Landesregierung

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. "Die Entkriminalisierung würde auch in Baden-Württemberg die Justiz entlasten und endlich den Irrsinn gegen Schwarzfahrer beenden. Wir begrüßen den Vorstoß von Verkehrsminister Hermann und hoffen, dass die Landesregierung den Vorschlag zügig umsetzt." kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der…

Neue Volkspartei Wien fordert Einsetzung von U-Kommission zur Causa Chorherr – Wenn sich Verdachtsmomente erhärten, Ende der rot-grünen Heumarkt-Koalition gekommen Wien (OTS) - „Die aktuelle Causa Chorherr zeigt, dass grüne Moral vor allem eine Frage von Posten und Positionen ist. Was für die FPÖ Ibiza ist, ist für die Grünen der Heumarkt“, so Landesparteiobmann Gernot Blümel im Rahmen eines heutigen Pressegesprächs. „Wir erleben derzeit im Wahlkampf eine Skandalisierungswelle, die ihresgleichen sucht –…

Stuttgart (ots) - Repräsentative Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung Stuttgart. Bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg könnten die Grünen derzeit mit 38 Prozent der Stimmen rechnen, so das Ergebnis des neuen BW-Trends des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von SWR und Stuttgarter Zeitung. Gegenüber des letzten BW-Trends im März legen die Grünen somit um 6 Punkte zu und erreichen den höchsten Umfragewert, den Infratest dimap bundesweit jemals für die Partei…

Schwerin (ots) - "Mecklenburg-Vorpommern muss Land der Digitalisierung in der Pflege werden" Die Digitalisierung kann ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der Pflege und Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern sein. "Gerade bei der medizinischen und pflegerischen Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen in den ländlichen Räumen können Telepflege und telemedizinische Vernetzung sowie ein digitaler Informationsaustausch Pflegende unterstützen und Senioren und…

650.000 Euro werden investiert St. Pölten (OTS/NLK) - Die Brücke über die Gleisanlagen der ÖBB nördlich von Haindorf wurde im Jahr 1977 als dreifeldriges Stahlbetonplattentragwerk mit einer Gesamtstützweite von ca. 52 Metern errichtet und weist beträchtliche Zeit- und Witterungsschäden auf. Als Sanierungsmaßnahme werden der Fahrbahn- und Schutzbelag, die Brückenabdichtung sowie Fahrbahnübergänge, Randbalken, Fahrbahnbelag, Abdichtungs- und Entwässerungssystem sowie das Geländer abgetragen und durch eine…

Gesamtkosten von rund 450.000 Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Im Ortsgebiet von Zöbing in der Stadtgemeinde von Langenlois wurde die Landesstraße B 34 auf einer Länge von rund 550 Metern saniert. Nach dem Entfernen der Deckschicht, der Betondecke und der Tragschicht wurde von der Brücke über den Fahnbach bis zum Marktplatz die komplette Straßenkonstruktion neu hergestellt. Die Arbeiten führten die Firmen Göstl, Gnant sowie Held & Francke in einer Bauzeit von rund elf Wochen durch. Die bestehende…

Salzburg (ots) - Die Gesellschafter und der Aufsichtsrat der Salzburger Osterfestspiele GmbH teilen zur Pressemitteilung des Geschäftsführers der Salzburger Osterfestspiele GmbH, Herrn Peter Ruzicka, mit: Gesellschafter und Aufsichtsrat haben sich die Entscheidung über die künftige Entwicklung der Salzburger Osterfestspiele nicht leicht gemacht und stehen geschlossen zu dieser Entscheidung. Im Interesse der Salzburger Osterfestspiele gehen weder die Gesellschafter noch der Aufsichtsrat auf die Aussendung von Herrn…

Klagenfurt (OTS) - Von hausgemachten Problemen im Bereich der Bildungsdirektion spricht heute Gerhard Köfer: „Wir vom Team Kärnten haben die Bildungsreform, die die Einrichtung dieser Direktionen zur Folge hatte, immer abgelehnt. Aus unserer Sicht war klar, dass bei dieser Stelle als gemischtes Bund-Länder-Organ, Interessenskonflikte und weitere Doppelgleisigkeiten vorprogrammiert sind. Das zeigt sich schon bei der Position des Bildungsdirektors: Dieser ist in Angelegenheiten der Bundesvollziehung dem zuständigen…

Berlin (ots) - Nachunternehmerhaftung schützt Beschäftigte, Mitbewerber und Vor-Ort-Handel vor Nachteilen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Nachunternehmerhaftung bei Paketdiensten beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: "Mit der Einführung der Nachunternehmerhaftung für nicht geleistete Sozialabgaben in der Paketbranche begegnen wir Missständen, die bei Teilen der Branche festzustellen sind.…

Arbeiten für nächsten Bauabschnitt starten am 1. Oktober St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahn der Landesstraße B 19 wurde im Freilandbereich zwischen Stranzendorf und Göllersdorf von Kilometer 41,95 bis Kilometer 46,652 saniert. Die Bauarbeiten führten die Firma Strabag und die Straßenmeisterei Sierndorf durch. Die Gesamtbaukosten von rund einer Million Euro werden zur Gänze vom Land Niederösterreich getragen. Zwischen Pettendorf und der Landesstraße B 4 beginnen am 1. Oktober die Arbeiten für einen…