Landesregierung

Stuttgart (ots) - Jeden Monat müssen Pflegeheime in Baden-Württemberg tausenden anfragenden Familien eine Absage erteilen, weil keine freien Plätze vorhanden sind. Das belegt eine aktuelle Befragung, die die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) unter ihren Mitgliedseinrichtungen durchgeführt haben. An der Befragung haben sich über 500 Pflegeheime beteiligt, das ist rund ein Drittel aller Pflegeheime…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/) abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 18. Juli 2019 bis 26. Juli 2019 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an…

Köln (ots) - Köln. Der Kölner Staatsanwalt Arne von Boetticher soll die Geschäftsführung der "Bosbach-Kommission" übernehmen, die NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Fragen der Inneren Sicherheit berät. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, tritt der 36-jährige von Boetticher die Nachfolge von Alexander Dierselhuis an, der vorige Woche zum Polizeipräsidenten von Oberhausen ernannt wurde. Von Boetticher hat in Köln Wirtschaftsstrafsachen mit dem Schwerpunkt Korruption bearbeitet und war…

Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit einer Rechnung an das Land Kärnten für eine Internet-Applikation, stellt heute der Landesparteisekretär der Kärntner FPÖ, Bundesrat Bgm. Josef Ofner fest: „Dank unserer hartnäckigen Aufklärungsarbeit konnte nunmehr die Vorlage der bis vor kurzem der Öffentlichkeit vorenthaltenen Rechnung vom Juni 2018 für eine Internet-Applikation im Kärntner Landtag erwirkt und der Sachverhalt aufgeklärt werden.“ Zum Vorwurf des „dirty campaignings“ macht Ofner einmal mehr klar, dass sich die FPÖ…

Kärnten wird unternehmensfreundlich: Wirtschaftsombudsstelle als Meilenstein für einen starken Lebensstandort nimmt nächsten Dienstag den Betrieb auf. Klagenfurt (OTS) - Seit mehr als fünf Jahren macht die Wirtschaftskammer Kärnten gegen zu viel Bürokratie und Überregulierung mobil - heute konnte WK-Präsident Jürgen Mandl mit Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig und IV-Präsident Timo Springer den ersten entscheidenden Durchbruch verkünden: Am kommenden Dienstag wird die hochkarätig besetzte Kärntner…

Grüne Landessprecherin Helga Krismer für mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - In einem aktuellen Bericht des Rechnungshofes werden die Messtoleranzen und Übertretungsbereiche für Strafen bezüglich Geschwindigkeitsübertretungen in Niederösterreich thematisiert. Landessprecherin Helga Krismer: „Wie man aus Kreisen der Exekutive hört, sind die Straftoleranzen in Niederösterreich im österreichweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch und auch nicht in allen Bezirken einheitlich. Die Landesregierung hält…

Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalen beschließt mit neuem Landesentwicklungsplan de facto den Ausbaustopp der Windkraft - Flächen für Windenergie werden stark reduziert - NRW sabotiert Ausbau der Erneuerbaren Energien und Klimaschutz - Deutsche Umwelthilfe kritisiert Vorhaben scharf und fordert prozentuale Flächenvorgaben für Windenergie Am morgigen Freitag, den 12. Juli 2019, möchte der Landtag von Nordrhein-Westfalen einen neuen Landesentwicklungsplan verabschieden. Dieser schreibt Restriktionen für den Bau neuer…

Rechnung über 25.200 € von LH Kaiser im Landtag verschwiegen Klagenfurt (OTS) - „Der Rechnungsabschluss des Landes Kärnten 2018 offenbart, dass für die Einführung des Kinderstipendiums mehr Steuergeld eingesetzt wurde, als vom zuständigen Kindergartenreferenten LH Peter Kaiser im Landtag angegeben“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Bereits im September 2018 habe die FPÖ bemängelt, dass bei der Werbung für das „Kärntner Kinderstipendium“ die Grenzen zwischen dem Land Kärnten…

Wien (OTS/Kurier) - Am Seeufer bei Fertörákos (Ungarn) ist ein Mega-Tourismusprojekt geplant. Die burgenländische Landesregierung befürchtet, dass das 75 Millionen schwere Vorhaben negative Auswirkungen auf das Weltkulturerbe haben könnte. Hinter dem Projekt soll die Familie des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stehen. KURIER Chronik Martin Gebhart ++43 5 9030 DW 22833 www.kurier.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES…

Berlin (ots) - Landeshauptmann von Tirol will LKW am Grenzübergang Kufstein stoppen Die Landesregierung von Tirol hat weitere Verschärfungen im Transitverkehr auf der Inntalautobahn angekündigt. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: "Was die Landesregierung von Tirol derzeit auf der Inntalautobahn betreibt, ist an Willkür und Selbstherrlichkeit nicht zu überbieten. Seit längerer Zeit versucht das Bundesland Tirol, Verkehrsprobleme einseitig und zu Lasten der…