Landesregierung

Grüner Klubobmann Hirz: „Landtag hätte befasst werden müssen“ – Thema wird frühestens im Kontrollausschuss am 15. April behandelt Wien (OTS) - Erstmals äußert sich KTM-Chef Stefan Pierer zu möglicherweise rechtswidrigen Subventionen an die KTM-Markenwelt „Motohall“ in Mattighofen. Der Industrielle beruft sich auf einen All-Parteien-Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung im Jahr 2015, den alle Mitglieder gefasst hätten, „auch der damalige grüne Landesrat Anschober“, sagt Pierer in der am Freitag…

Bis zu fünf Zentimeter Neuschnee im Mostviertel St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L präsentieren sich am heutigen Donnerstag im gesamten Landesgebiet überwiegend trocken bis nass. Im Waldviertel, Mostviertel und im südlichen Industrieviertel muss in höheren Lagen mit matschigen Fahrbahnen und Schneefahrbahnen gerechnet werden. An exponierten Stellen kommt es zu Reifglättebildung. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Im Raum Gutenstein gibt es…

Arbeitsgespräch zwischen Bundeskanzler Kurz und LH Platter in Innsbruck Innsbruck (OTS) - Das heutige Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz nutzte LH Günther Platter, um sich bei der Bundesregierung für die Unterstützung zu bedanken und gleichzeitig auch den weiteren Fahrplan im Kampf gegen den Transitverkehr festzulegen. „Bei diesem Thema herrscht große Einigkeit zwischen Bundes- und Landesregierung. Bundeskanzler Kurz ist ein verlässlicher Partner, der Vereinbarungen konsequent einhält“,…

SLÖ begrüßt die Einführung der kostenfreien Ganztagesschule in Wien Wien (OTS) - „Bravo Wien, bravo Bürgermeister Michael Ludwig. Während die Bundesregierung Scheindebatten in der Bildungspolitik führt, investiert die Wiener Landesregierung 1,9 Milliarden Euro in die Wiener Bildungseinrichtungen“, gratuliert Thomas Bulant, Wiener Pflichtschullehrer, FSG- und SLÖ-Vorsitzender. „Mit der Einführung der kostenfreien verschränkten Ganztagesschule setzt Michael Ludwig eine richtungsweisende Fördermaßnahme für…

In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung St. Pölten (OTS/NLK) - Die 46-jährige Daniela Stampfl-Walch wurde in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung zur Leiterin der Abteilung Arbeitsmarkt des Amtes der NÖ Landesregierung bestellt. Stampfl-Walch arbeitet derzeit als Abteilungsleiter-Stellvertreterin und Referatsleiterin Arbeitsmarkt in der Abteilung Allgemeine Förderung und Stiftungsverwaltung. Zuvor war sie u. a. in der Abteilung für Internationale und Europäische Angelegenheiten sowie in der…

Lüneburg (ots) - ++ Polizei klärt auf, informiert und bildet präventive Netzwerke ++ lokale Informationsveranstaltung für Amts- und Mandatsträger sowie in der Öffentlichkeit stehende Personen ++ gegen Verunsicherung durch Aggressionen sowie durch Hasskommentare und Beleidigungen im Internet ++ Lüneburg Auf Initiative des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und als Ausfluss der landesweiten Informationskampagne der Niedersächsischen Landesregierung zur "Sicherheit von Amts- und…

Beschluss in der heutigen Sitzung der Landesregierung St. Pölten (OTS/NLK) - In der heutigen Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung wurden für die Niederösterreichischen Fachhochschulen in St. Pölten, Krems, Wiener Neustadt und die Ferdinand Porsche Fern Fachhochschule entscheidende Weichenstellungen für eine erfolgreiche Arbeit während der kommenden drei Jahre gesetzt. Im Rahmen von Förderverträgen erhalten die Fachhochschulen für die Jahre 2020 bis 2022 ergänzend zur Grundfinanzierung des…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Es wurde beschlossen, dass das Filmarchiv Austria (Standort Laxenburg) für die Jahrestätigkeit 2020 einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 180.000 Euro erhält. Weiters wurde beschlossen, dem Verein „teatro – Verein zur Förderung des Musiktheaters für ein junges Publikum“ eine Förderung von 110.000 Euro für das Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen. Die Kultur Langenlois GmbH…

Insgesamt 157.458 Personen wahlberechtigt St. Pölten (OTS/NLK) - Am 1. März 2020 finden die Landwirtschaftskammerwahlen in Niederösterreich statt. Insgesamt sind 157.458 Personen wahlberechtigt, das sind im Wesentlichen Personen, die eine land- und forstwirtschaftliche Erwerbstätigkeit ausüben bzw. auch die Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in Niederösterreich im Mindestausmaß von einem Hektar. Die Mitglieder der Vollversammlung der Landes-Landwirtschaftskammer sowie der 21…

Flächendeckende Gewaltprävention gefordert Wien (OTS) - Die heute vorgelegte Bilanz der Schulkooperationsteams von 900 Einsätzen im ersten Jahr zeigt für die Bildungssprecherin der Neuen Volkspartei Wien, Sabine Schwarz, den akuten Handlungsbedarf an den Wiener Schulen. „Es braucht, wie von uns seit Jahren gefordert, flächendeckende Gewaltprävention an den Schulen, analog zur Verkehrserziehung statt eines Fleckerlteppichs. Die Maßnahmen wären da, allein auf Seiten der Wiener Landesregierung ist man nicht…