Landesregierung

Stuttgart (ots) - Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und über die Versuche des Innenministers, die Lage zu vertuschen. Anlass ist seine Anfrage über die Zahl der Mehrfach- und Intensivstraftäter in Baden-Württemberg aus Drucksache 16/7507 . Danach gebe es - was immer das bedeuten mag - eine "Anzahl an Personen auf mittlerem dreistelligen Niveau",…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Dem Kunstmuseum Waldviertel wird für die Jahrestätigkeit 2020 ein Finanzierungsbeitrag von 95.000 Euro zur Verfügung gestellt. Weiters wurde ein dreijähriger Fördervertrag in Höhe von 30.000 Euro jährlich mit dem Orchester „Philharmonie Marchfeld“ beschlossen. Das Theaterfest Niederösterreich, das als Dachverband die niederösterreichischen Sommerbühnen koordiniert, erhält eine…

Lkw-Kettenpflicht auf vier Straßenabschnitten St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen L und B in Niederösterreich sind heute, Dienstag, überwiegend nass. In höheren Lagen im Waldviertel und im Alpenvorland muss mit matschigen Fahrbahnen bzw. Schneefahrbahnen gerechnet werden. Im Raum Gutenstein und Groß Gerungs gibt es abschnittsweise Glättebildung. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht auf den Landesstraßen B und L besteht für Fahrzeuge ab 3,5…

Am 17. Februar 2020 live aus dem Landhaus Eisenstadt Eisenstadt (OTS) - Der neu gewählte burgenländische Landtag kommt am Montag, dem 17. Februar 2020 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der ORF Burgenland berichtet live aus dem Landhaus in Eisenstadt und überträgt die Sitzung in ORF 2 Burgenland live ab 9.55 Uhr. Österreichweit ist die Sitzung für interessierte Zuseherinnen und Zuseher zeitgleich im Programm von ORF III und im Internet unter burgenland.ORF.at oder in der ORF-Tvthek als…

Bonn/Berlin (ots) - Nach dem Wahlchaos in Thüringen plädiert Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) dafür, möglichst bald eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Alle Parteien müssten nun darüber nachdenken, wie eine Landesregierung gefunden werden könne. Das Wahlergebnis in Thüringen müsse man respektieren. "AfD und Linkspartei haben zusammen die Mehrheit der Mandate. Nach den Grundrechenarten gibt es damit ohne eine der beiden Parteien keine Mehrheit im thüringischen Landtag. Das ist schlichte Rechenkunst. Bei…

Natura 2000-Region droht Amputation durch neue Kraftwerke an den Zubringern – WWF Österreich fordert besseren Schutz des nationalparkwürdigen Wildflusssystems Innsbruck, am 7. Februar 2020 (OTS) - Mit der Zurückweisung des Kraftwerks Obere Isel letzte Woche wurden die Verbauungspläne direkt am geschützten Gletscherfluss nach jahrelanger Auseinandersetzung endgültig begraben. Die Umweltschutzorganisation WWF sieht darin eine richtungweisende Entscheidung und fordert von der Tiroler Landesregierung einen…

Abschnittsweise leichte Schneeverwehungen im Raum Neunkirchen St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahnen der Bundes- und Landesstraßen in Niederösterreich sind am heutigen Freitag überwiegend trocken bis vereinzelt salzfeucht. Im Raum Neunkirchen kommt es abschnittsweise zu leichten Schneeverwehungen, entsprechend präsentieren sich die Fahrbahnen in höheren Lagen hier abschnittsweise salznass. In höheren Lagen des Waldviertels und des Alpenvorlandes ist abschnittsweise auch mit gestreuten Schneefahrbahnen zu…

Abschnittsweise Schneeverwehungen und Reifeglättebildung St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahnen der Bundes- und Landesstraßen in Niederösterreich sind am heutigen Donnerstag überwiegend trocken bis vereinzelt salznass. In Walddurchfahrten im Raum Weitra, Zwettl und Groß Gerungs ist mit Schneefahrbahnen zu rechnen. In höheren Lagen ab ca. 600 Metern Seehöhe im Raum Waidhofen an der Ybbs, Gaming, Lilienfeld, Gloggnitz und Neunkirchen gibt es abschnittsweise Schneefahrbahnen durch Schneeverwehungen.…

Ausgabe vom Donnerstag, 6. Februar 2020 Innsbruck (OTS) - Viele politische Versprechen gehen beim leistbaren Wohnen in Schall und Rauch auf. Weil Innsbruck in der Bauordnung wie beim Pema-2-Turm völlig versagt und zahlreiche Bürgermeister die illegalen Freizeitwohnsitze einfach nicht sehen wollen. Die Schonfrist ist vorbei, die schwarz-grüne Landesregierung muss beim leistbaren Wohnen endlich liefern. Und zwar mit der Stadt Innsbruck. Dort verschärft eine offenkundig verfehlte Boden- und…

Berlin (ots) - Der politische Dammbruch nach rechts außen, der oft schon befürchtet, vor dem oft gewarnt wurde - dieser Dammbruch hat sich nun in Thüringen ereignet. Der AfD ist es mit einem billigen Verfahrenstrick (einen eigenen Kandidaten zu nominieren, aber dann einen anderen zu wählen) gelungen, den LINKE- Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu stürzen. Man kann, man muss dies einen kalten Putsch nennen. Bisher waren es Einzelfälle in der Kommunalpolitik, in denen Vertreter demokratischer Parteien mit AfDlern…