Landesregierung

Stuttgart (ots) - In einer Antwort auf einen Antrag der AfD-Fraktion gab die Landesregierung an, dass die L-Bank und die LBBW, beides Banken mit Landesbeteiligung, seit 2014 mehr als 650 Millionen Euro Negativzinsen gezahlt haben. Darin sind die von der LBBW-Bank im Jahr 2019 gezahlten Negativzinsen von voraussichtlich weit über 200 Millionen Euro noch nicht enthalten. Diese Kosten werden an die Kunden weitergegeben. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa MdL: "Laut eines…

Neues Jagdübereinkommen würde „den Zielen eines Nationalparks offen widersprechen“ – WWF Österreich fordert Landeshauptmann Kaiser zur Rücknahme des Machwerks auf Klagenfurt / Wien, am 28. Februar 2020. (OTS) - In einem dem WWF Österreich vorliegenden Schreiben an Umweltministerin Leonore Gewessler und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zeigt sich die Weltnaturschutzunion (IUCN) „tief besorgt“ über das neue Kärntner Jagdübereinkommen, demzufolge Große Beutegreifer wie Wolf, Luchs, Bär, Goldschakal und…

Gemeinsame Fortbildung von Ärzten und Apothekern; 5. März 2020, 10:00 Uhr Wien (OTS) - Impfschäden treten deutlich seltener auf als Todesfälle durch die entsprechenden Krankheiten bei Nichtgeimpften. Von militanten Impfgegnern werden diese aber als „Totschlag-Argumente“ verwendet, die auch jene Menschen verunsichern, die Impfungen grundsätzlich nicht kritisch sehen. Das österreichische Impfschadengesetz kann zwar Geimpfte und Impfende nicht vollständig vor Impfschäden schützen, in den seltenen Fällen, in…

Ministerin nicht zuständig -Verantwortung übernehmen statt demonstrieren! Wien (OTS) - Mit Kopfschütteln reagieren die Umweltorganisation VIRUS und die Bürgerinitiative Marchfeld auf das inszenierte Wehgeschrei das bei den Regierungsparteien im NÖ Landtag ausgebrochen ist. Wolfgang Rehm Sprecher beider Organisationen: "Die Herrschaften, die jetzt wieder so große Töne spucken, haben ja offenbar noch nicht einmal kapiert, dass die Entscheidung ob das Projekt gebaut werden darf ausschließlich den Gerichten…

Mancherorts Schneeverwehungen St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Bundes- und Landesstraßen in Niederösterreich sind am heutigen Freitag überwiegend trocken bis nass, im Waldviertel, Mostviertel und im südlichen Industrieviertel muss ab 500 Metern Seehöhe mit matschigen Fahrbahnen bzw. Schneefahrbahnen gerechnet werden. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind in ganz Niederösterreich im Gange. Kettenpflicht auf den Landesstraßen B und L besteht für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf der B 20 über den…

LH Kaiser: Verbindende Feier für alle Kärntnerinnen und Kärntner – Werden zeigen, dass sich Kärnten zu in Vielfalt geeinter Hoffnungsregion in und für Europa entwickelt hat Klagenfurt (OTS/LPD) - Mit einer Festveranstaltung startet das Land Kärnten am Dienstag, 3. März, offiziell in sein Jubiläumsjahr. Unter „CARINTHIja 2020 – Ein Land sagt ja“ wird in diesem Jahr der 100. Wiederkehr der Kärntner Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 gedacht. An diesem Tag sprach sich die Mehrheit der stimmberechtigten…

Düsseldorf (ots) - Eltern behinderter Kinder müssen in NRW die Fahrtkosten zur Schule zunehmend selbst tragen. "Wir hören von Problemen, insbesondere in ländlicheren Gebieten wie dem Bergischen Land, Ostwestfalen-Lippe oder dem Kreis Mettmann", sagte Eva-Maria Thoms, Vorsitzende des Behinderten-Vereins "mittendrin", der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Ursache sei, dass die Schulträger in sehr vielen Kommunen nur die Fahrten zu Förderschulen organisierten und bezahlten. Wenn ein Kind mit Handicap aber eine…

Berlin (ots) - Der Streit um die polnischen Medizinabschlüsse deutscher Absolventen eskaliert. Wie der Tagesspiegel (Freitagausgabe) erfuhr, ziehen drei Nachwuchsmediziner ihre Anträge auf Approbation in Brandenburg zurück. Das geht aus einem Anwaltsschreiben an das zuständige Landesamt für Gesundheit in Zossen hervor, das der Landesregierung in Potsdam untersteht. Die drei Absolventen werden vom Berliner Anwalt Jörg Heynemann vertreten. Er sagte auf Nachfrage: "Dies ist eindeutig ein Zeichen des Protests. Und 20…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Jürgen Maier (VP) begründete zu Beginn die Dringlichkeit für den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maier, Hundsmüller, Ing. Mag. Teufel u. a. betreffend Bekenntnis zur Realisierung der S 8 Marchfeld Schnellstraße. Die Dringlichkeit wurde mit Mehrheit (ohne Grüne) festgestellt. Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) führte aus, dass die Debatte auf Medienberichten beruhe, da es noch keine Gerichtsentscheidungen gebe. Sie sprach von einer „never ending story“, die 2001 begonnen…

Berlin (ots) - Oberstes Bundesgericht weist Revisionen von Land und Stadt teilweise zurück - Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich unvermeidbar, wenn der Grenzwert mit sonstigen Maßnahmen nicht schnellstmöglich eingehalten wird - Gericht erlaubt Absehen von Fahrverboten nur, wenn Grenzwerteinhaltung in kurzer Zeit sicher zu erwarten ist Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Reutlingen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig heute die…