Landesregierung

LH Mikl-Leitner: Dieser Ort ist bekannt für seine internationale Strahlkraft St. Pölten (OTS/NLK) - In Anwesenheit von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner feierte das Museum Gugging in Klosterneuburg am heutigen Sonntag die Eröffnung der „Sammlung Prinzhorn“, den Abschluss der aufwendigen Umbau- und Renovierungsarbeiten und die Eröffnung des neuen „Café & Bistro“. Die ökonomische Segnung des Bauwerkes wurde durch Dechant Reinhard Schandl und Pfarrer Julian Sartorius vorgenommen. „Dieser ganz…

Rechtsgutachten zum burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetz stellt fest Eisenstadt (OTS) - Wirtschaftskammer hat Gesetzesvorlage zum burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetz verfassungsrechtlich prüfen lassen. Grundrecht der Erwerbsfreiheit in Gefahr. Klage beim Verfassungsgerichtshof als letzte Konsequenz. Demnächst soll im Burgenländischen Landtag ein neues Gesetz über die Errichtung, den Betrieb und die Organisation von Sozialeinrichtungen zur Betreuung pflegebedürftiger und behinderter Menschen im…

Am 21. September um 18.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 21. September 2019, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Müssen Pensionisten Tausende Euro nachzahlen? Nachforderungen der Finanz für Dienstwohnungen Dienstwohnungen von Bundesheerangehörigen sind heuer um einiges teurer geworden. Grund sind Neuberechnungen der Finanz von sogenannten Sachbezugswerten, zu denen Dienstwohnungen zählen. Dadurch kommt es auch zu…

Zum Schutz von Mensch und Wild auf Niederösterreichs Straßen St. Pölten (OTS/NLK) - Bis spätestens Ende 2019 werden über 1.000 neuralgische Straßenabschnitte in Niederösterreich mit fast 100.000 Wildwarngeräten ausgestattet. Kürzlich wurden in der Straßenmeisterei Krems die für heuer angekauften Reflektoren, akustischen Melder etc. an die Jägerschaft und den NÖ Straßendienst ausgegeben. „Wir können stolz sein auf dieses Projekt, denn es ist einzigartig in Österreich. Damit nehmen wir eine Vorreiterrolle…

Berlin (ots) - Acht Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben einen gemeinsamen offenen Brief an das Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, gerichtet. Die Tierschützer fordern die Politiker auf, sich in den Koalitionsverhandlungen weiterhin für ein Tierschutz-Verbandsklagerecht in Brandenburg einzusetzen. Die Partei hatte die Notwendigkeit eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen in ihrem Landtagswahlprogramm unterstrichen. Den Brief haben die…

Als erstes Bundesland wird Kärnten digitale Behördenanträge von ZiviltechnikerInnen in seinen "Elektronischen Akt" (ELAK) übernehmen. Wien (OTS) - Landeshauptmann Peter Kaiser und die ZiviltechnikerInnen-Kammer präsentierten heute im zt:Haus Klagenfurt die neu entwickelte eGovernment-Anwendung. Sie ermöglicht es ZiviltechnikerInnen, Behördenverfahren digital zu beantragen und passgenaue Datenpakete direkt an den ‚Elektronischen Akt‘ (ELAK) der jeweiligen Behörde für Grundstücks- und Forstteilungsverfahren…

Helga Krismer: „Was im Burgenland von der ÖVP gefördert wird, juckt die ÖVP NÖ wenig“ St. Pölten (OTS) - Das Ibiza Video hat grundsätzliche Diskussionen über Transparenz in der Politik ins Rollen gebracht. Konsequenzen hat es bisher kaum gegeben. In Niederösterreich regiert die ÖVP mit absoluter Mehrheit und hält sich in der Landesregierung SPÖ und FPÖ in der Proporzregierung an der kurzen, politischen Leine. Die Grünen kämpfen in Niederösterreich seit 20 Jahren für mehr Transparenz und Minderheitenrechte.…

Osnabrück (ots) - Eier-Kennzeichnung soll auf Fleischpackungen übertragen werden - Heute im Bundesrat Osnabrück. Die Bundesländer lehnen die Pläne der Bundesregierung für ein freiwilliges Tierwohllabel mehrheitlich ab. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, wird in der heutigen Bundesratssitzung aller Voraussicht nach ein Vorschlag angenommen, der deutlich über das Vorhaben der Regierung hinausgeht. Dafür hatten die Länder im vorangegangenen Agrarausschuss votiert. Der Antrag sieht nicht nur eine…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gemeindeärztegesetzes 1977 (NÖ GÄG 1977). Klubobmann Ing. Martin Huber (FP) ist überzeugt, dass die Gemeindeärzte die Basis für die Grundversorgung des Menschen von der „Wiege bis zur Bahre sind“. Hausärzte sollten immer die zentrale Anlaufstelle sein, auch um die Kliniken zu entlasten. In vielen Ländern funktioniere das Haushaltssystem sehr gut, daran könnte man sich ein Beispiel nehmen. Abgeordnete Mag. Kerstin…

Bad Herrenalb. (ots) - Auf eine gemeinsame strategische Ausrichtung für den durch die vorzeitig angekündigten Spitzenkandidaturen von Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Susanne Eisenmann (CDU) bereits jetzt eingeläuteten Landtagswahlkampf 2021 einigten sich die Landtagsabgeordneten der AfD auf ihrer Klausurtagung in Bad Herrenalb, die gestern zu Ende ging und entscheidende inhaltliche Impulse zur Koordinierung der parlamentarischen Arbeit der AfD-Politiker leisten wird. Zusammengefasst unter dem…