Landesregierung

Stuttgart/Karlsruhe (ots) - Das Aktionsbündnis "NoPolGBW" ruft am 12. und 13. Oktober zum Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes und zur Entschärfung der Reform von 2017 auf. Die Piratenpartei, als Teil des Bündnisses, unterstützt die landesweiten Proteste. "Wir haben bereits bei der letzten Demo in Stuttgart gezeigt, dass wir diese permanenten Verschärfungen nicht hinnehmen. Die Grundrechte werden nach und nach weich gespült, das Verhalten der Grün-Schwarzen…

LR Schleritzko: Präzision und Geschwindigkeit gefragt St. Pölten (OTS/NLK) - An der NÖ Schneepflugmeisterschaft haben 25 Teilnehmer aus verschiedenen niederösterreichischen Straßenmeistereien teilgenommen. Dabei ging es vor allem um die Geschicklichkeit und um die benötigte Zeit, die mit einem UNIMOG mit Schneepflug auf einer speziellen Route zu absolvieren war. Die besten vier Finalisten und der amtierende Staatsmeister und Weltmeister in dieser Disziplin, Gerhard Vock aus der Straßenmeisterei…

Baden (OTS) - Auszeichnung für Maßnahmen, die auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren: Mit dem Projekt „17 und wir“ präsentiert das Land Niederösterreich Initiativen, die zur lokalen Verankerung der Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen. Die Stadtgemeinde Baden wird heute als Wegweiser für die Sustainable Development Goals (SDGs) ausgezeichnet. Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt das Vorhaben. Faire Bio-Streetwear, eine Ökodruckerei, Unterstützung für langzeitarbeitslose…

Stuttgart (ots) - Seit Jahren gibt es auf Bundes- und Landesebene teilweise unterschiedliche Mindestlohngesetze. Beiden müssen Auftragnehmer öffentlicher Aufträge gerecht werden. Dabei sind die Dokumentationspflichten höchst unterschiedlich. "Die Anhörung von Verbänden und Institutionen zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat gezeigt, dass wir mit der Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes auf dem richtigen Weg sind", so der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz. "Selbst nach der Angleichung des…

Tag der Informationsfreiheit:„Goldener Informationsfilter“ geht an türkis-blaue Bundesregierung für amtliche „Message Control“ – Sonderpreis für ÖVP, SPÖ, FPÖ betreffend Parteienfinanzierung Wien (OTS) - Anlässlich des internationalen Right to Know-Day am 28. September – der mittlerweile auch von der UNESCO weltweit begangen wird – verleiht das Forum Informationsfreiheit jährlich den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ an staatliche Stellen für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher…

LR Schleritzko: Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Standortqualität St. Pölten (OTS/NLK) - An der Kreuzung der Landesstraßen B 7 mit der B 40 und der L 35 im Gebiet der Marktgemeinde Wilfersdorf wurde ein neuer Kreisverkehr errichtet. Die Arbeiten führten die Straßenmeisterei Mistelbach und Bau- und Lieferfirmen aus der Region durch, die Gesamtbaukosten belaufen sich auf 500.000 Euro und werden vom Land Niederösterreich getragen. Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko meinte bei der Fertigstellung der…

Stuttgart (ots) - Weil sie die AfD-Warnungen lange ignorierte, musste die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann gerade erst "plötzlich" feststellen", dass ihr Geldregen nachlässt. Da selbst die Landesbank vor dem Wirtschaftsabschwung warnt, ist es daher nur konsequent, dass nun alle Ministerien sparen sollen. "Umso praktischer ist es, wenn man den Haushalt etwas aufbessern kann. 870 Millionen Euro Geldbuße bekommt das Land Baden-Württemberg nun von Daimler wegen einer 'angeblichen' Verletzung der Aufsichtspflicht in…

Monika Vana bei europapolitischer Stunde des Kärntner Landtags: Mehr Geld für Klimaschutz und ein soziales Europa Klagenfurt (OTS) - In der heutigen europapolitischen Stunde des Kärntner Landtags betonte die Grüne Europaparlamentarierin Monika Vana die zentrale Rolle der EU in der Klimapolitik, der Friedenspolitik und bei der Entstehung einer Sozialunion. Monika Vana erinnert daran, dass die Freiheit des Personenverkehrs eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union ist: "Neue Zäune an der…

Stuttgart (ots) - In einer Pressemitteilung lässt der baden-württembergische Umweltminister der Grünen zurecht verlauten, dass er von den Ergebnissen des Klimakabinetts enttäuscht sei. Die Piratenpartei teilt diese Ansicht, fordert jedoch den Minister dazu auf, zuerst vor der eigenen Haustüre, in Baden-Württemberg, zu kehren. "Was wohl bei den Grünen hier im Land nicht ankommt ist, dass sie selbst Teil des Problems sind. Leider müssen wir immer wieder erleben wie die Regierungspartei Vorhaben blockiert. Die selbst…

Stuttgart (ots) - Weil sie die AfD-Warnungen lange ignorierte, musste die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann gerade erst "plötzlich" feststellen", dass ihr Geldregen nachlässt. Da selbst die Landesbank vor dem Wirtschaftsabschwung warnt, ist es daher nur konsequent, dass nun alle Ministerien sparen sollen. "Umso praktischer ist es, wenn man den Haushalt etwas aufbessern kann. 870 Millionen Euro Geldbuße bekommt das Land Baden-Württemberg nun von Daimler wegen einer 'angeblichen' Verletzung der Aufsichtspflicht in…