Landesregierung

FW-Wien-Schwingenschrot und Bauer: Traditions- und Lieblingskonditorei von Kaiserin Sisi wird von den Behörden in Stich gelassen! Wien (OTS) - Die beiden Spitzenkandidaten der Freiheitlichen Wirtschaft Wien zur Wirtschaftskammerwahl 2020, Dietmar Schwingenschrot (Gastronomie) und Ferdinand Bauer (Kaffeesieder) sind sich einig, dass der Behördenwillkür gegen Unternehmen Einhalt geboten werden muss. Aktuelles Negativbeispiel für einen behördlichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit unter dem…

Heimische Bauern sind Klimaschützer - Weniger EU-Budget inakzeptabel Graz (OTS) - Die Zukunft der 36.534 steirischen Bauernfamilien hängt maßgeblich von den neuen Spielregeln der EU-Agrarpolitik von 2021 bis 2027 ab, die derzeit verhandelt werden. "Es ist für die heimischen Bäuerinnen und Bauern als aktive Klimaschützer inakzeptabel, dass die EU-Kommission trotz positiver Umweltleistungen den Sparstift bei ihnen ansetzen will. Mehr Leistungen für weniger Geld geht nicht", wehrt sich Landwirtschaftskammer…

FW-Wien-Bussek: Unser Konzept sieht Tourismuszonen, Änderung der Demorouten und echte Entlastungsmaßnahmen vor! Wien (OTS) - „Der stationäre Wiener Handel kann nur mit zukunftsfähigen Maßnahmen und Visionen wieder jenen Stellenwert einnehmen, den er verdient. Durch Überregulierungen, Bestrafungen, Planungsfehlern und dem Negieren von Zukunftstrends hat die Wiener Landesregierung wesentlich dazu beigetragen, dass an den Interessen der betroffenen Handelsunternehmen vorbei regiert und verwaltet wird. Nicht…

Fragestunde Wien (OTS/RK) - Die 63. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Die erste Anfrage stellte GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) an die Umwelt- und Stadtwerke-Stadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ). Sie betraf den aktuellen Stand der Gesamtkosten der ersten Phase des Ausbaus der U2 bis zum Matzleinsdorfer Platz bzw. der U5 bis zum Frankhplatz, der im Jahr 2014 beschlossen worden war. Da die Ausschreibung und das Vergabeverfahren „noch im Laufen“ seien,…

Sie gehen zu Lasten von Kindern! Linz (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2019 die zu geringen Kinderrichtsätze und den „Arbeitsqualifizierungsbonus“ im „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ als rechtswidrig aufgehoben. Oberösterreich hatte (als einziges Bundesland neben Niederösterreich) diese zentrale Entscheidung nicht abgewartet, sodass die Regelung am 1.1.2020 rechtswidrig in Kraft trat und die Landesregierung nun gezwungen ist, sie zu reparieren. „Bei der morgigen Landtagssitzung wollen ÖVP…

Streu- und Räumeinsätze sind im Gange St. Pölten (OTS) - Von Westen her erreichte Niederösterreich am heutigen Donnerstag eine Niederschlagsfront. Mittlerweile schneit es in den westlichen Landesteilen (Most- und Waldviertel) stärker und bis in tiefe Lagen. In diesen Regionen überwiegen auf den Landesstraßen B und L die matschigen Fahrbahnen bzw. gestreuten Schneefahrbahnen. Weiters muss in weiten Teilen des Landes abschnittsweise mit Glättebildung gerechnet werden. Die erforderlichen Räum- und…

Berlin (ots) - Gegen das Kohleausstiegsgesetz, das heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll, formiert sich breiter Widerstand. Die Anti-Kohle-Bewegung sieht in dem Vorhaben einen Rückschlag für den Klimaschutz. Die Organisationen und Initiativen 'Alle Dörfer bleiben', BUND, Campact, Ende Gelände, Fridays for Future, Greenpeace, Grüne Liga und Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Hambacher Wald kündigen Widerstand an. David Dresen von Alle Dörfer bleiben (ADB): "Anstatt sich für die betroffenen Bewohner…

Hannover (ots) - Der heutigte Vormittag im Landtag Niedersachsen steht im Zeichen der Pflegepolitik. Drei Versionen eines Entschließungsantrags und ein Antrag zur Pflegekammer Niedersachsen sind auf der Tagesordnung. "Der von der Regierungskoalition eingebrachte acht Punkte umfassende Entschließungsantrag (1) ist in weiten Teilen heiße Luft und grenzt an Arbeitsverweigerung," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, anklagend fest. "Warum man die Landesregierung auffordert, Gesetzesinitiativen…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die Freiwillige Feuerwehr Stockerau erhält eine Förderungszusage für eine Drehleiter mit Korb in der Höhe von 250.000 Euro. Für das sozialökonomische Beschäftigungsprojekt der Emmausgemeinschaft St. Pölten wurde ein Zuschuss aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung für das Jahr 2020 in der Höhe von bis zu 120.362,98 Euro bewilligt. Der Verein „Aktion Lebensraum Wald“ erhält für das…

Erstes Arbeitstreffen zwischen Bundesministerin Gewessler und LR Rauch Wien (OTS) - Verkehr, Energie und Umwelt waren die zentralen Themen des ersten ausführlichen Arbeitstreffens zwischen Bundesministerin Leonore Gewessler und Vorarlbergs Landesrat Johannes Rauch, das heute (Montag) in Wien stattfand. Verkehrs-, energie- und umweltpolitische Fragestellungen wurden ausgetauscht, Planungsvorhaben besprochen. „Mit Bundesministerin Gewessler habe ich auf Bundesebene eine kompetente Ansprechperson für den…