Landesregierung

Stuttgart (ots) - "Das Thema Bürokratieabbau ist nun tatsächlich bei der Landesregierung angekommen", stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle überrascht fest. Nach Jahren des Bürokratieaufbaus habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) heute bei einer Regierungspressekonferenz das "Arbeitsprogramm 2019/2020 der Landesregierung für Bürokratieabbau" vorgestellt. "Wer wenig erwartet hatte, wurde nicht enttäuscht", so Wolle. Landesregierung im Tiefschlaf Seit Jahren fresse sich die…

„Wenn es um rot-schwarzen Postenschacher geht, dann dürfen Gesetze gebrochen und Frauenrechte mit Füßen getreten werden“ Wien (OTS) - „Wenn heute die SPÖ auch noch die treibende Kraft zum Thema ‚Postenschacher und Parteibuchwirtschaft‘ ist, dann kann dies wohl nur als Treppenwitz des Jahrhunderts bezeichnet werden, denn die SPÖ ist Sinnbild für Parteibuchwirtschaft in Österreich“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag in der Sondersitzung des Nationalrats. „Wenn die…

Anforderung der Unterlagen wurde einstimmig mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Team Kärnten beschlossen - Vorlage für vollständige Aufarbeitung der Missstände notwendig Klagenfurt (OTS) - „Diese fortgesetzte Faktenverweigerung der SPÖ ist offensichtlich der Blockade durch die Landesregierung geschuldet. Die Kritik von Klubobmann Seiser entbehrt jeglicher Grundlage. Ich würde mir von allen Mitgliedern des Kontrollausschusses und insbesondere von einem Klubobmann erwarten, dass der Kontrollausschuss und…

Vorarlberg investiert auch 2020 kräftig in die Familienförderung Bregenz (OTS) - Die Vorarlberger Landesregierung widmet der Unterstützung der Familien seit jeher besonderes Augenmerk und wird dies auch weiterhin tun, bekräftigte Landeshauptmann Markus Wallner im Pressefoyer am Dienstag, 26. November. „Familienfreundlichkeit in allen Lebensbereichen ist ein wichtiger Standortfaktor und ein wesentlicher Beitrag zu unserem erklärten Ziel, Vorarlberg zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu entwickeln“,…

Heutige Kontrollausschuss-Sitzung wegen bisher fehlender Übermittlung gewichtiger Unterlagen abberaumt – Affront gegenüber Kärntner Landtag, Kontrollausschuss und Steuerzahler Klagenfurt (OTS) - „Wir haben es mit einer bewussten und skandalösen Behinderung der Aufklärungsarbeit des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages zu tun. Seitens des Ausschusses wurden bereits am 29.10. und am 14.11. wichtige Unterlagen angefordert und bis heute trotz teilweiser Urgenz nicht geliefert. Das ist ein Affront…

Kosten von 38.000 Euro trägt die Marktgemeinde St. Pölten (OTS/NLK) - Die Arztordination der Allgemeinmedizinerin Dr. Bettina Brtna ist von der Bevölkerung der Marktgemeinde Pernegg und auch von Patienten der umliegenden Gemeinden stark frequentiert. Da auf dem im Ortszentrum von Pernegg befindlichen Parkplatz oftmals nicht ausreichend Abstellmöglichkeiten vorhanden waren und Patienten ihre Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe der Ordination entlang der Landesstraße L 42 parkten, kam es in der Vergangenheit zu…

„Beitrag für die Umwelt leisten und gleichzeitig Kosten sparen“ St. Pölten (OTS/NLK) - Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurden in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung Finanzmittel in der Höhe von rund 2,55 Millionen Euro für energiesparende Maßnahmen in den niederösterreichischen Gemeinden freigegeben. „Energiesparende Maßnahmen, wie sie unsere Gemeinden umsetzen, lassen eine Win-Win-Situation entstehen: Sie machen es möglich, einen wichtigen Beitrag für die Umwelt zu leisten,…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Den niederösterreichischen Gemeinden und Gemeindeverbänden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen insgesamt 2.545.728 Euro als Bedarfszuweisungen III für energiesparende Maßnahmen bewilligt. Für die Anschaffung eines Isotopenmassenspektrometers und der dazugehörenden Peripheriegeräte am Isotopenlabor der Universität für Bodenkultur am Standort Tulln, welches am Institut für…

Verleihung des Landeswappens durch Landeshauptmann Peter Kaiser und Verleihung des Stadtwappens durch Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz Klagenfurt (OTS) - Im Jahr 1919 eröffnete DB Schenker seine erste Niederlassung in Kärnten. 100 Jahre danach hat der integrierte Logistikdienstleister allen Grund zum Feiern, denn für sein langjähriges Engagement wurde ihm am Freitag, den 22. November 2019 feierlich das Kärntner Landeswappen von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser als auch das Stadtwappen von…

Essen (ots) - Nur noch knapp jeder fünfte Baum (19%) ist ohne Schäden. Der neue Waldbericht für NRW offenbart das erwartete Desaster angesichts von Borkenkäfer-Invasion und zwei Dürresommern. Wald bedeckt mehr als ein Viertel der Landesfläche. Weite Teile gehen gerade den Bach runter. So ist die Lage - und man mag sich nicht ausdenken, wie die Entwicklung weiter verläuft, falls 2020 der nächste heiße und trockene Sommer folgt. Die Landesregierung ist in dieser Lage bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen - 100…