Landesregierung

„Unsere bäuerliche Fischereiwirtschaft als Garant hochqualitativer Fischproduktion muss gestärkt werden“ Wien (OTS) - Zufrieden zeigte sich der FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner mit dem Beschluss der niederösterreichischen Landesregierung unsere heimische Fischerei zu unterstützen. „Die bäuerliche Fischereiwirtschaft liegt uns sehr am Herzen, denn der Fisch als Nahrungsmittel ist sehr wertvoll und gesund. Leider ist die Produktion bei weitem nicht ausreichend und so müssen auch Süßwasserfische, die…

Gesamtkosten von 112.000 Euro trägt das Land Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - Die Landesstraße L 6200 in Gstadthof im Gemeindegebiet von Biberbach wurde auf einer Länge von rund 230 Metern ausgebaut. Auf Grund des schadhaften Fahrbahnzustandes, der zu geringen Fahrbahnbreite sowie der ungünstigen Trassenführung (hohe Steigungsabschnitte) hat das Land Niederösterreich den Ausbau der Landesstraße L 6200 von Kilometer 0,486 bis Kilometer 0,717 umgesetzt. Die Bauarbeiten führte die Straßenmeisterei St.…

Der teure Verzicht auf Besserungsklausel durch SPÖ-Finanzreferentin Schaunig wird im Prüfbericht nicht bewertet Klagenfurt (OTS) - „Wir kennen jetzt alle technischen Details des Rückkaufs der landesbehafteten Schuldtitel Hypo-Abbaubank Heta durch den Kärntner Auszahlungsfonds (KAF)“. So kommentiert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann den aktuellen gemeinsamen Prüfbericht des Bundes- und Landesrechnungshofes über den Erwerb der Schuldpapiere. „Die Rechnungshöfe stellen in ihrer…

Düsseldorf (ots) - Der Plan wirkte von Anfang an wie aus der Zeit gefallen. Vor allem die FDP hatte in den NRW-Koalitionsverhandlungen mit der CDU darauf gepocht, von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten Studiengebühren zu verlangen. FDP-Chef Christian Lindner erwartete, die Gebühren von 1500 Euro pro Semester könnten Einnahmen von rund 100 Millionen Euro im Jahr bringen. Es hätte zur Folge gehabt, dass aus Ländern wie Indien, China oder auch den USA sehr viel weniger Studierende nach NRW gekommen wären. An Musikhochschulen…

Halle (ots) - Klar ist: Es gibt attraktivere und weniger attraktive Ferienzeiten. Und am Ende ist es nur fair, wenn es ein System gibt, bei dem jeder einmal mit der einen und mal mit der anderen Zeit dran ist. Das ist logisch - und es sollte eigentlich auch ganz leicht einzusehen sein. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) tut sich aber schwer mit dieser Erkenntnis - und das, obwohl er ein bayerisches Abitur hat, worauf sie im Süden ja so irrsinnig stolz sind. Die bayerischen Sommerferien sollen immer bleiben, wo…

Wien (OTS/RK) - Am Montag, dem 2. Dezember 2019, um 13 Uhr, findet im Rathaus-Arkadenhof, Top 24, die konstituierende Sitzung der Untersuchungskommission des Gemeinderates betreffend „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ unter dem Vorsitz von Dr. Wolfgang Heufler statt. Öffentlicher Zugang zu den Sitzungen Die Sitzungen der Untersuchungskommission sind im Rahmen der vorhandenen Sitzplatzkapazität öffentlich zugänglich. Zählkarten für die…

Baden-Baden (ots) - Donnerstag, 28. November 2019 (Woche 48)/27.11.2019 20.15 BW: Zur Sache Baden-Württemberg! Das Politikmagazin fürs Land mit Stefanie Germann Wildunfälle - mehr Zusammenstöße mit Reh und Wildschwein: Die Zahl der Wildunfälle ist so hoch wie nie. Im Schnitt kommt es alle zwei Minuten zu einem Zusammenstoß. Wenn Rehe und Wildschweine im Dunkeln über die Straße laufen, haben Autofahrerinnen und Autofahrer kaum eine Chance auszuweichen. Nach einem Unfall sollte sofort die Polizei verständigt werden,…

Frankfurt (ots) - 70 Jahre - wenn es nach so Manchem geht, könnte das künftig das neue Renteneintrittsalter sein. Für den dbb Hessen kommt das sowieso nicht in Frage. Für ihn steht die Zahl 70 für einen runden Geburtstag. Um diesen zu feiern, hatte der dbb Hessen rund 85 Gäste aus Politik und Gesellschaft in die Räume der neuen Geschäftsstelle in der Europa Allee eingeladen. Darunter Innenminister Peter Beuth, Landtagspräsident Boris Rhein, die innenpolitischen Sprecher und Vorsitzenden der Landtagsfraktionen und…

Hannover (ots) - Die Pflegekräfte in Niedersachsen haben mit ihren Protesten und Zahlungsverweigerungen die Landesregierung zum Einlenken gezwungen. Der Landtag hat die Kosten aktuell in seinen Haushalt eingestellt. "Die Pflegenden waren offensichtlich nicht davon überzeugt, dass sie für ihr Geld auch eine wirksame Vertretung ihrer Interessen bekommen. Dass das Land, das seinerseits die Kammergründung forciert hat, nun die Finanzierung übernimmt, ist nur folgerichtig. Wer die Musik nicht bestellt hat, muss sie auch…

Broschüre „Tipps für die KonsumentInnen zur Weihnachtszeit“ präsentiert St. Pölten (OTS/NLK) - Über den Geschenkekauf in der Vorweihnachtszeit informierten am heutigen Mittwoch in St. Pölten LH-Stellvertreter Franz Schnabl, Sandra Nowak vom Verein „Pro Konsument“ und Bernhard Jungwirth von „Watchlist Internet“. Bei der Pressekonferenz wurde auch die Broschüre „Tipps für die KonsumentInnen zur Weihnachtszeit“ vorgestellt, die in den Gemeindeämtern aufliegt. Der Trend beim Einkauf gehe auch in…