Landesregierung

Wahl eines neuen Mitgliedes der NÖ Landesregierung St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) informierte darüber, dass Landesrätin Petra Bohuslav mit Schreiben von 20. Februar mitgeteilt hat, dass sie mit dem Tag der Neuwahl eines Regierungsmitgliedes aus der NÖ Landesregierung ausscheiden werde. Landesrätin Dr. Petra Bohuslav (VP) erinnerte an ihren Einzug in…

Aktuelle Stunde zum Green Deal und den Auswirkungen des Transitverkehrs in Österreich Wien (PK) - Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema: "Green Deal im Güterverkehr: Transitfrage lösen, Bevölkerung und Umwelt von Stau, Lärm und Schadstoffen entlasten" startete heute der Nationalrat seine Beratungen. Die für diese Fragestellungen zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler meinte, dass es gerade in Zeiten einer globalen Klimakrise wichtiger denn je sei, Lösungen dafür zu finden, wie Güter als Teil des…

* Demographischer Wandel trifft Gemeinden auf allen Ebenen * Pflegeheime wie SeneCura Sozialzentren sind wichtige Pflege-Experten vor Ort * Wirtschaftsforschungsinstitut untersucht Pflege-Situation in den Gemeinden Auf Einladung des Österreichischen Gemeindebundes und des größten privaten heimischen Pflegeheimbetreibers SeneCura diskutierten rund 50 Gemeindevertreterinnen und -vertreter die aktuelle Situation der Pflege auf der kommunalen Ebene. Eine Ende 2019 durchgeführte Online-Umfrage des Gemeinde-Portals…

Dortmund (ots) - Heute sind die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Verkehrsflughäfen zu ihrer Frühjahrssitzung in Dortmund zusammengekommen. An Politik und Reisende richten sie folgende Botschaft: Kleine und große Flughäfen möchten mit ihren Standortkonzepten und Klimaschutzprojekten dem Luftverkehrsstandort Deutschland neue und nachhaltige Impulse geben. Wachstum und Klimaschutz gehen bei den Flughäfen Hand in Hand. Auch in Zukunft sollen Reisende mit gutem Gewissen und Freude fliegen. Die ehrgeizige…

ÖVP, SPÖ und FPÖ verletzen das Ansehen des Landtages: Antrag muss von Präsidenten Wilfing abgesetzt werden St. Pölten (OTS) - „Geht es nach ÖVP, SPÖ und FPÖ werden im Landtag in Niederösterreich nicht nur Gesetze beschlossen, sondern wird zum Gesetzesbruch aufgefordert“, sieht die Grüne Landessprecherin Helga Krismer den Landtag zur verlängerten Brechstange der ÖVP zu verkommen, wenn sie sich ein Projekt in den Kopf setzt. „Es gelten für das Land Niederösterreich und die ASFINAG bei einem Straßenbauprojekt…

Exklusives Get-together in der Meierei im Stadtpark Wien (OTS) - Alljährlich laden die Regionalmedien Austria (RMA) am Aschermittwoch hochkarätige Gäste aus Politik und Wirtschaft zum Netzwerken in die Meierei im Stadtpark. „Wir legen großen Wert auf direkten Kontakt und persönliche Kommunikation, und so freut es uns ganz besonders, dass auch dieses Jahr wieder zahlreiche Wegbegleiter unserer Einladung gefolgt sind, um mit uns einen unterhaltsamen Abend mit guten Gesprächen zu verbringen”, sagt…

Räum- und Streueinsätze sind im Gange St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahnen der Bundes- und Landesstraßen in Niederösterreich sind am heutigen Donnerstag im Waldviertel und im Alpenvorland überwiegend nass, in höheren Lagen ab etwa 600 Metern muss mit matschigen Fahrbahnen bzw. Schneefahrbahnen gerechnet werden. Im Raum Allentsteig, Raabs an der Thaya, Retz, Herzogenburg und Blindenmarkt kommt es an exponierten Stellen zu Reifglättebildung. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange.…

Innsbruck (OTS) - Mangelnde politische und wirtschaftliche Aufsicht manövrierten die Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste nahe an den Abgrund. Im Untersuchungsausschuss dreht sich die politische Aufarbeitung zwar im Kreis, aber sie pickt. Von Peter Nindler Verspricht die Politik, etwas besser zu machen, dann sollte sie das tunlichst einhalten. Die Ausgliederung der Tiroler Flüchtlingsagenden in eine eigene Gesellschaft wurde diesen Ansprüchen nicht gerecht. Die Flüchtlingskrise mit bis zu 9000 Asylwerbern…

Gemeinsame Pressekonferenz der Klubobleute Schneeberger, Hundsmüller und Landbauer St. Pölten (OTS/NLK) - Auf das Thema Marchfeld Schnellstraße S 8 gingen heute die Klubobleute Klaus Schneeberger (VP), Reinhard Hundsmüller (SP) und Udo Landbauer (FP) bei einer Pressekonferenz in St. Pölten ein. „Letzte Woche hat eine entscheidende Verhandlung stattgefunden, und es scheint so, als würde das Bundesverwaltungsgericht eine negative Entscheidung herbeiführen“, sagte Schneeberger. „Es geht nun darum, einen…

Stuttgart (ots) - Stellungnahme des digitalisierungspolitischen Sprechers, Klaus Dürr MdL: "Huawei wurde auf Wunsch der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht vom 5G Ausbau ausgeschlossen, um keine Verstimmung mit China zu provozieren. Der Verkauf deutscher Autos sollte nicht gefährdet werden. Ein Trugschluss, denn China muss wegen des Außenhandelsdefizits mit den USA viel mehr Autos aus den USA kaufen. Der Arbeitsplatzverlust wird in Baden-Württemberg zu spüren sein. Die Mobilfunkprovider dagegen kaufen nun bei Huawei…