Landesregierung

Saarbrücken (ots) - Der Bundesrat soll am 14. Februar 2020 über eine Gesetzesinitiative des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, abstimmen. Demnach soll in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Identifizierungspflicht für Nutzer von Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram usw. aufgenommen werden. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht hierbei die Gefahr einer nahezu unkontrollierbaren, zusätzlichen Datenbank mit gespeicherten persönlichen Daten aller Nutzer, welche…

Von einst selbstbewusster ÖVP ist nichts mehr zu sehen – Steht Parteichef Gruber zu eigenen Aussagen, wonach Tempo 140 beim heutigen Ausbau der Autobahnen längst überfällig ist? Klagenfurt (OTS) - Nachdem der Kärntner ÖVP-Verkehrslandesrat Schuschnig gestern in Manier eines Grünen die von der FPÖ geforderten Tempo 140-Teststrecken brüsk zurückgewiesen hat und der FPÖ „Schaumschlägerei“ vorwarf, ruft der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann Schuschnig die Aussagen von dessen eigenen…

Erforderliche Räum- und Streueinsätze im Gange St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich präsentieren sich am heutigen Donnerstag überwiegend nass, in höheren Lagen ab etwa 400 Metern Seehöhe muss auch mit matschigen Fahrbahnen gerechnet werden. Im Raum Ottenschlag kommt es abschnittsweise zu leichten Schneeverwehungen. Die erforderlichen Räum-und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht auf den Landesstraßen B und L besteht für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen…

Düsseldorf (ots) - Stefan Klett, Präsident des Landessportbundes NRW, hat die Vorentscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für die Region Rhein-Ruhr als einzig möglicher Bewerber für Olympische und Paralympische Spiele 2032 begrüßt. "Dies ist zunächst vor allem ein wunderbares Signal für die weitere Dynamik in NRW als führendem Sportland bei diesem Thema, das alle Sportanhänger elektrisiert", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Gleichzeitig handelt es sich um eine Bestätigung für…

Bis zu 15 Zentimeter Neuschnee im Mostviertel St. Pölten (OTS/NLK) - Am heutigen Mittwoch präsentieren sich die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich überwiegend nass, in höheren Lagen ab etwa 450 Metern Seehöhe muss auch mit matschigen Fahrbahnen bzw. Schneefahrbahnen gerechnet werden. Die Neuschneemengen betragen im Mostviertel bis zu 15 Zentimeter, im Waldviertel und im Industrieviertel jeweils bis zu acht Zentimeter und im Weinviertel bis zu fünf Zentimeter. Die erforderlichen…

Stuttgart (ots) - Die Landesregierung in Baden-Württemberg sieht keinen Bedarf, kostenlosen ÖPNV zu fördern und verfolgt dieses Konzept nicht. Die Piratenpartei kritisiert diese Einstellung und fordert kostenlosen ÖPNV, oder, wie die Piratenpartei bevorzugt sagt, fahrscheinfreien ÖPNV, als Chance einer gerechten, klima- und umweltfreundlichen Mobilität voranzutreiben. "Mit dem Konzept eines fahrscheinfreien ÖPNVs könnten alle Menschen an der Mobilität teilhaben, gleichzeitig steigern wir den Lebensstandard in den…

Essen (ots) - "Wie Schwerverbrecher" fühlten sich Mitarbeiter und Unterstützer des Institutes für Theologie und Politik nach eigener Aussage von der Polizei im Vorfeld der Besetzung von Datteln IV behandelt. Wohlgemerkt: Ihre Schilderungen sind nur die eine Sicht der Dinge, die Beamten in Recklinghausen sind mit ihren Aussagen bisher eher sparsam. Bemerkenswert ist, dass bei den eigentlichen Besetzern tags drauf von einer Ingewahrsamnahme abgesehen wurde, weil die Strafandrohung zu gering sei. Die Polizeibehörde, aber…

LR Teschl-Hofmeister: Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben von oberster Priorität St. Pölten (OTS/NLK) - Die Niederösterreichische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung Fördermittel für die Kinderbetreuungsangebote für das Jahr 2020 beschlossen. „Demnach werden den niederösterreichischen Rechtsträgern von Tagesmüttern und –vätern, den Betreiberinnen und Betreibern von NÖ Tagesbetreuungseinrichtungen und den berufstätigen Eltern in Niederösterreich im Jahr 2020 insgesamt mehr als 13,93…

Berlin (ots) - Geschlagen, bespuckt oder mit dem Messer attackiert - für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind solche Vorfälle keine Seltenheit mehr. dbb Chef Ulrich Silberbach wirbt für eine stärkere Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft. Leipzig, 31. Januar 2020: Ein Mann greift eine Krankenschwester der Leipziger Uniklinik mit einem Messer an und verletzt sie lebensbedrohlich. Zwei Tage später, am 2. Februar 2020, überfährt ein aufgebrachter Autofahrer in Dießen am Ammersee beinahe einen…

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am 10./11. Februar 2020 einen offenen Brief an Gemeinden, Städte, Landtagsfraktionen und die Landesregierung geschickt mit der dringlichen Bitte die Situation im ÖPNV schnell zu verbessern. Der Brief im Wortlaut: Sehr geehrte Gemeindevertreter*innen, sehr geehrte Bürgermeister*innen, sehr geehrte Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, liebe Mitleser, Pendler, Familien, Schülerinnen und Schüler und noch weitaus mehr Menschen benutzen…