Landesregierung

Köln (ots) - Bundesregierung sieht keine Handhabe zum Schutz Betroffener in Einrichtungen der Ditib ab Grünen-Politiker Lehmann: nicht akzeptables Wegducken Köln/Berlin. Die Bundesregierung überlässt es den Islamverbänden in Deutschland, wie sie mit homo- und transsexuellen Menschen (LGBTI) umgehen. Die "interne Organisation in religiösen Einrichtungen" falle als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften unter deren Hoheit, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine…

LR Bohuslav: Wichtiger Impuls zur langfristigen und nachhaltigen Stärkung unserer Regionen St. Pölten (OTS/NLK) - Die ecoplus-Regionalförderung ist auch im ersten Halbjahr 2019 hervorragend unterwegs: Insgesamt wurden 54 Regionalförder- und LEADER-Projekte erfolgreich ins Rollen gebracht. „Diese Projekte wurden durch die Landesregierung mit insgesamt 6,2 Millionen Euro gefördert. Damit konnten in den ersten sechs Monaten des heurigen Jahres in den heimischen Regionen Investitionen von 29,5 Millionen Euro…

Halle (ots) - Patienten in Sachsen-Anhalt müssen bei Notfällen immer öfter lange auf einen Krankenwagen warten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Die Rettungskräfte waren auch 2018 häufig nicht in der vorgeschriebenen Frist von zwölf Minuten am Einsatzort. Wie aus einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hervorgeht, wurde diese Frist bei fast jedem fünften Einsatz überschritten - nur 81 Prozent der Rettungswagen waren rechtzeitig vor Ort. Das Gesetz sieht jedoch eine…

Heidelberg - Düsseldorf (ots) - Die Corevas und ihre Partner haben seit 2018 EmergencyEye® und weitere Werkzeuge entwickelt, die es den Hilfskräften ermöglichen schneller, besser und effizienter zu helfen. Nun bleibt es den Entscheidungsträgern überlassen, die Innovationen der Corevas für die Notfallkommunikation zu nutzen. EmergencyEye® zum Erleben und für Jeden Bei dem Festival "Zukunft_Gesundheit_Digital" der Landesregierung Baden-Württemberg in Tuttlingen am 19.07.19 präsentiert Corevas mit EmergencyEye® eines…

Berlin (ots) - Landesregierung und Oberbürgermeister machen sich lächerlich mit vorgeschlagenen NO2-Staubsaugern und einem Spurwechsel für Diesel-Pkw direkt an der amtlichen Messstation - Trotz Rekordbelastung von 60 µg NO2/m3 Luft ist der Kieler Luftreinhalteplan einer der schlechtesten im Bundesgebiet - DUH vermisst Hardware-Nachrüstungen für Busse und Kommunalfahrzeuge, Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen - Selbst Ausbau des ÖPNV und Verbesserung der Fahrradinfrastruktur nur marginal berücksichtigt -…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Umweltminister sieht Wasserstofftechnologie als Chance für "Desertec 2.0" Olaf Lies: Wir müssen aufhören zu kleckern. Wir müssen klotzen Osnabrück. Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies sieht ein großes internationales Potenzial in der Erzeugung von "grünem" Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. "Im grünen Wasserstoff steckt Wertschöpfung für Regionen, die viel Sonne, aber sonst wenig Ressourcen haben. Wie die Wüste", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker…

Stuttgart (ots) - Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites Bündnis aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. "Die letzte Verschärfung gab es vor rund zwei Jahren. Damals sagte unser Ministerpräsident: 'Mit der Verschärfung gehen wir an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist.' Ich weiß nicht, wie man da auf die Idee…

Osnabrück (ots) - Althusmann fordert Mautbefreiung für Wasserstoff-Lkw Niedersachsens Wirtschaftsminister will eigenes Wasserstoffbüro aufbauen Osnabrück. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann fordert die Mautbefreiung von Lkw mit Brennstoffzellenantrieb. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums, welches dem Blatt vorliegt. Darin schlägt das Althusmann-Ressort eine Entlastung analog zu Antrieben mit LNG und Erdgas vor. Auf diese Weise soll…

Essen (ots) - Mittwochs verkündet die Landesregierung mit ihrer neuen Energiestrategie, dass bis 2030 doppelt soviel Energie aus Windkraft kommen soll. Und an diesem Freitag nimmt der Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit den Windkraftausbau an die Kette. Wie passt das zusammen? Gar nicht. Der neue Landesentwicklungsplan (LEP) ist noch ein Kind des letzten Wahlkampfes. CDU und FDP setzen der viel beschworenen "rot-grünen Gängelung" durch die Vorgänger ihre Entfesselungsideologie entgegen. Freie Fahrt für die Wirtschaft.…

Berlin (ots) - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs klärt bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist - Grund ist andauernde Weigerung der bayerischen Staatsregierung, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 rechtskräftiges Urteil für "Saubere Luft" in München umzusetzen - Mittlerweile sieht nicht nur der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Rechtsstaat in Gefahr, sondern auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Verfahren…