Landesregierung

Potsdam (ots) - Nach den Landtagswahlen am Sonntag hat sich heute in Potsdam die neue AfD-Landtagsfraktion konstituiert. Aufgrund des hervorragenden Wahlergebnisses der AfD hat sich die Fraktionsstärke mit nunmehr 23 Abgeordneten gegenüber der vorherigen Legislatur mehr als verdoppelt. Zum Fraktionsvorsitzenden wählte die Fraktionssitzung heute mit überwältigender Mehrheit Andreas Kalbitz. Zu seinen Stellvertretern wurden Birgit Bessin und Steffen Kubitzki gewählt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Andreas…

Fahrbahn saniert und ausgebaut St. Pölten (OTS/NLK) - Die Landesstraße B 11 zwischen Biedermannsdorf und Achau wurde in den vergangenen Wochen generalsaniert und ausgebaut. Dabei wurde die Fahrbahn im Freilandbereich beim Golfclub Wien-Achau auf einer Länge von rund 1,8 Kilometern erneuert. Abschließend erfolgte das Aufbringen der Bodenmarkierung, weiters wurde das Bankett dem Neubestand angepasst. Die Landesstraße B 11 ist in diesem Bereich mit einem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen von etwa 7.800…

PVÖ-Präsident Kostelka weist auf Anspruch der Älteren Generation in den Organen der Sozialversicherung hin. Wien (OTS) - 150 Sozialreferentinnen und Sozialreferenten aus allen Bundesländern nahmen heute an der Sozialkonferenz des Pensionistenverbandes Österreichs in Wien teil. Pflege: Rasch Ausbildung etablieren Als erster Programmpunkt stand eine prominent besetzte Diskussionsrunde zum Thema „Pro und Kontra Pflegelehre“ statt. Auf dem Podium: Ursula Frohner, Präsidentin des österr. Gesundheits- und…

Fertigstellung Ende November geplant St. Pölten (OTS/NLK) - Landesrat Ludwig Schleritzko überzeugte sich kürzlich über den Stand der Bauarbeiten für die neue Fuß- und Radwegbrücke über die B 210 in Baden. „Das Land Niederösterreich investiert laufend in die Verkehrssicherheit. Der Neubau der Fuß- und Radwegbrücke in Baden dient genau dazu und sorgt dafür, dass auch die schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sicher von A nach B kommen.“ In Baden ermöglicht der bestehende Fuß- und…

Stuttgart (ots) - "Geld allein wird unsere Wälder nicht retten", beginnt Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei seine kritische Einschätzung zum Waldgipfel "200 Stellen in der Verwaltung und einige per Gießkanne ausgestreuten Beihilfen werden den Borkenkäfer oder den Klimawandel kaum aufhalten und sind eher ein Tropfen auf den heißen Stein." Die Piraten fordern die Landesregierung und Minister Hauk dazu auf klipp und klar zu entscheiden, welche Art Wald wir in Zukunft haben möchten. "Wald ist nicht…

Stuttgart (ots) - Schulkindergärten, die behinderte Kinder auf die Schule vorbereiten, haben schlechtere Betreuungsverhältnisse als allgemeine Kindergärten, klagt die SPD. Sie wirft der Kultusministerin vor, sie halte die Inklusion nicht hoch. Michael Freche, Themenbeauftragter für Inklusion der Piratenpartei Baden-Württemberg, kritisiert beide und meint, Landesregierung und SPD hätten nicht verstanden, was Inklusion nach UN-Behindertenrechtskonvention bedeutet. "Die Einrichtung von Schulkindergärten, unabhängig von…

Innsbruck (OTS) - Seit der Finanzkrise ist der Vermögenszuwachs, wenn man ein Grundstück verkauft, so dermaßen gestiegen, dass das der Leistungsgesellschaft sauer aufstößt. Ein Grund mehr, alte Widmungen anzugreifen und Bauland zu bewegen. In der letzten Legislaturperiode wächst normalerweise der Mut. In der Tiroler Landesregierung lässt sich das bis dato nicht erkennen. Bei den Umfragewerten und bei der gähnenden Leere auf der Nachfolgerbank ist wohl damit zu rechnen, dass Günther Platter noch einmal antritt und als…

Investitionssummer 580.000 Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Nunmehr konnte die Sanierung der Landesstraße L 165 ab der Kreuzung mit der B 211 bis zum Ortsbeginn von Hollern nach einer Rekordzeit von drei Wochen abgeschlossen werden. Auf einer Sanierungsfläche von rund 13.300 Quadratmetern wurde die schadhafte Fahrbahn der Landesstraße L 165 abgefräst. Die restliche Asphaltschicht wurde mit dem oberen Teil der Frostschutzschicht zu einer 30 Zentimeter starken zementstabilisierten Tragschicht ausgebaut. Darauf…

455.000 Euro wurden investiert St. Pölten (OTS/NLK) - Nach dem Baubeginn im Juni 2019 sind nunmehr die Arbeiten für die Umgestaltung der Fischamender Straße (L 166) in Bruck/Leitha für den ersten Abschnitt abgeschlossen. Bei dem Projekt wurde die Fahrbahn der L 166 auf einer Länge von rund 160 Metern erneuert und mit einer Fahrbahnbreite von ca. sechs Metern ausgeführt. Südseitig der Fischamender Straße im Bereich des Schulzentrums wurden eine Bushaltestelle und eine als Einbahn geführte Haltezone für das…

Kosten von 370.000 Euro übernehmen Land und Marktgemeinde St. Pölten (OTS/NLK) - Mit dem Bau des Geh- und Radweges entlang der Landesstraße L 88 wurde die noch fehlende Verbindung der beiden Ortsteile Loosdorf und Bubendorf hergestellt und damit die Verkehrssicherheit für die Fußgänger und Radfahrer maßgeblich erhöht. Dank der Bereitschaft der Grundbesitzer für den Bau die benötigten Grundstücksflächen zur Verfügung zu stellen, konnte dieser Geh- und Radweg realisiert werden. Die Arbeiten führten die…