Landesregierung

Weitere Frauenhausplätze notwendig, Versorgung im Oberland schaffen, Frauenhaus und hochrisikogefährdete Opfer finanziell absichern Wien (OTS/SK) - „Wir freuen uns sehr, dass nach so vielen Jahren, in denen wir für das neue Frauenhaus in Tirol gekämpft haben, dieser Tag endlich gekommen ist“, betonen die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende, Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim und Stv. LA Elisabeth Fleischanderl. „Auch mit dem neuen Frauenhaus fehlen in Tirol allerdings noch gut 20 Schutzplätze, wie aus…

ÖVP-Abgeordnete bringen vier Anträge im Landtag ein, um die Installation von Photovoltaik-Anlagen zu erleichtern. Clubobmann Malle: „Wir müssen endlich handeln!“ Klagenfurt (OTS) - „Ein Anteil von nicht einmal zwei Prozent an Sonnenstrom kann nicht die Leistung sein, die uns in Kärnten stolz macht“, sagt ÖVP-Clubobmann Markus Malle in der aktuellen Stunde des Landtags zum Thema „Folgen des Klimawandels in Kärnten“. Die Abgeordneten der Volkspartei bringen aus diesem Grund gleich vier Anträge ein, die die…

Berlin/Hannover (ots) - Am 24. September. wurde bekannt, dass ein deutsch-türkischer Staatsbürger, Mitarbeiter der Stadtverwaltung Hannover und kurdischer Herkunft, in seinem Urlaub in Italien durch Interpol verhaftet wurde, weil ein Haftbefehl aus der Türkei vorliegt . Vorgeworfen wird ihm die Teilnahme an einer Demonstration in der Türkei Mitte der 1990er-Jahre. "Es ist jenseits aller Vorstellungskraft, dass man für die Teilnahme an einer Demonstration Ziel staatlicher Verfolgung werden kann, erst recht, wenn das…

Stuttgart (ots) - Als Teil des Stuttgarter Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung macht die Piratenpartei aufmerksam auf ein Hintergrundgespräch am 30.09.2019. Die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen und unter den angehäuften Bergen von unerledigten Gesetzesvorhaben liegt eines von besonderer Brisanz: Im Herbst könnte die grün-schwarze Landesregierung eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg beschließen. Knapp 50 Organisationen aus Baden-Württemberg haben sich…

760.000 Euro werden investiert St. Pölten (OTS/NLK) - In den Gemeindegebieten von Guntersdorf und Zellerndorf wird die Fahrbahn der Landesstraße B 30 zwischen Guntersdorf und Watzelsdorf auf einer Länge von 5,7 Kilometern im Freilandbereich erneuert. Die Landesstraße B 30 ist in diesem Bereich mit einem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen von rund 2.500 Fahrzeugen am Tag frequentiert. Im Zuge des Projektes wird der Belag abgefräst. Nach dem Aufbringen von einem Asphaltvlies wird eine fünf Zentimeter…

„Es darf nie mehr einen solchen Kontrollverlust geben wie 2015“ – Gemeinsamer Kampf gegen AKW Krsko notwendig – LH Kaiser muss Chaos in Bildungsdirektion aufklären Klagenfurt (OTS) - Nach den jüngsten Entwicklungen in Griechenland und Italien mit dem erneuten Anschwellen der Migrantenströme fordert die FPÖ Kärnten einen effektiven Grenzschutz für den Ernstfall. Das gab heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann-Stv. Mag. Christian Leyroutz…

LR Schleritzko: Maßnahmen garantieren Sicherheit St. Pölten (OTS/NLK) - Nach Errichtung der Mittelinseln bei den Ortseinfahrten von Groißenbrunn im Vorjahr konnten nunmehr die Arbeiten für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Groißenbrunn im Zuge der Landesstraße B 49 abgeschlossen werden. Landesrat Ludwig Schleritzko meinte bei der Baufertigstellung: „Mir ist es wichtig, die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer sowie die Lebensqualität in unserem Land und in den einzelnen Ortschaften zu verbessern. Die…

Planungsübereinkommen zwischen Land NÖ und Stadt St. Pölten soll am Montag im St. Pöltner Gemeinderat beschlossen werden St. Pölten (OTS/NLK) - Der Europaplatz in St. Pölten sorgt nicht nur bei Führerscheinneulingen für große Herausforderungen. Immer wieder kracht es auf diesem zentralen Verkehrsknotenpunkt in der Landeshauptstadt, da sich zu viele Verkehrsteilnehmer mit den vielen Fahrspuren, Signalen, Bodenmarkierungen, Wegweisern und Fahrrelationen nicht zurechtfinden. Das soll sich nun ändern, wie…

Stuttgart (ots) - Ende August wurde systematisch die Sau von den "rechten Hassbeiträgen im Netz" durch die Landespresse getrieben. Das Landeskriminalamt durfte sekundieren, dass 86 Prozent der "Hassbeiträge" ein "rechter Hintergrund" zugeschrieben werde, so LKA-Chef Ralf Michelfelder mit Verweis darauf, dass "auf Worte Taten folgen" könnten. Das LKA habe eine eigene Inspektion für Rechts- und Linksextremismus, "wobei der überdeutliche Schwerpunkt auf Rechts liege". Laut den Ergebnissen einer Anfrage der…

Stuttgart (ots) - Auf die erneut erhobene Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einem eigenen Digitalisierungsministerium antwortete "... ein Sprecher des baden-württembergischen Digitalisierungsministeriums...", dass es dieses bereits seit 2016 gäbe und seitdem bereits 445 Millionen Euro für Breitbandprojekte bewilligt habe. Weitere Verzögerungen bei der Digitalisierung verhindern Der Abgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied des Innenausschusses, Klaus Dürr, hält nichts von solchen Wortklaubereien und wünscht…