Landesregierung

Stuttgart (ots) - Mit einem Praxistag beim Pflegedienst Herbrich in Steinen hat der Landtagsabgeordnete Josha Frey (Bündnis 90/Die Grünen) die diesjährige Praktikumsreihe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Baden-Württemberg eröffnet. Frey begleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dienstes bei Patientenbesuchen und diskutierte mit der Leitung des Dienstes unter anderem Möglichkeiten des Einsatzes von E-Mobilität und die pflegerische Versorgungssituation im Landkreis Lörrach. Dass…

Berlin/München (ots) - Deutsche Umwelthilfe nimmt zur siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München ausführlich Stellung - Höchstrichterlich für Ende 2019 verfügte Grenzwerteinhaltung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid mit vorliegendem Plan unmöglich - Staatsregierung weigert sich weiterhin, das 2014 von der DUH erwirkte rechtskräftige Urteil für "Saubere Luft" umzusetzen und Fahrverbote für Euro 5 Diesel auszusprechen - Seit fünf Jahren andauernder Verstoß gegen das rechtskräftige Urteil wird am 3.…

Arbeiten für zweiten Abschnitt starten am 19. August St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahn der Landesstraße B 8 wird in den nächsten Jahren in drei Etappen auf einer Gesamtlänge von rund 4,6 Kilometern abschnittsweise saniert. Kürzlich sind die Arbeiten für den ersten Abschnitt, der rund einen Kilometer lang ist und von der Kreuzung der B 8 mit der Imhoff Gasse bis zur Kreuzung der B 8 mit der Alpenland Straße reicht, abgeschlossen worden. Ab 19. August wird der Bereich von der Kreuzung der B 8 mit der…

Laut „profil“ bestätigt ASFINAG positive Testergebnisse bei bisherigen Tempo 140 Teststecken – SPÖ und ÖVP müssen in Kärnten endlich umdenken Klagenfurt am Wörthersee, Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit einem heute veröffentlichten Bericht im Magazin „profil“, wonach laut ASFINAG ein unabhängiger Gutachter betreffend die Tempo 140 Teststrecken auf österreichischen Autobahnen sehr positive Ergebnisse festgestellt hat, stellt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest: „Auf Grund der positiven…

Innsbruck (OTS) - Das Ergebnis des Verkehrsgipfels in Berlin ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber erst die Umsetzung der Vereinbarungen wird zeigen, wie ernsthaft Berlin und München an der Lösung des Transitproblems arbeiten. Wieder ein Papierl mehr. Diesen Eindruck kann gewinnen, wer sich das Ergebnis des großen Transitgipfels in Berlin durchliest. Die zehn Punkte, auf die sich der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer, sein österreichischer Amtskollege Andreas Reichhardt und Tirols…

Gesamtkosten von rund 220.000 Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Die Arbeiten für die Fahrbahn- und Nebenflächenerneuerung im Ortsteil von Ofenbach (Bezirk Neunkirchen) an der Landesstraße L 134 wurden kürzlich abgeschlossen. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf rund 220.000 Euro, wovon rund 165.000 Euro vom Land Niederösterreich, 35.000 Euro von der Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel sowie etwa 20.000 Euro vom Gemeindeabwasserverband Aspang-Feistritz getragen werden. Die Fahrbahnerneuerung führte die Firma…

Stuttgart (ots) - Wie nun durch den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg öffentlich wurde, praktiziert auch das Land Baden-Württemberg Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen heraus. Die Piratenpartei fordert ein sofortiges Ende dieser entwürdigenden Praxis. "Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Wie kann man solch ein Vorgehen verantworten? Man geht hier mit hilfesuchenden Menschen um wie mit Schwerverbrechern", kommentiert Borys Sobieski. "Ich kann hier nur dem Flüchtlingsrat zustimmen, das Verhalten der…

Stuttgart (ots) - Hunderte zusätzliche Fachkräfte für die Altenpflege gesichert. Land Baden-Württemberg hunderten Altenpflegehelferinnen und -helfern die Umstiegsmöglichkeit in die Fachkraftausbildung. Damit beseitigt die Landesregierung eine der großen Gefahren im Zuge der Umstellung auf eine generalistische Pflegeausbildung im kommenden Jahr. "Weil die generalistische Ausbildung frühestens ab dem 1. Januar 2020 begonnen werden kann und im Pflegeberufegesetz eine Überleitungsregelung fehlt, gibt es im nächsten Jahr…

Landesregierung wird aufgefordert Maßnahmenpaket für die Kärntner Bauern vorzulegen Klagenfurt am Wörthersee (OTS) - Im Zusammenhang mit der dritten Hitzewelle dieses Jahres, von der auch die Kärntner Landwirte betroffen sind, stellen heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und der Chef der Freiheitlichen Bauern in Kärnten Vizepräsident Manfred Muhr fest: „Die von der Hitzewelle und Dürre betroffenen Kärntner Landwirte brauchen rasche Hilfe. Die Kärntner Landesregierung muss ein…

Hannover (ots) - Umweltminister Olaf Lies gab heute bekannt, die so genannten "Roten Gebiete", die besondere Voraussetzungen zum Einsatz von nitrathaltigen Düngemitteln erfüllen müssen, schnellstmöglich ausweisen zu wollen. Hintergrund ist die Ankündigung der EU-Kommission, in acht Wochen Bußgelder in Höhe von EUR 800.000 täglich gegen Deutschland zu verhängen, weil keine ausreichenden Maßnahmen getroffen wurden, den Nitrateintritt in das Grundwasser zu minimieren. "Muss das Kind eigentlich immer erst fast in den…