Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für das Projekt Klimabündnis Niederösterreich „Betreuung Gemeinden und Bildungseinrichtungen“ wurde ein Förderung aus Landesmitteln in der Höhe von 385.000 Euro genehmigt. Im Zuge der Realisierung des Projektes „Franz-Josefs-Bahn Paket 2 - Anbindung Horn“ werden zwei neue Straßenbrücken und eine Überführung im Zuge der B45 und der L42 sowie eine Linienverbesserung der B45 hergestellt. Ein Übereinkommen…

Maßnahmen für Sicherheit, Identität, Wirtschaft und Arbeitsplätze Vor etwas mehr als 700 Tagen sei in Niederösterreich das Arbeitsprogramm präsentiert worden, und seitdem mache man „das, was sich die Landsleute von uns erwarten: Wir arbeiten unser Programm Punkt für Punkt konsequent ab und stellen dabei die Interessen und Anliegen der Landsleute in den Mittelpunkt unseres Handelns“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Montag im Zuge einer Pressekonferenz in Tulln. Gemeinsam mit…

Nach beharrlichen Einsatz der Grünen im NÖ Landtag wird kommende Woche ein wichtiger Beschluss im Landtag gefasst, um die Versorgung von Menschen mit ME/CFS und anderen Multisystemerkrankungen zu verbessern. „Das ist ein großer Erfolg! Endlich wird der Bedarf an spezialisierten Versorgungsstrukturen erhoben und sektorenübergreifende Behandlungspfade entwickelt. Dank unserer Initiative wird es endlich eine umfassende Strategie geben, um die diagnostische und therapeutische Versorgung von Menschen mit ME/CFS und anderen…

Der Verfassungsgerichtshof hat der Regierung bis Ende Mai Zeit gegeben, das Gesetz zum Vollspaltenboden zu adaptieren, sonst sind alle Vollspalten-Schweinebetriebe illegal Die Regierungsbildung lässt weiterhin auf sich warten, nachdem - aus Tierschutzsicht glücklicher Weise - die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP geplatzt ist. Der VGT befürchtet nun, dass im bestehenden Zeitdruck bei den Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ der Tierschutz unter die Räder kommen und die Schweine am Vollspaltenboden vergessen…

2025 wird zum „Jahr der Kreislaufwirtschaft“, Wien als „Stadt ohne Verschwendung“ Wien ist beim Thema Abfallwirtschaft auf einem guten Weg - das zeigt der neue aktualisierte Wiener Plan für Abfallwirtschaft und Abfallvermeidung: Die Wiener Landesregierung hat den gesetzlichen Auftrag, ein Abfallvermeidungsprogramm und einen Abfallwirtschaftsplan zu erstellen und alle sechs Jahre fortzuschreiben. Dafür muss auch eine strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt werden, die als breiter Prozess angelegt war…

Die Vorbereitungen für die größte Umweltaktion Niederösterreichs laufen auf Hochtouren Auch wenn das Wetter noch winterlich ist, steht der Frühjahrsputz bereits in den Startlöchern. Sobald die Temperaturen steigen, bietet sich die ideale Gelegenheit, unsere Landschaft von achtlos entsorgtem Abfall zu befreien und ein Zeichen für den Umweltschutz zu setzen. Seit 2006 ist der NÖ Frühjahrsputz zu einer der bedeutendsten Umweltinitiativen des Landes herangewachsen. Ziel ist es nicht nur, gemeinsam Abfall zu…

Die Vorbereitungen für die größte Umweltaktion Niederösterreichs laufen auf Hochtouren: Der alljährliche Frühjahrsputz startet! Auch wenn das Wetter noch winterlich ist, steht der Frühjahrsputz bereits in den Startlöchern. Sobald die Temperaturen steigen, bietet sich die ideale Gelegenheit, unsere Landschaft von achtlos entsorgtem Abfall zu befreien und ein Zeichen für den Umweltschutz zu setzen. Seit 2006 ist der NÖ Frühjahrsputz zu einer der bedeutendsten Umweltinitiativen des Landes herangewachsen. Ziel…

In höheren Lagen Schneefahrbahnen möglich Die Fahrbahnen der Straßen in Niederösterreich sind am heutigen Mittwoch überwiegend trocken. In Raum Groß Gerungs, Ottenschlag und Persenbeug sowie in höheren Lagen bzw. in Walddurchfahrten muss mit gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. Die Temperaturen beliefen sich heute in der Früh von -17 Grad in Lilienfeld bis -4 Grad, die in Blindenmarkt und Persenbeug gemessen wurden. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Nähere Informationen beim…

Bekämpfung der Ursachen statt Symptombehandlung – SPÖ und ÖVP haben alle Initiativen für einen Asylstopp, Abschiebungen und Verschärfungen im Asylrecht abgelehnt „Nach dem schrecklichen Terroranschlag in Villach hat das Vertrauen in die verantwortliche Politik massiv gelitten. Das zeigen die Reaktionen der Bürger, die auch schon eine Bürgerwehr offen diskutieren! Die Menschen sind wütend und fragen sich: Was muss noch alles passieren? Es ist jetzt die letzte Chance, dass endlich Maßnahmen gegen den…

Optimale schulische Betreuung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen Landesrat Mag. Susanne Rosenkranz, zuständig für Behindertenangelegenheiten in Niederösterreich, zeigt sich erfreut über den heutigen Beschluss der Niederösterreichischen Landesregierung, eine finanzielle Unterstützung von bis zu 1,8 Millionen Euro für das Schuljahr 2024/2025 zur Sicherstellung des kostenfreien Schulbesuchs am Vormittag der Waldschule Wiener Neustadt bereitzustellen. "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass Kinder mit…