Landesregierung

Baden-Baden (ots) - Polizistenmangel, Verkehrskollaps, ein neues Gesetz für Lehrlinge und verschwundene Ortsschilder /Sendung am 24. November 2019, 16 Uhr im SWR Fernsehen. November 1969: Ein Verkehrskollaps in der Mannheimer Innenstadt, Polizistenmangel in Baden-Württemberg und ein neues Gesetz, das Lehrlinge vor Willkür schützen soll. Diese und weitere Geschichten in der "SWR Zeitreise - November 1969". Sendung am Sonntag, 24. November 2019, 16 Uhr im SWR Fernsehen. Fastnachtsmuseum im Schloss Langenstein…

Potsdam (ots) - Die brandenburgische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Ellen Fährmann lobt die große Aufmerksamkeit für pflegepolitische Themen im jetzt unterzeichneten Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung. "Mit den Vorhaben zur Pflege greifen die Koalitionspartner in Brandenburg wichtige Themen wie die Stärkung der Pflegeausbildung auf. Das ist richtig und gut, da wir schnelle Unterstützung bei der Sicherung des Personalbedarfes und der besseren finanziellen…

Klagenfurt (OTS) - Bei der heutigen Sitzung des Arbeitnehmerförderungsbeirates wurde das Budget für 2020 – weitgehend unverändert – beschlossen. Die Bilanz von 2018 verdeutlicht die Notwendigkeit der Pendlerförderung: Knapp 13.000 Anträge, über zwei Millionen Euro wurden als Fahrtkostenzuschuss an die Kärntner Arbeitnehmer ausgezahlt. LH-Stv.in Schaunig und AK-Präsident Goach unisono: „Sechs Millionen Euro werden in die Zukunft der Kärntner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer investiert.“ „12.924 Anträge auf…

Berlin (ots) - Zulässiger Nitrat-Grenzwert von 50 mg/l im Grundwasser wird an vielen Stellen im Ems-Gebiet überschritten - Auf zwei Drittel der deutschen Gebietsfläche der Ems-Region sind die Grundwasserkörper in einem desolaten Zustand - Intensive Tierhaltung und Überdüngung in der Region sind hauptursächlich für das Problem - Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt für sauberes Wasser auf Grundlage der EU-Wasserrahmenrichtlinie - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unterstützt die Klage der DUH -…

93.000 Euro wurden investiert St. Pölten (OTS/NLK) - Die Öppingerstraße (Landesstraße L 2142) wurde im Gemeindegebiet von Sieghartskirchen (Bezirk Tulln) in den vergangenen Wochen mit Kosten von 93.000 Euro (Land Niederösterreich 48.000 Euro, Marktgemeinde Sieghartskirchen 45.000 Euro) ausgebaut und neugestaltet. Die Arbeiten führten die Straßenmeisterei Atzenbrugg, die Firma Gebrüder Haider aus Großraming und Bau- und Lieferfirmen aus der Region durch. „Erhaltungsmaßnahmen für unsere Landesstraßen sind…

Schulden steigen von 2019 bis 2023 um weitere 475 Millionen Euro – Auch Experten kritisieren Kärntner Finanz- und Wirtschaftspolitik Klagenfurt (OTS) - „Das heute in der Landesregierung beschlossene Budget 2020 sowie der Ausblick bis 2023 bedeutet für Kärnten eine Fortsetzung der rot-schwarzen Stillstandspolitik und weitere hohe Neuverschuldung“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer ersten Reaktion zum Landesbudget 2020. Die Landesregierung erhöhe die Schulden im Jahr…

LH Wallner und LR Rauch präsentierten Vorarlberger Landeshaushalt 2020 Bregenz (OTS) - Mit einem investitionsstarken Landesvoranschlag 2020 will die Vorarlberger Landesregierung wesentliche Weichenstellungen für kommende Generationen vornehmen. Das betonten Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch bei der Präsentation des Budgetentwurfs am Dienstag, 19. November, im Pressefoyer. Für hohe Investitionen in Bildung und Forschung, für Wohnbau, ÖPNV und Klimaschutz sowie für die Infrastruktur…

Kosten von 520.000 Euro übernehmen Land und Stadtgemeinde Heidenreichstein St. Pölten (OTS/NLK) - Die Ortsdurchfahrt von Seyfrieds (Stadtgemeinde Heidenreichstein) wurde im Zuge der Landesstraße L 61 mit Kosten von 520.000 Euro (Land Niederösterreich 420.000 Euro, Stadtgemeinde Heidenreichstein 100.000 Euro) auf einer Länge von rund 900 Metern neugestaltet. Die Bauarbeiten führten die Straßenmeisterei Waidhofen an der Thaya und Baufirmen aus der Region von Anfang Mai bis Anfang November durch.…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss, den Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft für das Kalenderjahr 2018 dem NÖ Landtag vorzulegen. Das Projekt „Elektrifizierung von Feldbrunnen in Engelhartstetten“ umfasst die Elektrifizierung von 42 Feldbrunnen in der Gemeinde Engelhartstetten zur Bewässerung von 512 Hektar landwirtschaftlicher Grundstücke. Das Projekt soll im Jahr 2020…

Die UN-Kinderrechtskonvention feiert 30. Geburtstag. „Vieles wurde bereits erreicht, aber einiges ist noch zu tun“, zieht die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft Bilanz. Wien (OTS) - Vor 30 Jahren hat die österreichische Regierung die UN-Konvention über die Rechte des Kindes ratifiziert. Drei Jahre später hat die Wiener Landesregierung die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien eingerichtet. 27 Jahre Arbeit im Sinne der Rechte von Kindern und Jugendlichen haben gezeigt: Für umfassenden Schutz, bestmögliche…