Landesregierung

Niko Swatek: „Statt frischem Wind gibt es weitere fünf Jahre Stillstand, ohne Neustart bei der Bildung, ohne Neustart bei der Schuldenpolitik und ohne Transparenz.“ Wien (OTS) - Also großes „weiter so“ bezeichnet NEOS Steiermark-Landeschef Niko Swatek die heute präsentierte neue große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ in der Steiermark. “Statt frischem Wind gibt es weitere fünf Jahre Stillstand. Denn es gibt keinen Neustart bei der Bildung, keinen Neustart bei der Schuldenpolitik und auch keinerlei Bemühungen…

Niko Swatek: „Statt frischem Wind gibt es weitere fünf Jahre Stillstand, ohne Neustart bei der Bildung, ohne Neustart bei der Schuldenpolitik und ohne Transparenz.“ Wien (OTS) - Also großes „weiter so“ bezeichnet NEOS Steiermark-Landeschef Niko Swatek die heute präsentierte neue große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ in der Steiermark. “Statt frischem Wind gibt es weitere fünf Jahre Stillstand. Denn es gibt keinen Neustart bei der Bildung, keinen Neustart bei der Schuldenpolitik und auch keinerlei Bemühungen…

Bohuslav, Teschl-Hofmeister: Lehre wird zunehmend attraktiver St. Pölten (OTS/NLK) - Wolkersdorf, einer der dynamischsten Wirtschaftsparks Niederösterreichs, eröffnet jungen Menschen in der Region attraktive Berufschancen. Im Mai dieses Jahres wurde die Initiative „Schule trifft Wirtschaft“ gestartet, um genau das zu vermitteln. Das Format kommt gut an und das Interesse am Austausch ist groß – sowohl auf der Seite der Unternehmen, als auch an den Schulen in der Umgebung. Das stellten Wirtschaftslandesrätin…

LR Eichtinger: Bevölkerung in fast 50 Jahren über 18 Prozent gewachsen St. Pölten (OTS/NLK) - Das Statistische Handbuch für Niederösterreich beschreibt in bewährter Weise die Entwicklung des Bundeslandes in den unterschiedlichsten Themenbereichen in Zahlen, Daten und Fakten. Landesrat Martin Eichtinger und Markus Hemetsberger, Sachgebietsleiter Statistik beim Amt der NÖ Landesregierung, informierten am heutigen Montag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten über die Publikation, die nicht nur aktuelle…

Düsseldorf (ots) - Seit Ende August haben in NRW rund 1250 ungewollt kinderlose Paare einen Antrag auf finanzielle Unterstützung des Landes bei der Kinderwunschbehandlung gestellt. Das erklärte die zuständige Bezirksregierung Münster auf Nachfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Fast alle bisher bearbeiteten Anträge seien positiv beschieden worden, erklärte ein Sprecher der Bezirksregierung. Die Bearbeitungszeit der Anträge liege zwischen einer und vier Wochen. Laut Bezirksregierung wurden…

Stuttgart (ots) - Das Land Baden-Württemberg sagt den Hochschulen eine bessere Finanzierung zu. Vorausgegangen sind Proteste der Hochschulen. Die Piratenpartei forderte bereits die Finanzierung sicherzustellen. Die Zusagen der Landesregierung sind ein erster Schritt, der die Zukunft der Hochschulen sichert. "Der erste Schritt ist getan, die Hochschulen sollten nun erstmal aus den größten Finanzierungsnöten raus sein. Wir müssen uns aber überlegen, wo wir langfristig hin wollen", kommentiert Borys Sobieski. "Wenn…

Stuttgart (ots) - Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 09 des Sozialministeriums kritisierte die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum die millionenfache Verschwendung von Steuergeldern in den Bereichen Integration, Linksextremismus, Familien und Genderideologie. Allein bei der Altersüberprüfung bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen hätte Baden-Württemberg hunderte Millionen Euro sparen können, wenn diese durchgeführt worden wäre. Nachdem die AfD-Fraktion dies schon seit Jahren forderte, musste nun…

Asbest und Schwermetalle - Steirische Umweltanwältin legt BMVIT brisantes Gutachten zu S35-Deponie in Pernegg an der Mur vor. Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gibt es schwere Umweltbedenken im Zusammenhang mit einer früheren Schottergrube in Pernegg an der Mur, auf welcher die Asfinag große Mengen an Tunnelgestein aus dem Bau der Schnellstraße S35 abgelagert hat. Am 2. Mai 2019 schickte die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger ein Schreiben an das…

Stuttgart (ots) - Zum Personalaufbau der Landesregierung im Finanzministerium sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: "Der Bürger erwartet, dass gerade das Finanzministerium mit gutem Beispiel vorangeht. Es muss der Garant für sparsame und effiziente Verwendung der hart erarbeiteten Steuermittel der Bürger sein. Es muss sich und alle Empfänger von Steuergelder kritisch überwachen und kontrollieren. Bei geplanten 500 zusätzlichen Stellen im Finanzministerium ist das Gegenteil der Fall.…

Schwerin (ots) - Die Landesregierung unterstützt die Stadt Schwerin auch in diesem Jahr bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Landeshauptstadt mit insgesamt 4 Mio. EUR. Von diesen Finanzmitteln gewährt das Ministerium für Inneres und Europa einen Teilbetrag von 2,3 Mio. EUR. Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid wurde dem Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Dr. Rico Badenschier übersandt. 1 Mio. EUR wurden bewilligt als Betriebskostenzuschuss für das Mecklenburgische Staatstheater. Weitere 300.000 EUR sind für…