Landesregierung

Linz (OTS) - „Ich bin der Überzeugung, dass Klingers Ideologie keinen Platz in der Landesregierung haben darf. Ich bin daher froh darüber, dass in der heutigen Regierungssitzung mein Antrag auf eine klare Distanzierung und Zurückweisung der skandalösen Äußerungen von LR Klinger mehrheitlich mit Stimmen der Grünen, SPÖ und ÖVP und gegen die Stimmen der FPÖ angenommen wurde“, sagt Integrationslandesrat Rudi Anschober. Im Antragstext spricht Anschober von „extremistischen Verschwörungstheorien“ Klingers. Der Beschluss…

Straßenbaumaßnahmen auf der L 85 starten in Kürze St. Pölten (OTS/NLK) - Die Landesstraße L 6272 im Gemeindegebiet von Weistrach wurde zwischen St. Johann/Engstetten und der L 85 Haagerstraße von Kilometer 3,8 bis Kilometer 7 ausgebaut. Die drei ersten Abschnitte von Kilometer 3,8 bis Kilometer 6,660 konnten in den Jahren 2015 bis 2017 umgesetzt werden. Der 4. Abschnitt von Kilometer 6,675 bis Kilometer 7 wurde 2019 von der Straßenmeisterei St. Peter/Au in Zusammenarbeit mit Baufirmen aus der Region am 17.…

LH Stelzer: „Meine Politik steht für ein weltoffenes Oberösterreich, die Aussagen von Landesrat Klinger lehne ich daher in aller Deutlichkeit ab.“ Linz (OTS) - Die oberösterreichische Landesregierung hat sich heute mit einem Beschluss klar und deutlich von den Aussagen distanziert, die Landesrat Klinger in einem Zeitungsinterview getätigt hat. „Meine Politik steht für ein weltoffenes Oberösterreich, die Aussagen von Landesrat Klinger lehne ich daher in aller Deutlichkeit ab. Wir bekennen uns zum -…

Bundesminister verzögert Verfahren, Sölden bringt Säumnisbeschwerde ein * Stellungnahme der Gemeinde Sölden beim Amt der Tiroler Landesregierung eingebracht: Fortsetzung des UVP-Verfahrens für das TIWAG-Projekt zum Ausbau des Kraftwerks Kaunertal (AK Kaunertal) durch die Tiroler Landesregierung ist unzulässig. * Sölden hat bereits 2014 rechtskräftig gegen die TIWAG ein sog. „Widerstreitverfahren“ an der Gurgler Ache gewonnen. Das TIWAG-Projekt kann in der nun vorliegenden Form unmöglich bewilligt…

Integrationslandesrat erwartet sich von Landeshauptmann Stelzer eine rasche und konsequente Reaktion Linz (OTS) - „In unserem Integrationsleitbild haben wir das gute Miteinander festgeschrieben, das auf den Respekt voreinander und einen respektvollen Umgang aufbaut. Die Aussagen von LR Klinger sind genau das Gegenteil. Diese auch von den Identitären verbreiteten Verschwörungstheorien haben in der OÖ. Landesregierung keinen Platz. Denn genau das ist der Geist der Spaltung und Diskriminierung. Zudem zeugen…

Steirische SPÖ und ÖVP hinterlassen eine Vielzahl an Baustellen – vorgezogene Landtagswahlen ermöglichen Neustart im Sinne der Bevölkerung. Steirische SPÖ und ÖVP hinterlassen eine Vielzahl an Baustellen – vorgezogene Landtagswahlen ermöglichen Neustart im Sinne der Bevölkerung. Graz (OTS) - „Als Eingeständnis einer nur mehr bedingt handlungsfähigen Landesregierung“ sieht FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek das einseitige Vorgehen von ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in der Frage der vorzeitigen…

Mikl-Leitner: Science Academy ist ein Meilenstein unserer Wissenschaftspolitik St. Pölten (OTS/NLK) - Heute, Samstag, gab Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in Anwesenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Science Academy, ihrer Familien und den Lehrgangsleiterinnen und Lehrgangsleitern den offiziellen Startschuss zur Science Academy Niederösterreich. Insgesamt nahmen über 350 Personen an diesem Auftaktevent teil. „Für uns ist die Science Academy ein Meilenstein, da es für die teilnehmenden…

Kickl: Die ÖVP muss man bei der Hand nehmen, damit sie nicht umfällt. Darmann: Sicherheit ist Lebensqualität. Angerer: Steuerreform, Bürokratieabbau und mehr Regionalität Klagenfurt (OTS) - Anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmannes NAbg. Herbert Kickl, Landesparteiobmann Mag. Gernot Darmann sowie NAbg. Bgm. Erwin Angerer, dem Kärntner Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, wurden heute in Klagenfurt die freiheitlichen Ziele bei der kommenden Nationalratswahl…

WAC kann wegen des "Waldes im Stadion" Jahrhundertspiele gegen AS Roma und Mönchengladbach nicht in Kärnten austragen Klagenfurt (OTS) - „Heute ist ein Freudentag für den Kärntner Fußballklub WAC, weil er in der Europa League die drei europäischen Spitzenklubs AS Roma, Borussia Mönchengladbach und Basaksehir Istanbul zugelost bekam. Gleichzeitig ist heute ein Tag der Blamage für die SPÖ-ÖVP-Landesregierung und die rot-schwarz-grüne Stadtregierung. Denn sie verhindern, dass die Fußballfeste des WAC im…

LR Schleritzko: Entscheidendes Projekt für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahn der Landesstraße L 6148 im Ortsgebiet von Wieselburg wurde auf einer Länge von rund 850 Metern saniert. Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko meinte bei Fertigstellung der Arbeiten: „Mir ist es wichtig, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, aber auch die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner in Niederösterreich zu verbessern. Die Straßenbaumaßnahme…