Landesregierung

Nationaler Schulterschluss muss auch Belange der heimischen Betriebe und Unternehmen umfassen – „Österreich zuerst“ als gesamtgesellschaftliche Aufgabe Linz (OTS) - Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Wirtschaftslage und steigenden Arbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Pandemie fordert der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner, ein Patriotismusprinzip bei der der Vergabe von Aufträgen aus Steuergeld. „Der nationale Schulterschluss, den die…

Neubrandenburg (ots) - In Mecklenburg-Vorpommern führt die Polizei weiterhin Kontrollen des Reiseverkehrs vorwiegend an den Landesgrenzen durch, so auch im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg (Landkreise Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald). Grund der Kontrollen: Um die Festlegungen der Landesregierung (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung) zur Verhinderung der Ausbreitung der Corona-Pandemie umzusetzen. Seit Beginn der Kontrollen am 19.03., 16:00 Uhr, wurden bis einschließlich…

Rostock (ots) - Das Polizeipräsidium Rostock führt weiterhin Kontrollen des Reiseverkehrs an den Landesgrenzen durch, damit die Festlegungen der Landesregierung (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung) zur Verhinderung der Ausbreitung der Corona-Pandemie umgesetzt werden. Am gestrigen Tag wurden im Zuständigkeitsbereich des Präsidiums Rostock 2028 Fahrzeuge kontrolliert. Insgesamt 193 Personen mussten abgewiesen werden. In diesem Zusammenhang appelliert die Polizei noch einmal dringend: Nehmen Sie die Infektion Ernst und…

Düsseldorf (ots) - Der Landrat des vom Coronavirus besonders betroffenen Kreises Heinsberg, Stephan Pusch (CDU), erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. "Wir mussten leider die Erfahrung machen, dass in den Ministerien neben zahlreichen hochkompetenten Kräften auch sehr viele Hauptbedenkenträger sitzen", sagte Pusch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er habe früh gemeldet, dass das medizinische Material ausgehe, aber nur den Hinweis bekommen, wo es zu bestellen sei. Auch die Bitte um Unterstützung…

Polizeipräsidium Konstanz (ots) - Wir alle müssen aktuell mit einer Situation umgehen, die wir seit dem 2. Weltkrieg so noch nie erlebt haben. Der Staat und seine Organe sind gezwungen, zum Teil massiv in die Gestaltung täglichen Lebens seiner Bürgerinnen und Bürger einzugreifen - doch nicht willkürlich - es geht um den Schutz von sehr vielen Menschenleben, es geht um den Schutz jedes einzelnen, den Schutz der Gesundheit von uns allen - es geht auch um den Schutz Ihrer Gesundheit und der Ihrer Familie! Seit Mittwoch,…

Kiel (ots) - Zum Beschluss der schleswig-holsteinischen Landesregierung für eine verlässliche Betreuung der Kinder von Pflegenden sagt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Mathias Steinbuck: "Mit der Zusage von verlässlicher Kinderbetreuung auch während der Osterferien hält die Landesregierung den Pflegenden in Schleswig-Holstein im Kampf gegen das Coronavirus den Rücken frei. Pflegekräfte in der stationären und ambulanten Pflege kümmern sich in diesen Tagen…

Freiburg (ots) - Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden überall im Land, so auch in den südbadischen Städten und Gemeinden, umfangreiche Maßnahmen ergriffen. Wir alle sind in der Pflicht, die Zahl der Neuinfektionen möglichst gering zu halten. Die Leitung des Polizeipräsidiums Freiburg befindet sich in einem konstruktiven Dialog mit den Landkreisen und der Stadt Freiburg. Polizeipräsident Franz Semling betont an dieser Stelle die Wichtigkeit des Schulterschlusses mit den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald…

Reutlingen (ots) - Derzeit gehen bei der Polizei zahlreiche Anrufe besorgter Bürgerinnen und Bürger bezüglich einer möglichen Ausgangssperre zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie ein. Deshalb weist das Polizeipräsidium Reutlingen darauf hin, dass derzeit in den Landkreisen Esslingen, Reutlingen, Tübingen und im Zollernalbkreis noch keine Ausgangssperre besteht. Jeder und jede einzelne kann dazu beitragen, eine solche abzuwenden, indem die am 18. März 2020 in Kraft getretene Verordnung der Landesregierung zum…

Mittelbaden (ots) - Trotz vielfacher Appelle und entgegen der bestehenden Verordnung der Landesregierung im Zusammenhang mit der exponentiellen Verbreitung des Corona-Virus kommen vor allem Jugendliche und junge Erwachsene weiterhin präsidiumsweit in Personengruppen zusammen. Zum Teil wird auf Schulhöfen, Grillplätzen und in Parkanlagen gefeiert. Die Beamten der Polizeireviere des Polizeipräsidiums Offenburg mussten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Baden-Baden, Bühl, Durmersheim, Kehl, Lahr, Oberkirch und…

Innsbruck (OTS) - Die Zahnräder für die Bewältigung der Corona-Krise bewegen sich zwischen Bund und dem Land Tirol nicht immer wie ge­schmiert. Das liegt nicht nur daran, dass Tirol im Krisenmanagement zuletzt auch in einen Rechtfertigungsmodus geraten ist. Das heimische Krisenmanagement gegen das Coronavirus ist irgendwie an einem toten Punkt angekommen. Es bewegt sich zwischen hintennach oder zu schnell vorneweg. Gegen die katastrophalen ökonomischen Folgen hilft hauptsächlich Geld, weil die Wirtschaft nahezu zum…