Landesregierung

Linksliberale Bildungspolitik führt unser Schulsystem ad absurdum Klagenfurt (OTS) - Fassungslos zeigt sich der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann angesichts von medial kolportierten Vorgängen in einer ‚Neuen Mittelschule‘ in Kärnten. Medienberichten zufolge werden in dieser Bildungseinrichtung Lehrer dazu angehalten, Asylanten-Kindern gute Noten zu geben – egal ob sie die entsprechende Leistung erbringen oder nicht. „Weil sich diese Kinder nicht integrieren können oder wollen und daher nur…

Berlin (ots) - Die IG Metall sieht die Arbeitnehmerrechte in der geplanten Teslafabrik in Grünheide (Oder-Spree) in Gefahr. So übt die Gewerkschaft deutliche Kritik an der Gesellschaftsform, die der US E-Autobauer für seine Gigafabrik wählt. Die angestrebte "europäische Aktiengesellschaft" - kurz SE - nutze eine Gesetzeslücke im deutschen Mitbestimmungsrecht. Es liege ein klarer Missbrauch der Rechtsform "europäische Aktiengesellschaft" vor, so Rudolf Luz vom Vorstand der IG Metall. Dabei gelte das sogenannte…

Stuttgart (ots) - Bei ihrem Besuch auf der 85. Internationalen Grünen Woche in Berlin mussten die AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein und Klaus Dürr mit Erschrecken feststellen, dass die diesjährige Präsenz des Landes Baden-Württemberg auf der international wichtigsten Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau deutlich unter den Erwartungen bleibt und im Vergleich zu anderen deutschen Bundesländern weit zurückliegt. Während das Bundesland Baden-Württemberg gerade einmal eine Teilfläche in Halle 5.2.…

Drohende Schließung ist Folge der türkisen Kürzungspolitik St. Pölten (OTS) - Für den Erhalt des Rehabilitationszentrums Weißer Hof in Klosterneuburg macht sich die stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, stark. „In der Vergangenheit hat sich das Zentrum in Klosterneuburg einen hervorragenden Ruf bei der Rehabilitation von Unfallopfern erarbeitet, auch international. Diese Versorgung muss auch künftig in Ausmaß, Qualität und…

Berlin (ots) - Vor dem Oberverwaltungsgerichts NRW erzielter Vergleich enthält umfassendes Maßnahmenpaket für die Nachrüstung schmutziger Diesel-Fahrzeuge, Verringerung der Zahl von Pkws auf der Reuterstraße sowie Ausbau und Vergünstigung des ÖPNV mit Verbesserungen beim Fahrradverkehr - Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid wird damit für das Jahr 2020 sichergestellt - Deutsche Umwelthilfe erhält zur Kontrolle der Einhaltung monatliche Messdaten - Stadt und Land müssen Verkehrsmengen weiter reduzieren, wenn…

Im Mostviertel an exponierten Stellen Glättebildung möglich St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind am heutigen Donnerstag überwiegend trocken bis salznass. Im Mostviertel kommt es an exponierten Stellen zu Reifglättebildung, in höheren Lagen im Alpenvorland sowie im Waldviertel gibt es vereinzelt gestreute Schneefahrbahnen. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Im Raum Mank, Amstetten und in St. Peter in der Au kommt es abschnittsweise zu…

Berlin (ots) - Die Verabschiedung des Mietendeckels in Berlin ist in der heißen Phase. Die rot-rot-grüne Landesregierung reagiert damit auf die dramatischen Mietsteigerungen der letzten Jahre. Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei Die Linke, ist sich sicher: "Es ist die richtige Reaktion auf die soziale Entwicklung und auf das Marktversagen auf dem Wohnungsmarkt." Die Opposition und vor allem die CDU ist strikt dagegen und argumentiert, dass so Investoren abgeschreckt werden und nur Neubau die Lage auf dem…

Landesregierung und Wirtschaftskammer beraten gemeinsam, wie der „Stern des Südens“ aufgehen kann. Dazu braucht es auch die EU und die neue Bundesregierung. Klagenfurt (OTS) - Die Ausgangslage ist vielversprechend: Kärnten steht vor Jahrhundertchancen, die eine neue Ära des – nicht nur geographisch - südlichsten österreichischen Bundeslandes einläuten können; allerdings nur, wenn die Hausaufgaben rechtzeitig erledigt werden. Vieles ist in den vergangenen Jahren bereits in Angriff genommen worden, die…

Davos, Schweiz (ots/PRNewswire) - Am Abend des 21. Januar (GMT+1) richtete die Stadt Guangzhou, China, im Rahmen des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum, WEF) erstmalig die 'Guangzhou Night' aus. Guangzhou Night unterliegt der gemeinsamen Organisation der Landesregierung der Gemeinde Guangzhou sowie des einheimischen Mischkonzerns Cedar Holdings. Öffentlicher Informationen nach hat Cedar Holdings als weltweit führendes chinesisches Handelsunternehmen mit einem Gesamtumsatz von 40,6 Milliarden US-Dollar den 301.…

Osnabrück (ots) - Frischluft und mehr Platz: NRW will Schweineställe der Zukunft bauen Zwei Modellställe sollen Bauern Perspektive bieten - Projekt von Kammer und Land Osnabrück. In Nordrhein-Westfalen sollen die Prototypen für künftige Schweineställe gebaut werden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, will die Landwirtschaftskammer mit Unterstützung der Landesregierung ein entsprechendes Millionenprojekt umsetzen. Die Modellbauten sollen Schweinen nicht nur mindestens fast doppelt so viel Platz bieten wie…