Landesregierung

Doppelbauer: „Freileitungen stellen erhebliche Eingriffe in die Natur und den Lebensraum von Mensch und Tier dar. Die Unwetter haben gezeigt, dass ein Umdenken dringend notwendig ist.“ Wien (OTS) - Nachdem in Oberösterreich nach den Unwettern der vergangenen Tage rund 11.000 Menschen zeitweise von Stromausfällen betroffen waren, macht die oberösterreichische NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer ihre Forderung nach unterirdischen KV Leitungen einmal mehr geltend. „Freileitungen stellen erhebliche Eingriffe in…

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei Kommandoübergabe in Hörsching Hörsching (OTS) - Am Mittwoch, den 05. Februar 2020, fand die Kommandoübergabe des Militärkommandos Oberösterreich im Beisein von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner statt. Damit übernahm Brigadier Dieter Muhr nun offiziell seine neue Funktion als Militärkommandant von Oberösterreich. An dem Festakt im Fliegerhorst Vogler in Hörsching nahmen neben der Bundesministerin, höchste Vertreter des Ministeriums sowie der Streitkräfte teil.…

Erdäpfelpyramide wird wieder zur Gemüsepyramide St. Pölten (OTS/NLK) - „So schmeckt Niederösterreich“ ruft alle passionierten GärtnerInnen, Schulen, Gemeinden, Kindergärten und Seniorenzentren auf, beim Projekt Gemüsepyramide mitzumachen. Auf einem Quadratmeter bietet die Pyramide genug Platz für frisches Gemüse aus dem eigenen Garten. Bio-Saatgut, eine Bauanleitung und Infos für eine erfolgreiche Ernte werden im Gemüsepyramiden-Startpaket kostenlos zugeschickt. Der Anmeldezeitraum für das Startpaket läuft…

Lkw-Kettenpflicht auf sechs Straßenabschnitten St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahnen der Bundes- und Landesstraßen in Niederösterreich sind am heutigen Mittwoch im Wald-, Most- und Industrieviertel überwiegend salznass und matschig bzw. in höheren Lagen Schneefahrbahnen (Salzstrecken) resp. gestreut (Splittstrecken). In tieferen Lagen und im Weinviertel präsentieren sich die Fahrbahnen überwiegend nass bis teilweise trocken. Im Raum Lilienfeld, Gaming, Ottenschlag, Pöggstall und Spitz kommt es überdies…

Stuttgart (ots) - Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend eine Reform. Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit Kandidaturen und Auszählverfahren sehr komplex. Wählbar sind Parteien nur in Wahlkreisen, in denen sie einen Bewerber stellen. Bewerber, deren Partei nicht im Landtag vertreten ist, müssen zum Antritt Unterstützungsunterschriften sammeln. Weiter gilt eine 5%-Hürde…

Hannover/Berlin (ots) - Am heutigen 04.02. gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, eine Bundesratsinitiative zur Verpflichtung zur Identifikationsmöglichkeit im Internet starten zu wollen. Zukünftig sollen Accounts in sozialen Medien und Plattformen nur mit Hinterlegung von Name, Adresse und Geburtsdatum anzulegen sein (1). "Dass die Landesregierung keinerlei Ahnung vom Netz hat, hat sie hiermit wieder einmal anschaulich unter Beweis gestellt. Dieses Vorgehen als Schnapsidee zu bezeichnen, ist fast schon…

Stuttgart (ots) - Die Forderung der "Spitzenkandidatin" der CDU, Frau Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL wie folgt: Der Digitalisierungsausbau im Land ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche. Im Gegensatz zu einem Spartenministerium wie Umwelt oder Soziales kann Digitalisierung nicht einfach von oben herab nach einem Digital-Haushaltsplan verteilt werden, sondern muss von Experten und…

Saarbrücken (ots) - Vor dem Hintergrund, dass Kontoabfragen durch den Staat alleine innerhalb eines Jahres von 2018 bis 2019 deutschlandweit um weitere 15 Prozent angestiegen sind, wollen die PIRATEN von der Landesregierung wissen, wie sich die staatlichen Abfragen von Bankdaten im Saarland entwickelt haben. Hierzu stellen die PIRATEN eine entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Jörg Arweiler, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, sieht durch die stetige Erweiterung der…

Glättebildung in höheren Lagen bzw. an exponierten Stellen St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L präsentieren sich am heutigen Dienstag im gesamten Landesgebiet überwiegend nass, vereinzelt auch trocken. Im Raum Gaming sind die Fahrbahnen in höheren Lagen salznass. Im Raum Scheibbs, Lilienfeld und Gloggnitz kommt es in höheren Lagen bzw. an exponierten Stellen zu Glättebildung; die erforderlichen Streueinsätze sind im Gange. Die Temperaturen befanden sich heute Früh zwischen +1…

Mainz (ots) - Wenn der Agrargipfel von Bad Kreuznach eines erreicht hat, dann ist es, die vor allem in den sozialen Medien völlig überhitzte Diskussion wieder etwas abzukühlen und den Blick auf das Wesentliche zu lenken. Dass der Streit um die Verschärfung der Düngeverordnung so hochkochen konnte, ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Ignoranz. Denn die Nitratbelastung des Grundwassers ist kein urplötzlich auftretendes Phänomen. Genauso wenig wie die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Die Politik hatte über zwei Jahrzehnte…