Landesregierung

Halle (ots) - Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle will die Landesregierung neue Anstrengungen gegen die Radikalisierung isolierter Menschen unternehmen. Einen Teil der Bevölkerung erreiche politische Bildung bislang gar nicht, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Nötig seien neue Ansätze in ganz Deutschland, sagte Haseloff, "denn diesen Tätertyp kann es überall geben". Der Anschlag habe dem Land eine tiefe Wunde…

Berlin (ots) - Die sächsische Linksfraktion plant im Umgang mit der neuen schwarz-grün-roten Landesregierung eine Doppelstrategie. "Wir wollen beides: Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien herausstellen, zugleich aber einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen, auch außerhalb des Parlaments", sagte Linksfraktionschef Rico Gebhardt der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). Gebhardt schloss nicht aus, dass seine Fraktion die Landesregierung unterstützen würde, wenn diese auf…

LH Mikl-Leitner: Interessante Filme brauchen einen interessanten Ort St. Pölten (OTS/NLK) - Das Cinema Paradiso, das beliebte Programmkino in der Altstadt von St. Pölten, wird auch weiterhin vom Land Niederösterreich tatkräftig unterstützt. Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde ein Fördervertrag für die Jahre 2020 bis 2022 von der Landesregierung beschlossen, der für die drei Jahre mit insgesamt 990.000 Euro dotiert ist. „Interessante Filme brauchen auch einen interessanten Ort, an…

Verbindungen zu Tojner-Umfeld müssen abgebrochen werden Wien (OTS) - "Angesichts der jüngsten Enthüllungen erscheint der Erwerb der WBV-GFW durch die Eisenbahnergenossenschaft BWSG in einem schiefen Licht. So sicher nicht! Die Landesregierung hat hier noch ein entscheidendes Wort mitzureden", kommentiert FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Günter Kasal einen aktuellen Bericht des Kurier. "Entscheidend ist, die WBV-GFW aus dem Umfeld Michael Tojners bzw. Christian Hosps herauszulösen und das Unternehmen in…

Verbindungen zu Tojner-Umfeld müssen abgebrochen werden Wien (OTS) - "Angesichts der jüngsten Enthüllungen erscheint der Erwerb der WBV-GFW durch die Eisenbahnergenossenschaft BWSG in einem schiefen Licht. So sicher nicht! Die Landesregierung hat hier noch ein entscheidendes Wort mitzureden", kommentiert FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Günter Kasal einen aktuellen Bericht des Kurier. "Entscheidend ist, die WBV-GFW aus dem Umfeld Michael Tojners bzw. Christian Hosps herauszulösen und das Unternehmen in…

Provisorische Park & Ride-Anlage in Betrieb genommen St. Pölten (OTS/NLK) - Die Bauarbeiten für die provisorische Park & Ride-Anlage in Ollersbach (Stadtgemeinde Neulengbach) sind nunmehr abgeschlossen. In Niederösterreich stehen den Pendlerinnen und Pendlern damit weitere zehn Stellplätze zur Verfügung. Die Arbeiten führte die Straßenmeisterei Neulengbach aus. Errichtet wurden die Stellplätze auf einem Grundstück der ÖBB. Beleuchtet wird das Areal von zwei Laternen, die den erforderlichen Strom…

Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Urteil zur Beibehaltung der Stichwahl als "gute Tat für unsere Demokratie" begrüßt. "Akzeptanz von Kommunalpolitik lebt von der Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger", sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Samstag-Ausgabe). Das Urteil ändere nichts an ihrer Strategie, erklärte die Politikerin, die die Wiederwahl 2020 anstrebt. Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte zuvor von der Landesregierung beschlossene die Abschaffung der Stichwahl in den…

Schellhorn: „Gratulation an Sabine Haag. Die Bestellung Petra Bohuslavs werden wir hinterfragen.“ Wien (OTS) - Sehr erfreut reagiert NEOS-Kultursprecher Sepp Schellhorn auf die endgültige Bestellung von Sabine Haag zur Generaldirektorin des Kunsthistorischen Museums. „Es ist Sabine Haag hoch anzurechnen, dass sie sich nach dem Eike-Schmidt-Desaster noch einmal eine Bewerbung für den Posten angetan hat. Ich danke Sabine Haag für ihr Engagement und wünsche ihr alles Gute – dass sie es kann, hat sie ja nicht…

Änderung des Flächenwidmungplans in Speising im 13. Bezirk Wien (OTS/RK) - GR Dipl.- Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) fand die geänderte Flächenwidmung im Sinne „der Stadt der kurzen Wege“ notwendig und unterstützenswert. Den Schülerinnen und Schülern bliebe im Grätzel immer noch „genügend Frei- und Grünraum, den andere Schulen in diesem Ausmaß gerne hätten“, sagte Al-Rawi. Abstimmungen: Die Änderung der Flächenwidmung im 13. Bezirk wurde mehrheitlich angenommen, der Absetzungsantrag der NEOS fand nicht die…

Düsseldorf (ots) - Die Ausbildungskapazitäten für Erzieher in der frühkindlichen Bildung halten mit der breit angelegten Kita-Offensive der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht Schritt. Wie aus der noch unveröffentlichten Antwort des NRW-Schulministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD hervorgeht, sind die Ausbildungskapazitäten erstmals seit zehn Jahren sogar rückläufig. Das berichtetet die Rheinische Post (Freitag). Demnach gab es 2018 landesweit nur noch 1499 rechnerische Vollzeit-Lehrerstellen für 24.261…