Landesregierung

Mainz (ots) - Der doppelte Regierungssitz in Bonn und Berlin ist ein Synonym für die Schwachstellen des Föderalismus. Berater würden sagen: dysfunktional. Der gesunde Menschenverstand sagt: absurd. Die Chancen, diesen Irrsinn zu beenden, standen bisher gleich null. Weil die Länder wie Löwen um ihre Pfründe kämpfen - und sich dabei gegenseitig stützen. Dabei zeigt gerade die Verteilung der Bundesbehörden, zu welch unsinnigen Ergebnissen diese Kämpfe führen. Das Ziel, dass die Region Bonn mit dem Regierungsumzug von vor…

Düsseldorf (ots) - Anders als die meisten Bundesländer will NRW den Einschulungs-Stichtag nicht vorziehen. "Hierzu gibt es in der Landesregierung keine Planungen", sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Dies sei auch nicht notwendig, weil seit Kurzem ein ärztliches Attest ausreiche, um Kinder ein Jahr zurückstellen zu lassen, wenn sie noch nicht schulreif seien. Gebauer nannte dazu erstmals konkrete Zahlen: Für das Schuljahr 2018/19 seien landesweit 2795…

Düsseldorf (ots) - Wenn die Medien im Kreis Soest aktuell über einen spürbaren Mangel an Pflegeheimplätzen und über vielfach abgelehnte Anfragen von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen berichten, dann ist das ein besonders alarmierendes Signal. Darauf macht der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) aufmerksam. "Der Kreis Soest gehörte in der Vergangenheit zu den Regionen, in denen es eine große Auswahl an freien Plätzen im Pflegeheim gab. Wenn nun selbst hier ein Mangel an Heimplätzen…

Kiel (ots) - Mehr als jedes fünfte Kind oder Jugendlicher in Deutschland zählt zu den Armen. Das ist das alarmierende Ergebnis der aktuellen Studie "Verschlossene Türen. Eine Untersuchung der Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen" der Paritätischen Forschungsstelle. Am stärksten von Armut betroffen sind demnach Minderjährige aus kinderreichen Familien und Alleinerziehenden-Familien. Armut von Kindern und Jugendlichen fängt nicht erst an, wenn sie nicht mehr das Nötigste an Kleidung, Essen…

Aachen/Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verpflichtet das Land NRW zur Änderung des für rechtswidrig befundenen Luftreinhalteplans von Aachen - Land muss vorsorglich weitere Maßnahmen wie Fahrverbote in den Plan aufnehmen, die eine NO2-Grenzwerteinhaltung sicherstellen - Deutsche Umwelthilfe: Nach den bisherigen Belastungswerten mit dem Dieselabgasgift wird man in Aachen um Diesel-Fahrverbote einschließlich Euro 5 nicht herum kommen - Wegweisende Entscheidung auch für die weiteren 13 Städte in…

„Es geht um die Sicherheit der Menschen und ihres Hab und Guts“ St. Pölten (OTS/NLK) - Durch einen Umlaufbeschluss der NÖ Landesregierung wurden zwei weitere Hochwasserschutz-Maßnahmen auf den Weg gebracht. Insgesamt werden über 3,6 Millionen Euro in Amstetten und Velm-Götzendorf investiert. „Die Maßnahmen in Amstetten und Velm-Götzendorf sind für uns wichtige Projekte. Vor Ort werden dadurch die Bürgerinnen und Bürger vor Flutereignissen geschützt“, betont LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf die Bedeutung…

Von der „Inventour“ am Semmering bis „Auf die Schätze, fertig los“ in Marchegg St. Pölten (OTS/NLK) - Ab morgen, Donnerstag, 1. August, ist die „Inventour“, das mobile Vermittlungsprogramm von Kunst im öffentlichen Raum Niederösterreich, zu Gast am Semmering und begibt sich anlässlich des von Hans Schabus geplanten Projekts „Semmeringer Kreuz“ drei Tage lang jeweils ab 10 Uhr auf die Suche nach individuellen Aussichten und kollektiven Einsichten unmittelbar vor Ort. Am ersten Tag stehen dabei „Gespräche…

Wiesbaden (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich (Kreditinstitute sowie sonstiger inländischer und ausländischer Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland) zum Jahresende 2018 mit 1 916,6 Milliarden Euro verschuldet. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 23 124 Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen…

Stuttgart (ots) - Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Der Initiative zufolge sollen Anpassungen im Wohnungseigentums- und Mietrecht zur Erleichterung des Ausbaus privater Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vorgenommen werden, um die Einrichtung von Ladeplätzen an heimischen…

Mit der Auftragsvergabe regionale Bauwirtschaft gestärkt St. Pölten (OTS/NLK) - Im Gebiet der Marktgemeinde Kematen an der Ybbs (Bezirk Amstetten) wurden kürzlich die Baumaßnahmen an den Landesstraßen L 6210 „Linden“ und L 6210a „Hausleiten“ abgeschlossen. An der Landesstraße L 6210 wurde bereits im Vorjahr die gesamte Straßenentwässerung erneuert und die bestehende Fahrbahn auf 5,5 Meter verbreitert. Außerdem konnte ein 400 Meter langer Gehsteig im Bereich des Ortsteiles Hausleiten angelegt und eine neue…