Landesregierung

Düsseldorf (ots) - Der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, hat die Besetzung des Steinkohlekraftwerks Datteln im Ruhrgebiet verurteilt. "Gewalt ist keine Lösung und zieht stets weitere Eskalationen und keine Befriedung nach sich", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Deshalb lehne ich gewaltsamen Protest strikt ab. Jeder Protest - auch gegen Kohleverstromung - muss friedlich und ohne das Aufbrechen von Werkstoren bleiben." Hartmann machte zugleich der schwarz-gelben…

Mainz (ots) - Eine vom Bund der Steuerzahler immer wieder geäußerte Forderung lautet: Es muss strafbar werden, wenn ein Politiker Steuern vergeudet. Noch gibt es allerdings keine spezifische "Haushaltsuntreue" im deutschen Strafrecht. Umso so gebannter schauen Juristen auf den Prozess gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Er war die Schlüsselfigur in der Affäre um den Ausbau des Nürburgrings, bei dem die Landesregierung in Mainz das Geld des Steuerzahlers nur so verbraten hat. Das…

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Gesundheits- und Pflegeminister Karl-Josef Laumann hat die Bedeutung privater Pflegedienste und Heime in seinem Bundesland betont. "Wir werden die Pflegeinfrastruktur ohne private Strukturen nicht sichern können," sagte Laumann beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Düsseldorf. "Sie sichern mit Ihren Unternehmen überall in Nordrhein-Westfalen vor Ort die Versorgung. Für dieses…

Graz (OTS) - Demochaos in Graz: Am Freitagvormittag blockierten sogenannte Klimaaktivisten der Gruppe „System Change not Climate Change“ mehrere Zufahrten zum Autozulieferer Magna in Graz-Thondorf. Polizei vor Ort – Freiheitliche werden Kosten des Einsatzes sowie wirtschaftliche Schäden in Erfahrung bringen. Bereits am Vormittag teilte die Polizei auf Twitter mit, dass selbsternannte Klimaschützer im Zuge einer unangemeldeten Demonstration die Zufahrten zum namhaften und für den steirischen Wirtschaftsstandort so…

Graz (OTS) - Nach den umstrittenen Spitalszentralisierungsplänen und dem von Anfang an unausgegorenen neuen Ärztebereitschaftsdienstmodell löst die geplante Streichung von mehreren Hausarztstellen im Bezirk Liezen erneut massive Kritik am steirischen Versorgungskonzept aus – Für die steirischen Freiheitlichen steht fest, dass aufgrund des fortwährenden Tohuwabohus personelle Konsequenzen unausweichlich sind. Als die schwarz-rote Landesregierung im Juni 2017 den von ihr forcierten „Regionalen Strukturplan Gesundheit…

Wien (OTS) - Am Donnerstag, den 30. Jänner 2020, fand die feierliche Übergabe des Militärkommandos Vorarlberg im Beisein von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner statt. Nach knapp zehnjähriger Führungsverantwortung übergab Brigadier Ernst Konzett die Funktion des Militärkommandanten an Oberst des Generalstabsdienstes Gunther Hessel. Am Festakt im Kommandogebäude Oberst Bilgeri, Bregenz, nahmen neben der Ministerin höchste Vertreter des Ministeriums, der Streitkräfte und die Militärkommandanten der anderen Bundesländer…

Ulm (ots) - Junge Menschen und Opferschutz im Mittelpunkt - Stadt Ulm, Staatsanwaltschaft Ulm und Polizeipräsidium Ulm nehmen das Haus des Jugendrechts Ulm in Betrieb Junge Menschen testen im Rahmen ihres Erwachsenwerdens auch Grenzen aus. Das schaffen sie meist, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Wenn es aber doch einmal so weit kommt, soll ihnen bald wieder auf den rechten Weg geholfen werden. Damit dies noch besser gelingt, haben Stadt, Staatsanwaltschaft und Polizei in Ulm jetzt ein Haus des Jugendrechts…

Berlin (ots) - DUH sieht Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 im Jahr 2020 als nicht sichergestellt - Nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Januar 2020 muss Landesregierung im gesamten Stadtgebiet Fahrverbote für alle Diesel-Fahrzeuge schlechter als Euro 6/VI vorsehen - DUH: Keine Ausnahmen für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge mit Software-Updates - NO2-Grenzwert von 40 µg/m3 wird allein an drei Messstellen um mehr als 25 Prozent überschritten Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den…

Digitale Kommunikationsplattform für das Krisen- und Katastrophenmanagement ist Gesamtsieger in der Kategorie "E-Government" Wien (OTS) - Der eAward ist einer der wichtigsten heimischen IT-Preise und wurde gestern Abend im Zuge einer Preisverleihung im Wiener T-Center verliehen. Der renommierte Preis wurde bereits zum 15. Mal vergeben und zeichnet besonders wirtschaftliche, kundenfreundliche und innovative IT-Projekte österreichischer Unternehmen aus. In der Kategorie „E-Government“ erhielt das AIT den…

Bis zu zwölf Zentimeter Neuschnee im Mostviertel St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L präsentieren sich am heutigen Donnerstag im gesamten Landesgebiet überwiegend salznass. In höheren Lagen ab etwa 500 Metern muss im Waldviertel, Mostviertel und Industrieviertel mit matschigen Fahrbahnen bzw. gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. Die Neuschneemengen belaufen sich im Industrieviertel auf bis zu fünf Zentimeter, im Waldviertel auf bis zu acht Zentimeter und im Mostviertel auf…