Landesregierung

ÖHV-Präsident Veit setzt hohe Erwartungen an die „Verbündeten der Wirtschaft“ in der Regierung. In ihnen und im Regierungsprogramm steckt viel Potenzial. „Der Erfolg der ersten Dreier-Koalition Österreichs hängt davon ab, wie sie ihr Regierungsprogramm umsetzt. Sie haben es in der Hand, ob die Wirtschaft wieder in die Gänge kommt“, erklärt Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV), zur Angelobung der Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. HATTMANNSDORFER:…

Kärnten setzt österreichweit einzigartiges Zeichen für Demokratie: Dauerausstellung im Landtag, LH Kaiser: „Demokratie ist nicht selbstverständlich – jeden Tag darum kämpfen!“ KLAGENFURT. Mit einem großen Festakt im Beisein von 200 Personen des öffentlichen Lebens wurde heute, Montag, im Landhaus Klagenfurt die Dauerausstellung „Tor zur Demokratie“ eröffnet. Ein in Österreichs Landtagen einzigartiges Projekt, wie es Hausherr und Initiator Landtagspräsident Reinhart Rohr beschrieb, hinter dem 20 Monate…

Gratulation an SP-Landesrätin Königsberger-Ludwig, die als Staatssekretärin für Gesundheit in die Bundespolitik wechselt Es war für die meisten eine Überraschung, dass es nicht Niederösterreichs SPÖ-Chef Hergovich war, der seinen Wunsch, in die Bundespolitik zu wechseln, parteiintern durchsetzen konnte, sondern seine Parteikollegin und NÖ Gesundheitslandesrätin Königsberger-Ludwig. „Mit Ulrike Königsberger-Ludwig kommt Niederösterreich eine konstruktive und kooperative SPÖ-Politikerin in der…

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gratulierte den niederösterreichischen Landsleuten zur Nominierung als Mitglieder der Bundesregierung und als Staatssekretäre: „Ich wünsche Christian Stocker, Klaudia Tanner und Gerhard Karner viel Erfolg für ihre künftigen sehr verantwortungsvollen Aufgabe. Genauso möchte ich aber Ulrike Königsberger-Ludwig zur Nominierung als Staatssekretärin gratulieren. In der niederösterreichischen Landesregierung haben wir immer gut zusammengearbeitet, zuletzt bei der Gesundheitsreform 2040+,…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „FAIRNESS IN DER GESUNDHEITSVERSORGUNG STATT VERUNSICHERUNG VON PATIENTINNEN UND PATIENTEN IN WIEN“ abgehalten. Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) wies darauf hin, dass durch die Schlagzeile der Stadt Wien bezüglich der Versorgung von Gastpatienten aus Niederösterreich getroffene Vereinbarungen unterwandert würden, was für…

Die Ankündigung eines Reformprozesses zum Finanzausgleich ist noch sehr vage – es braucht dringend eine faire Verteilung der Aufgaben und Budgetmittel gegenüber der Länder. Die Ankündigung eines Reformprozesses zum Finanzausgleich ist noch sehr vage – es braucht dringend eine faire Verteilung der Aufgaben und Budgetmittel gegenüber der Länder. „Der nächste Bundesfinanzausgleich muss dringend zu einer Korrektur der finanziellen Benachteiligung der Steiermark führen. Die Mittelzufuhr muss größer und die…

Aufgrund der unterschiedlichen finanziellen Unterstützung/Förderung von Hilfsorganisationen in Vorarlberg durch die öffentliche Hand, kann eine maßgeblichen potenzielle Beeinflussungsmöglichkeit durch die Politik nicht ausgeschlossen werden. Diese kann nach unserer Ansicht ganz wesentlich auf die Geschäftsgebarung und damit auf die Hilfeleistung von Klienten oder bestimmten hilfsbedürftige Gruppen in Vorarlberg Einfluss haben. Alle von Hilfsorganisationen in Vorarlberg umgesetzte Projekte und Aktionen sind sehr…

MFG: Steuergeldverschwendung und Freunderlwirtschaft - Landesrechnungshof deckt politische Mauscheleien auf! DER AKTUELLE BERICHT DES LANDESRECHNUNGSHOFES (LRH) ZEIGT ERNEUT AUF, WIE SORGLOS DIE OÖ. LANDESREGIERUNG MIT STEUERGELDERN UMGEHT. OB FRAGWÜRDIGE LIEGENSCHAFTSVERKÄUFE, ÜBERTEUERTE MIETEN ODER EINE KONTROLLE, DIE DIESEN NAMEN NICHT VERDIENT - AN TRANSPARENZ MANGELT ES AN ALLEN ECKEN UND ENDEN. KONTROLLE, DIE KEINE IST: LANDESREGIERUNG BEAUFSICHTIGT SICH SELBST Die Landes-Immobilien GmbH (LIG),…

„Seit 700 Tagen erleben wir in Niederösterreich eine Arbeitsverweigerung der schwarz-blauen Landesregierung. Statt zukunftsorientierter Politik stehen politische Inszenierungen und heiße Luft auf dem Programm“, kritisiert Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, anlässlich der bevorstehenden Landtagssitzung. Während die Regierungsparteien kaum mehr eigene Initiativen setzen, sind es die Grünen als Opposition, die relevanten Themen in den Landtag einbringen. „Die aktuellen Stunden, die ursprünglich dazu…

Beschluss in der heutigen Sitzung Bernhard Kadlec, aktuell als Kaufmännischer Direktor des Universitätsklinikums St. Pölten tätig, wurde in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung zum Mitglied des Vorstandes der NÖ Landesgesundheitsagentur bestellt. Er wird diese Funktion mit Wirksamkeit vom 1. März 2025 antreten. Bernhard Kadlec verfügt als Betriebswirt und Gesundheitswissenschafter über 15 Jahre Erfahrung im niederösterreichischen Gesundheitswesen. Als Kaufmännischer Direktor des…