Landesregierung

Berlin (ots) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Begründung seines Beschlusses zur Vollstreckung von Euro 5-Fahrverboten vorgelegt und die Beschwerde der Landesregierung Baden-Württemberg zurückgewiesen - VGH verweist auf ein 'der Rechtsstaatlichkeit widersprechendes Vorgehen der Landesregierung' - Angekündigte Vollstreckungsabwehrklage des Landes bliebe laut VGH erfolglos - Deutsche Umwelthilfe fordert Landesregierung auf, zonale Fahrverbote für Euro 5…

Krumbach (OTS) - Klimaschutz, Energieautonomie und Naturschutz stehen im Mittelpunkt des Programms von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 16. Juli in Vorarlberg. Nach einem Besuch beim Bus-Bahn-Mobiltag am Vormittag informiert sich der Bundespräsident am Nachmittag in Krumbach über die Klimawandelanpassungs-Modellregion Vorderer Bregenzerwald. Im Mittelpunkt stehen speziell Maßnahmen zum Schutz der Moore und der Plenterwald. Wir laden Sie als MedienvertreterInnen hiermit gerne zum Besuch der Modellregion…

Ausgabe vom Mittwoch, 10. Juli 2019 Innsbruck (OTS) - Wegen der Neuwahl im Bund hat der Tiroler ÖVP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter plötzlich eine partei-interne Debatte picken. Der Konflikt mit dem Arbeitnehmerflügel könnte auch sachpolitisch zur Zerreißprobe werden. Dass die Funktionäre des ÖVP-Arbeitnehmerflügels den Nationalratswahlkampf boykottieren, wird die Volkspartei insgesamt wenig kratzen. Auf die Tiroler AABler ist Türkis nicht angewiesen, das hat bereits der Wahlerfolg 2017 gezeigt.…

Düsseldorf (ots) - RRoland Döhrn, Finanzexperte beim Essener RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, hält den Verzicht der schwarz-gelben Landesregierung in NRW auf Schuldenabbau im Etatentwurf 2020 für vertretbar: "Entscheidend ist, dass keine Neuverschuldung geplant ist. Damit hält die Landesregierung die Schuldenbremse ein", sagte Döhrn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Der Verzicht auf Schuldentilgung wiegt nicht so schwer, weil die geplanten Investitionen vor allem in den Bereichen Schulen und…

LH Wallner, LSth. Rüdisser und LR Rauch präsentierten das „Mobilitätskonzept Vorarlberg 2019“ Bregenz (OTS) - Nach gut eineinhalb Jahren intensiver Vorarbeiten hat die Vorarlberger Landesregierung das „Mobilitätskonzept Vorarlberg 2019“ beschlossen. Dieses dient als verkehrspolitischer Leitfaden bzw. Wegweiser für die nächsten zehn bis 15 Jahre und enthält Zielvorgaben, um aktuellen und künftigen Herausforderungen aktiv zu begegnen. Landeshauptmann Markus Wallner, Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und…

Vorarlberg auf dem Weg zu einem inklusiven Gemeinwesen Bregenz (OTS) - Die Vorarlberger Landesregierung will in einem groß angelegten partizipativen Entwicklungsprozess im Zeitraum 2019 – 2020 ein starkes Signal in Richtung Inklusion setzen. „Es geht darum, Bedingungen im örtlichen Gemeinwesen zu schaffen, die es Menschen mit Behinderung ermöglichen, ihr Leben selbstbestimmt innerhalb der Gesellschaft zu gestalten“, erklärte Landesrat Christian Bernhard dazu am Montag, 8. Juli 2019, im Landhaus. Mit dem…

Köln (ots) - In Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die große Mehrheit der Bürger laut einer forsa-Studie für das RTL/n-tv-Trendbarometer Vorbehalte gegenüber der AfD. Von den Wahlberechtigten, die nicht mit der AfD sympathisieren, halten 79 Prozent die Alternative für Deutschland für "eine Partei am extrem rechten Rand". Nur 6 Prozent fänden es gut für das Land, wenn die AfD als stärkste Partei in den jeweiligen Landtag einziehen würde - 92 Prozent fänden das "weniger gut bzw. nicht gut". Falls die AfD stärkste…

Verstärkte Kontrollen und konsequentes Vorgehen gegen Schlepper sind Gebot der Stunde Klagenfurt (OTS) - „Geschlossenheit seitens der Kärntner Landespolitik im Kampf gegen illegale Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls“ fordert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann, nach dem publik geworden ist, dass am Bahnhof Fürnitz am Freitagnachmittag in einem Güterzug aus Slowenien elf Migranten, darunter fünf Kinder, entdeckt worden sind. Sie waren in einem der Waggons illegal nach…

„unzensuriert“, „Wochenblick“ und Co profitieren von FPÖ-Regierungsbeteiligungen – am meisten schaltete Hofers Verkehrsressort, gefolgt von Kickls Innenministerium Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuell erscheinenden Ausgabe berichtet, schalteten freiheitliche Minister, Mitglieder der oberösterreichischen Landesregierung sowie der Linzer Stadtregierung und die Linz AG innerhalb der vergangenen zweieinhalb Jahre Inserate in der Gesamthöhe von mindestens 116.000 Euro in rechten…

Köln/Bonn (ots) - Wer in diesen Tagen in Köln/Bonn aus dem Flugzeug steigt, merkt sofort, dass er in einer weltoffenen Stadt gelandet ist: Bunte Banner, Leuchtreklamen und Video-Botschaften weisen Passagiere und Gäste des Flughafens auf den anstehenden Christopher Street Day am Sonntag, 7. Juli, hin. Bereits zum sechsten Mal in Folge hat die internationale Aufklärungsinitiative Jugend gegen AIDS e.V. die Willkommenskampagne am Flughafen Köln/Bonn auf die Beine gestellt - auch in diesem Jahr wieder unter der…