eine…

Berlin (ots) - Der Streit um die polnischen Medizinabschlüsse deutscher Absolventen eskaliert. Wie der Tagesspiegel (Freitagausgabe) erfuhr, ziehen drei Nachwuchsmediziner ihre Anträge auf Approbation in Brandenburg zurück. Das geht aus einem Anwaltsschreiben an das zuständige Landesamt für Gesundheit in Zossen hervor, das der Landesregierung in Potsdam untersteht. Die drei Absolventen werden vom Berliner Anwalt Jörg Heynemann vertreten. Er sagte auf Nachfrage: "Dies ist eindeutig ein Zeichen des Protests. Und 20…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Jürgen Maier (VP) begründete zu Beginn die Dringlichkeit für den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maier, Hundsmüller, Ing. Mag. Teufel u. a. betreffend Bekenntnis zur Realisierung der S 8 Marchfeld Schnellstraße. Die Dringlichkeit wurde mit Mehrheit (ohne Grüne) festgestellt. Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) führte aus, dass die Debatte auf Medienberichten beruhe, da es noch keine Gerichtsentscheidungen gebe. Sie sprach von einer „never ending story“, die 2001 begonnen…

Berlin (ots) - Oberstes Bundesgericht weist Revisionen von Land und Stadt teilweise zurück - Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich unvermeidbar, wenn der Grenzwert mit sonstigen Maßnahmen nicht schnellstmöglich eingehalten wird - Gericht erlaubt Absehen von Fahrverboten nur, wenn Grenzwerteinhaltung in kurzer Zeit sicher zu erwarten ist Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Reutlingen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig heute die…

Wahl eines neuen Mitgliedes der NÖ Landesregierung St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) informierte darüber, dass Landesrätin Petra Bohuslav mit Schreiben von 20. Februar mitgeteilt hat, dass sie mit dem Tag der Neuwahl eines Regierungsmitgliedes aus der NÖ Landesregierung ausscheiden werde. Landesrätin Dr. Petra Bohuslav (VP) erinnerte an ihren Einzug in…

Aktuelle Stunde zum Green Deal und den Auswirkungen des Transitverkehrs in Österreich Wien (PK) - Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema: "Green Deal im Güterverkehr: Transitfrage lösen, Bevölkerung und Umwelt von Stau, Lärm und Schadstoffen entlasten" startete heute der Nationalrat seine Beratungen. Die für diese Fragestellungen zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler meinte, dass es gerade in Zeiten einer globalen Klimakrise wichtiger denn je sei, Lösungen dafür zu finden, wie Güter als Teil des…

* Demographischer Wandel trifft Gemeinden auf allen Ebenen * Pflegeheime wie SeneCura Sozialzentren sind wichtige Pflege-Experten vor Ort * Wirtschaftsforschungsinstitut untersucht Pflege-Situation in den Gemeinden Auf Einladung des Österreichischen Gemeindebundes und des größten privaten heimischen Pflegeheimbetreibers SeneCura diskutierten rund 50 Gemeindevertreterinnen und -vertreter die aktuelle Situation der Pflege auf der kommunalen Ebene. Eine Ende 2019 durchgeführte Online-Umfrage des Gemeinde-Portals…

Dortmund (ots) - Heute sind die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Verkehrsflughäfen zu ihrer Frühjahrssitzung in Dortmund zusammengekommen. An Politik und Reisende richten sie folgende Botschaft: Kleine und große Flughäfen möchten mit ihren Standortkonzepten und Klimaschutzprojekten dem Luftverkehrsstandort Deutschland neue und nachhaltige Impulse geben. Wachstum und Klimaschutz gehen bei den Flughäfen Hand in Hand. Auch in Zukunft sollen Reisende mit gutem Gewissen und Freude fliegen. Die ehrgeizige…

ÖVP, SPÖ und FPÖ verletzen das Ansehen des Landtages: Antrag muss von Präsidenten Wilfing abgesetzt werden St. Pölten (OTS) - „Geht es nach ÖVP, SPÖ und FPÖ werden im Landtag in Niederösterreich nicht nur Gesetze beschlossen, sondern wird zum Gesetzesbruch aufgefordert“, sieht die Grüne Landessprecherin Helga Krismer den Landtag zur verlängerten Brechstange der ÖVP zu verkommen, wenn sie sich ein Projekt in den Kopf setzt. „Es gelten für das Land Niederösterreich und die ASFINAG bei einem Straßenbauprojekt…

Exklusives Get-together in der Meierei im Stadtpark Wien (OTS) - Alljährlich laden die Regionalmedien Austria (RMA) am Aschermittwoch hochkarätige Gäste aus Politik und Wirtschaft zum Netzwerken in die Meierei im Stadtpark. „Wir legen großen Wert auf direkten Kontakt und persönliche Kommunikation, und so freut es uns ganz besonders, dass auch dieses Jahr wieder zahlreiche Wegbegleiter unserer Einladung gefolgt sind, um mit uns einen unterhaltsamen Abend mit guten Gesprächen zu verbringen”, sagt…