Landesregierung

Bonn/Berlin (ots) - Nach dem Wahlchaos in Thüringen plädiert Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) dafür, möglichst bald eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Alle Parteien müssten nun darüber nachdenken, wie eine Landesregierung gefunden werden könne. Das Wahlergebnis in Thüringen müsse man respektieren. "AfD und Linkspartei haben zusammen die Mehrheit der Mandate. Nach den Grundrechenarten gibt es damit ohne eine der beiden Parteien keine Mehrheit im thüringischen Landtag. Das ist schlichte Rechenkunst. Bei…

Natura 2000-Region droht Amputation durch neue Kraftwerke an den Zubringern – WWF Österreich fordert besseren Schutz des nationalparkwürdigen Wildflusssystems Innsbruck, am 7. Februar 2020 (OTS) - Mit der Zurückweisung des Kraftwerks Obere Isel letzte Woche wurden die Verbauungspläne direkt am geschützten Gletscherfluss nach jahrelanger Auseinandersetzung endgültig begraben. Die Umweltschutzorganisation WWF sieht darin eine richtungweisende Entscheidung und fordert von der Tiroler Landesregierung einen…

Abschnittsweise leichte Schneeverwehungen im Raum Neunkirchen St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahnen der Bundes- und Landesstraßen in Niederösterreich sind am heutigen Freitag überwiegend trocken bis vereinzelt salzfeucht. Im Raum Neunkirchen kommt es abschnittsweise zu leichten Schneeverwehungen, entsprechend präsentieren sich die Fahrbahnen in höheren Lagen hier abschnittsweise salznass. In höheren Lagen des Waldviertels und des Alpenvorlandes ist abschnittsweise auch mit gestreuten Schneefahrbahnen zu…

Abschnittsweise Schneeverwehungen und Reifeglättebildung St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahnen der Bundes- und Landesstraßen in Niederösterreich sind am heutigen Donnerstag überwiegend trocken bis vereinzelt salznass. In Walddurchfahrten im Raum Weitra, Zwettl und Groß Gerungs ist mit Schneefahrbahnen zu rechnen. In höheren Lagen ab ca. 600 Metern Seehöhe im Raum Waidhofen an der Ybbs, Gaming, Lilienfeld, Gloggnitz und Neunkirchen gibt es abschnittsweise Schneefahrbahnen durch Schneeverwehungen.…

Ausgabe vom Donnerstag, 6. Februar 2020 Innsbruck (OTS) - Viele politische Versprechen gehen beim leistbaren Wohnen in Schall und Rauch auf. Weil Innsbruck in der Bauordnung wie beim Pema-2-Turm völlig versagt und zahlreiche Bürgermeister die illegalen Freizeitwohnsitze einfach nicht sehen wollen. Die Schonfrist ist vorbei, die schwarz-grüne Landesregierung muss beim leistbaren Wohnen endlich liefern. Und zwar mit der Stadt Innsbruck. Dort verschärft eine offenkundig verfehlte Boden- und…

Berlin (ots) - Der politische Dammbruch nach rechts außen, der oft schon befürchtet, vor dem oft gewarnt wurde - dieser Dammbruch hat sich nun in Thüringen ereignet. Der AfD ist es mit einem billigen Verfahrenstrick (einen eigenen Kandidaten zu nominieren, aber dann einen anderen zu wählen) gelungen, den LINKE- Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu stürzen. Man kann, man muss dies einen kalten Putsch nennen. Bisher waren es Einzelfälle in der Kommunalpolitik, in denen Vertreter demokratischer Parteien mit AfDlern…

Doppelbauer: „Freileitungen stellen erhebliche Eingriffe in die Natur und den Lebensraum von Mensch und Tier dar. Die Unwetter haben gezeigt, dass ein Umdenken dringend notwendig ist.“ Wien (OTS) - Nachdem in Oberösterreich nach den Unwettern der vergangenen Tage rund 11.000 Menschen zeitweise von Stromausfällen betroffen waren, macht die oberösterreichische NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer ihre Forderung nach unterirdischen KV Leitungen einmal mehr geltend. „Freileitungen stellen erhebliche Eingriffe in…

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei Kommandoübergabe in Hörsching Hörsching (OTS) - Am Mittwoch, den 05. Februar 2020, fand die Kommandoübergabe des Militärkommandos Oberösterreich im Beisein von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner statt. Damit übernahm Brigadier Dieter Muhr nun offiziell seine neue Funktion als Militärkommandant von Oberösterreich. An dem Festakt im Fliegerhorst Vogler in Hörsching nahmen neben der Bundesministerin, höchste Vertreter des Ministeriums sowie der Streitkräfte teil.…

Erdäpfelpyramide wird wieder zur Gemüsepyramide St. Pölten (OTS/NLK) - „So schmeckt Niederösterreich“ ruft alle passionierten GärtnerInnen, Schulen, Gemeinden, Kindergärten und Seniorenzentren auf, beim Projekt Gemüsepyramide mitzumachen. Auf einem Quadratmeter bietet die Pyramide genug Platz für frisches Gemüse aus dem eigenen Garten. Bio-Saatgut, eine Bauanleitung und Infos für eine erfolgreiche Ernte werden im Gemüsepyramiden-Startpaket kostenlos zugeschickt. Der Anmeldezeitraum für das Startpaket läuft…

Lkw-Kettenpflicht auf sechs Straßenabschnitten St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahnen der Bundes- und Landesstraßen in Niederösterreich sind am heutigen Mittwoch im Wald-, Most- und Industrieviertel überwiegend salznass und matschig bzw. in höheren Lagen Schneefahrbahnen (Salzstrecken) resp. gestreut (Splittstrecken). In tieferen Lagen und im Weinviertel präsentieren sich die Fahrbahnen überwiegend nass bis teilweise trocken. Im Raum Lilienfeld, Gaming, Ottenschlag, Pöggstall und Spitz kommt es überdies…