Landesregierung

Christoph Schneider: "Das Rote Netz ist um einen grünen Faden reicher - im Burgenland gibt es weder im Landtag noch in der Landesregierung eine konstruktive Kontrolle." "130 Seiten Regierungsprogramm - ohne eine einzige echte Maßnahme für mehr Transparenz, ohne eine einzige Maßnahme zur Verkleinerung der Landesholding und zum Schuldenabbau. Die heute präsentierten Pläne der künftigen Landesregierung aus SPÖ und Grünen sind ein Bekenntnis zum Roten Netz von Herrn Doskozil, das künftig um einen grünen Faden…

Stefan Kaineder gratuliert Anja Haider-Wallner zu erfolgreicher Regierungsbildung Die erfolgreich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen bringen gute Nachrichten für das Burgenland. Eine rot-grüne Landesregierung setzt auf Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt sowie auf vorwärtsgewandte Politik und ist somit eine echte Bereicherung für alle Burgenländer:innen. „Dass die Grünen nun im Burgenland Teil der Landesregierung sind, ist ein großartiges Zeichen. Auch, weil es neben Oberösterreich nun eine zweite…

LH Doskozil und KO Haider-Wallner präsentieren Arbeitsprogramm der künftigen Burgenländischen Landesregierung NUR EINE WOCHE NACH BEGINN DER VERHANDLUNGEN WURDE HEUTE, MITTWOCH, DAS ARBEITSPROGRAMM DER KÜNFTIGEN BURGENLÄNDISCHEN LANDESREGIERUNG PRÄSENTIERT. AUF RUND 135 SEITEN HABEN SPÖ UND GRÜNE IHREN „ZUKUNFTSPLAN BURGENLAND 2030” FESTGEHALTEN. ZU DEN LEUCHTTURMPROJEKTEN DER NEUEN KOALITION ZÄHLEN UNTER ANDEREM DIE UMSETZUNG DER 71 PFLEGESTÜTZPUNKTE UND EINER PFLEGEEINRICHTUNG FÜR JEDE BURGENLÄNDISCHE…

Grüne: Tolles Paket mit Klimaschutzgesetz und Initiativen zu Umwelt- und Naturschutz, Bodenschutz, Tierschutz sowie gegen Gewalt an Frauen „Herzlichen Glückwünsch an Anja Haider-Wallner und die Grünen Burgenland zur Bildung einer Regierungskoalition auf Landesebene mit der SPÖ. Für die Burgenländerinnen und Burgenländer sind das gute Nachrichten, denn mit den Grünen in der Regierung und dem heute präsentierten Regierungsprogramm stehen der Umwelt- und der Naturschutz, das Miteinander und der Zusammenhalt…

Mario Leiter: "Vorarlberg braucht eine gezielte Bauoffensive, aber die Landesregierung steht auf der Bremse“ Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt in Vorarlberg ein großes Thema. Grund dafür ist, dass sich gerade beim gemeinnützigen Wohnbau immer noch zu wenig tut. Der SPÖ-Klubobmann Mario Leiter sagt dazu: „In Vorarlberg haben wir was den leistbaren Wohnraum betrifft eine große Kluft zwischen Angebot und Nachfrage. Der Landesregierung scheint das egal zu sein, entgegen ihrer Wahlversprechen ist sie beim…

Im Raum Gutenstein wurden -11 Grad gemessen Die Fahrbahnen der Straßen in Niederösterreich sind am heutigen Mittwoch überwiegend trocken bis salznass. Im Raum Haag, Amstetten, Blindenmarkt, Scheibbs, Mank, Melk, Spitz, Krems, Herzogenburg, Kirchberg, Gutenstein, Bruck an der Leitha, Korneuburg, Groß Gerungs und Dobersberg kommt es abschnittsweise zu Reifglättebildung beziehungsweise zu Glätte durch gefrierenden Nebel. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Zu Bodennebel mit Sichtweiten…

LH Mikl-Leitner/LH-Stv. Pernkopf/LR Teschl-Hofmeister: Kulinarik-Initiative startet wieder das Projekt Erdäpfelpyramide „So schmeckt Niederösterreich“ ruft Gärtnerinnen und Gärtner, Schulen, Gemeinden, Kindergärten und Seniorenzentren auf, beim Projekt Erdäpfelpyramide mitzumachen. Auf einem Quadratmeter bietet die Pyramide genug Platz für frische Erdäpfel aus dem eigenen Garten. Saaterdäpfel, eine Bauanleitung und Infos für eine erfolgreiche Ernte werden im Erdäpfelpyramiden-Startpaket kostenlos…

Martin Windisch übernimmt mit sofortiger Wirkung DI Martin Windisch wurde in der letzten Sitzung der NÖ Landesregierung mit sofortiger Wirkung zum neuen Leiter der Abteilung Umwelt- und Anlagentechnik (BD4) des Amtes der NÖ Landesregierung bestellt. Er folgt damit Christine Pennerstorfer nach, die seit Ende letzten Jahres die Gruppe Baudirektion des Amtes der NÖ Landesregierung leitet. Der 48-jährige Windisch war bereits seit Jänner 2024 als stellvertretender Abteilungsleiter tätig. Nach seinem Eintritt…

Aktuelle Stunde zu Beginn Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Eine AKTUELLE STUNDE betreffend „VERLÄSSLICHE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN LAND NIEDERÖSTERREICH UND NÖ WIRTSCHAFT ALS MOTOR DES WIRTSCHAFTSSTANDORTS“ eröffnete Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP). Man lebe in einer Zeit, in der die Wirtschaft enorm unter Druck sei, sagte er. Mit Blick in die Vergangenheit sehe man, Niederösterreich habe seine Chancen zur…

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde im niederösterreichischen Landtag ein Grüner Antrag abgelehnt, der mehr Personal und neue Dienststellen für unterversorgte Gemeinden forderte. „Statt die Polizei zu stärken, zwingt Schwarz-Blau die Gemeinden, immer mehr Aufgaben in der öffentlichen Sicherheit zu übernehmen - ohne die nötigen Mittel“, kritisiert der Grüne Landtagsabgeordnete Dominic Hörlezeder. Besonders Gemeinden ohne eigene Polizeistationen sind betroffen, während vielerorts bereits Personalmangel herrscht. Die…