Landesregierung

Stuttgart (ots) - "Im Versorgungsrecht und in anderen Gesetzen hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben." So begründet die Landesregierung die Gesetzesänderung, die am vergangenen Donnerstag im Landtag diskutiert wurde. Dr. Rainer Podeswa, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stach dabei jedoch besonders die neue "Mindestversorgung" für Beamte ins Auge. Demnach bekommen Beamte künftig, wenn sie nicht mehr arbeiten können oder keine "Verwendung" mehr für…

Fischaufstiegshilfe angelegt St. Pölten (OTS/NLK) - Südwestlich von Wegscheid im Gemeindegebiet von Gutenstein kreuzt die Landesstraße L 134 den „Kalten Gang“ mit einem Plattentragwerk aus dem Jahre 1957, welches auf Grund der massiven Schäden abgerissen und neu errichtet wurde. Die Arbeiten führte die Firma Strabag AG aus St. Martin in einer Bauzeit von zehn Wochen durch. Im Zuge des Brückenneubaues wurde zusätzlich eine Fischaufstiegshilfe errichtet. Der Verkehr wurde während der Bauarbeiten über eine…

Gesamtkosten von 160.000 Euro trägt das Land Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - Die Landesstraße L 8038 quert nördlich von Blumau an der Wild (Bezirk Waidhofen an der Thaya) den Seebsbach mit einem Brückenobjekt. Dieses wurde neu gebaut und kann nunmehr, nach nur zwölfwöchiger Bauzeit, seiner Bestimmung übergeben werden. Die Gesamtkosten von rund 160.000 Euro werden zur Gänze vom Land Niederösterreich getragen. Der Baustellenbereich wurde während der gesamten Bauzeit gesperrt und der Verkehr wurde…

Interessen Tausender Bewohner müssen geschützt werden Wien (OTS) - "Wochen ist es her, dass in der Wiener Landesregierung beschlossen wurde, einen Regierungskommissär in die WBV-GFW zu entsenden. Bis heute ist er nicht - wie gesetzlich zwingend vorgesehen - im Firmenbuch eingetragen", fordert Wiens gf. FPÖ-Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Dominik Nepp seitens der SPÖ echtes Engagement gegen Sozialwohnungsspekulation. "Es ist genau diese halbherzige, neoliberale Politik, die Wiens geförderten…

SPÖ fordert Umsetzung eines 11-Punkte-Aktionsplanes Wien (OTS/SK) - Keine konkreten Maßnahmen, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, kann die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, im heute in der Landesregierung präsentierten Handlungskonzept gegen Extremismus erkennen. „Oberösterreich ist negativer Spitzenreiter bei den rechtsextremen Straftaten österreichweit. Während wir im ersten Halbjahr 2019 insgesamt einen leichten Rückgang von 335 auf 304 wahrnehmen, stiegen die Straftaten in…

Büro „St. Pölten 2024“ wird mit Fortsetzung der Arbeit sowie Umsetzung des neuen Plans für 2024 beauftragt St. Pölten (OTS/NLK) - Kurz nach der Bekanntgabe der Entscheidung, dass Bad Ischl den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2024“ erhält, wurden beim Mitbewerber St. Pölten die Weichen für die Zukunft gestellt. Vertreterinnen und Vertreter von Stadt, Land und aus dem Bewerbungsbüro „St. Pölten 2024“ zeigten sich einhellig von der Notwendigkeit überzeugt, die positive Dynamik der Bewerbungsphase…

Düsseldorf (ots) - Der Kita-Reform in Nordrhein-Westfalen steht nach Aussage von Familienminister Joachim Stamp (FDP) nicht mehr viel im Wege. "Viele Punkte der Kritik der freien Träger haben sich relativiert, nachdem wir die Kita-Reform genauer erläutert haben", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die Landesregierung werde die Umsetzung der Kita-Reform von Anfang an kontinuierlich begleiten und auswerten, ob und an welchen Stellen nachgebessert werden müsse. "Falls…

Ausgabe vom Montag, 18. November 2019 Innsbruck (OTS) - Am Sonntag wählt die Steiermark einen neuen Landtag. Während ÖVP und Grüne erste Reihe fußfrei Platz nehmen, droht der SPÖ neues Ungemach. Und die FPÖ könnte am Tag nach der Wahl mit der Neuaufstellung beginnen. Die ÖVP kann sich vorerst zurücklehnen. Die Grünen wohl auch. Beide Parteien können am kommenden Sonntag in der Steiermark mit Zugewinnen rechnen. 2015 musste sich die ÖVP im schwarzen Kernland noch einmal geschlagen geben. Trotz Verlusten…

Düsseldorf (ots) - Sechsmal verwenden CDU und FDP den Begriff "Toleranz" in ihrem Koalitionsvertrag. Sie führen mehr oder weniger blumig aus, dass Toleranz zu den Grundlagen Nordrhein-Westfalens gehöre. Gegen Kriminelle aber, das verspricht die Landesregierung, werde sie intolerant vorgehen. "Null-Toleranz-Politik" haben die Innen- und Sicherheitspolitiker beider Parteien das genannt. Unabhängig davon, ob man findet, dass dieser Begriff sinnhaft ausgesucht worden ist, wird man diese Regierung daran messen müssen. Blickt…

Essen (ots) - - Minister Holthoff-Pförtner diskutierte mit den Mitgliedern über den aktuellen Stand - Moderator Tönjes: Wir wollen weiterhin konstruktiv zu einem Gelingen beitragen - Co-Moderator Lange: Wir unterstützen eine Bewerbung für Olympische Spiele 2032 an Rhein und Ruhr Der Initiativkreis Ruhr begrüßt, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung die Ruhr-Konferenz als gesellschaftlich breit angelegten Prozess weiter vorantreibt. "Jetzt müssen die 74 ausgewählten Einzelprojekte…