Landesregierung

Berlin (ots) - Landesregierung Baden-Württemberg ignoriert obergerichtlich festgesetzte Frist zur Aufnahme von Fahrverboten für Euro 5 Diesel im Luftreinhalteplan Stuttgart bis spätestens 1. Juli 2019 - DUH beantragt heute beim Verwaltungsgericht Festsetzung eines erneuten Zwangsgeldes Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für die "Saubere Luft" in Stuttgart stellt die DUH mit heutigem Datum einen erneuten Antrag auf Vollstreckung des rechtskräftigen Urteils für die…

Allianz gegen die Bauern im Nationalrat spricht für sich Wien (OTS) - "Mit der heutigen Abstimmung im Nationalrat zum Totalverbot von Glyphosat offenbart sich, wer beim Thema Pflanzenschutz für oder gegen bäuerliche Anliegen eintritt. Unverständlich ist daher das landwirtschaftsfeindliche Abstimmungsverhalten der Allianz aus SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT. Diese Allianz ignoriert mutwillig wissenschaftliche Erkenntnisse der Glyphosat-Machbarkeitsstudie von Boku und AGES, deren 400 Einzelstudien und 25…

Stuttgart (ots) - Obwohl Ulm optimal als Standort für die Batterieforschung prädestiniert gewesen wäre, erhält Münster den Zuschlag. "Im Gegensatz zur nordrhein-westfälischen Kleinstadt hätten in Ulm bereits bestehende Gebäude genutzt werden können, darüber hinaus waren bereits Gelder für die Förderung der Batterieforschung in die laufenden Haushaltsverhandlungen eingestellt", kritisiert die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. Auch die fachliche Expertise und die industrielle Anbindung sprachen…

Potsdam (ots) - Am Flughafen Schönefeld eröffnet im Juli eine Abschiebesammelstelle mit Platz für nur rund 20 abgelehnte Asylsuchende. Es gibt keine getrennte Unterbringungsmöglichkeit für Männer und Frauen. Die Fenster haben keine Gitter. Nachts soll nicht abgeschoben werden. Rechtliche Beratung über den weiteren Verbleib soll es bei aller Platznot geben. Wer keine Reisedokumente hat, krank ist oder eine Ausbildung macht, darf die Sammelstelle gleich wieder verlassen. In Brandenburg sind laut Innenministerium derzeit…

Gesamtkosten von 310.000 Euro trägt das Land Niederösterreich St. Pölten (OTS) - Kürzlich konnten die Bauarbeiten für die Fahrbahnsanierung der Landesstraße B 46 zwischen Staatz und Kottingneusiedl abgeschlossen werden. Auf Grund aufgetretener Fahrbahnschäden (Spurrinnen, Netzrisse, Verdrückungen, Ausmagerungen) war eine Sanierung notwendig. Auf einer Fläche von 10.900 Quadratmetern wurde unter Beibehaltung der Fahrbahnbreiten der bituminöse Straßenoberbau abgefräst und mit einer neuen, acht Zentimeter…

Für LR Schleritzko wichtige Maßnahme zur Verbesserung von Sicherheit und Lebensqualität St. Pölten (OTS/NLK) - Landesrat Ludwig Schleritzko überzeugte sich kürzlich vom Stand der Bauarbeiten für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt von Ameis (Bezirk Mistelbach) und betonte dabei: „Mir ist es wichtig, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, aber auch die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner von Ameis zu verbessern und für ausreichend Grünraum im Straßenbau zu sorgen. Die…

Potsdam (ots) - Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschied, dass die sogenannten "Altanschließer" keine Ansprüche auf Rückerstattung haben (Az. III ZR 93/18). Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Das Urteil steht klar im Widerspruch zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt müssen die Altanschließer, die noch nicht von ihren Zweckverbänden abgefunden wurden, noch länger auf ihr Recht warten. Immerhin geht es um rund…

Potsdam (ots) - Nach Auskunft der Landesregierung werden antisemitische Straftaten, "die aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen werden, entsprechend der bundeseinheitlichen Regelungen dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD, Nr. 4606)." Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: "Jegliche Übergriffe sind zu verurteilen und streng zu ahnden. Die relativ geringe Verurteilungsquote macht mir ebenso Sorgen…

Arbeiten bis Juli abgeschlossen St. Pölten (OTS/NLK) - Der NÖ Straßendienst und die Marktgemeinde Grafenegg haben sich entschlossen, die Ortsdurchfahrt von Etsdorf auf einer Gesamtlänge von rund 350 Metern neu zu gestalten. Dabei werden auf einer Fläche von rund 2.300 Quadratmetern die Fahrbahnen der Landesstraßen L 43 und L 7012 erneuert, Gehsteige saniert bzw. neu angelegt, Parkplätze vor dem Rathaus neugestaltet, der Kreuzungsbereich der L 43 mit der L 7012 adaptiert und die Entwässerung verbessert.…

Großes Interesse der Besucherinnen und Besucher St. Pölten (OTS/NLK) - Der NÖ Straßendienst betreut mit seinen 65 Straßen- und Brückenmeistereien rund 13.600 Kilometer Landesstraßen und mehr als 4.500 Landesstraßen-Brücken in Niederösterreich. Kürzlich konnten sich beim „Tag der offenen Tür“ rund 7.000 Besucherinnen und Besucher ein Bild von den vielfältigen Aufgaben des NÖ Straßendienstes machen. Unter dem Motto „Wer hält unsere Straßen sicher?“ konnten sich Interessierte über die täglichen Arbeiten der…