Landesregierung

Fragestunde Wien (OTS/RK) - Die 63. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Die erste Anfrage stellte GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) an die Umwelt- und Stadtwerke-Stadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ). Sie betraf den aktuellen Stand der Gesamtkosten der ersten Phase des Ausbaus der U2 bis zum Matzleinsdorfer Platz bzw. der U5 bis zum Frankhplatz, der im Jahr 2014 beschlossen worden war. Da die Ausschreibung und das Vergabeverfahren „noch im Laufen“ seien,…

Sie gehen zu Lasten von Kindern! Linz (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2019 die zu geringen Kinderrichtsätze und den „Arbeitsqualifizierungsbonus“ im „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ als rechtswidrig aufgehoben. Oberösterreich hatte (als einziges Bundesland neben Niederösterreich) diese zentrale Entscheidung nicht abgewartet, sodass die Regelung am 1.1.2020 rechtswidrig in Kraft trat und die Landesregierung nun gezwungen ist, sie zu reparieren. „Bei der morgigen Landtagssitzung wollen ÖVP…

Streu- und Räumeinsätze sind im Gange St. Pölten (OTS) - Von Westen her erreichte Niederösterreich am heutigen Donnerstag eine Niederschlagsfront. Mittlerweile schneit es in den westlichen Landesteilen (Most- und Waldviertel) stärker und bis in tiefe Lagen. In diesen Regionen überwiegen auf den Landesstraßen B und L die matschigen Fahrbahnen bzw. gestreuten Schneefahrbahnen. Weiters muss in weiten Teilen des Landes abschnittsweise mit Glättebildung gerechnet werden. Die erforderlichen Räum- und…

Berlin (ots) - Gegen das Kohleausstiegsgesetz, das heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll, formiert sich breiter Widerstand. Die Anti-Kohle-Bewegung sieht in dem Vorhaben einen Rückschlag für den Klimaschutz. Die Organisationen und Initiativen 'Alle Dörfer bleiben', BUND, Campact, Ende Gelände, Fridays for Future, Greenpeace, Grüne Liga und Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Hambacher Wald kündigen Widerstand an. David Dresen von Alle Dörfer bleiben (ADB): "Anstatt sich für die betroffenen Bewohner…

Hannover (ots) - Der heutigte Vormittag im Landtag Niedersachsen steht im Zeichen der Pflegepolitik. Drei Versionen eines Entschließungsantrags und ein Antrag zur Pflegekammer Niedersachsen sind auf der Tagesordnung. "Der von der Regierungskoalition eingebrachte acht Punkte umfassende Entschließungsantrag (1) ist in weiten Teilen heiße Luft und grenzt an Arbeitsverweigerung," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, anklagend fest. "Warum man die Landesregierung auffordert, Gesetzesinitiativen…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die Freiwillige Feuerwehr Stockerau erhält eine Förderungszusage für eine Drehleiter mit Korb in der Höhe von 250.000 Euro. Für das sozialökonomische Beschäftigungsprojekt der Emmausgemeinschaft St. Pölten wurde ein Zuschuss aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung für das Jahr 2020 in der Höhe von bis zu 120.362,98 Euro bewilligt. Der Verein „Aktion Lebensraum Wald“ erhält für das…

Erstes Arbeitstreffen zwischen Bundesministerin Gewessler und LR Rauch Wien (OTS) - Verkehr, Energie und Umwelt waren die zentralen Themen des ersten ausführlichen Arbeitstreffens zwischen Bundesministerin Leonore Gewessler und Vorarlbergs Landesrat Johannes Rauch, das heute (Montag) in Wien stattfand. Verkehrs-, energie- und umweltpolitische Fragestellungen wurden ausgetauscht, Planungsvorhaben besprochen. „Mit Bundesministerin Gewessler habe ich auf Bundesebene eine kompetente Ansprechperson für den…

Auflassung der Eisenbahnkreuzung bringt mehr Sicherheit im Straßenverkehr St. Pölten (OTS/NLK) - Der Bahnübergang, wo die Landesstraße B 11 niveaugleich im Gemeindegebiet von Lanzendorf die Trasse der Ostbahn (Wien-Bruck/Leitha-Hegyeshalom) kreuzt, wird in einem gemeinschaftlichen Projekt von ÖBB, Land Niederösterreich und Gemeinde Lanzendorf aufgelassen und durch eine Unterführung ersetzt. Durch diese neue, niveaufreie Bahnquerung mit der Landesstraße B11 wird der Verkehrsfluss künftig optimiert und die…

LR Teschl-Hofmeister: Digitalisierung auch aus Schulen nicht mehr wegzudenken St. Pölten (OTS/NLK) - Die Volksschule Langenlois wurde kürzlich vom Bundesministerium für Bildung zur ersten „eEducation.Expert+“-Volksschule in Niederösterreich ausgezeichnet. Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister gratulierte zum Erfolg und betonte die Wichtigkeit der Digitalisierung auch in der Bildung: „Digitalisierung begegnet uns heute in allen Lebenslagen -sowohl im privaten wie auch im beruflichen Umfeld ist…

Stuttgart (ots) - 2022 soll in Stuttgart der Katholikentag stattfinden. Die Landeshauptstadt möchte diesen mit bis zu 1,85 Millionen Euro bezuschussen, trotz der vergangenen Rekordeinnahmen bei der Kirchensteuer und 126 Millionen an zusätzlichen Staatsleistungen für die Kirchen. Die Piratenpartei hält diese Unterstützung für nicht notwendig und sieht darin eine zu starke Verbündelung mit den Religionsgemeinschaften. Gleichzeitig appelliert sie an die Stadt Stuttgart, wie auch an die Landesregierung, Staatsleistungen…