Landesregierung

LR Schleritzko: Gut ausgebaute Straßen sind wichtiger Impuls für Wirtschaftsstandort St. Pölten (OTS/NLK) - Die erste Etappe der Sanierung der L 12 zwischen Auersthal und Reyersdorf konnte im Vorjahr abgeschlossen werden, nun starten die Bauarbeiten für den zweiten Abschnitt, der bei der Kreuzung der L 12 mit der L 3158 beginnt. Auf einer Länge von rund 850 Metern und auf einer Sanierungsfläche von rund 8.300 Quadratmetern wird die schadhafte Fahrbahn der Landesstraße L 12 abgefräst. Der alte Fahrbahnbelag…

Potsdam (ots) - Brandenburgs SPD-Bildungsministerin Ernst hat Schulen und Schulämter dazu aufgefordert, "konsequent gegen Schulpflichtverletzung vorzugehen". Angesichts der öffentlichen Aufforderung von zahlreichen Politikern der Altparteien zum Schulschwänzen im Rahmen der "Fridays-for-future"-Demonstrationen hatte die AfD-Fraktion bereits im April einen Antrag in den Landtag eingebracht (Drucksache 6/11018), der die Landesregierung dazu aufforderte, die Einhaltung der Schulpflicht durchzusetzen. Dazu die…

Stuttgart (ots) - Presseberichten zufolge ist der sogenannte "Staatstrojaner" in Baden-Württemberg einsatzbereit. Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des CCC und der Gesellschaft für Freiheitsrechte…

Bakri Hallak und Mario Lindner loben wichtigen Schritt zu moderner, umfassender Erinnerungskultur Wien (OTS/SK) - Wie die Stadt Wien heute bekannt gab, wird das Denkmal für die homosexuellen Verfolgten und Opfer des Nationalsozialismus im Wiener Resselpark entstehen. Für die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo ist das ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen und umfassenden Erinnerungskultur. Die Fixierung des Standorts und der genaue Umsetzungsplan, den die Stadträt_innen Czernohorszky und…

Unter den Teppich kehren wird nicht funktionieren Wien (OTS) - Die neuerlichen Vertuschungsbemühungen seien einmal mehr entlarvend für die verzweifelte SPÖ, so Vizebürgermeister Dominik Nepp: „Die SPÖ hat bereits vor Jahren Teile des Wiener Wassers verscherbelt. Sich jetzt für einen Privatisierungsstopp des Trinkwassers einsetzen zu wollen ist mehr als unglaubwürdig“, erinnert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ an rote Machenschaften der Vergangenheit. Die Genossen haben klammheimlich Teile des…

Personalmangel im Verwaltungsgericht Wien gravierend – Rot-Grün kommt Verantwortung nicht nach Wien (OTS) - „Der Personalmangel im Verwaltungsgericht Wien ist gravierend. Die rot-grüne Stadtregierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach“, so Stadtrat Markus Wölbitsch angesichts eines heutigen Medienberichts über den Jahresbericht des Wiener Verwaltungsgerichts. So habe sich etwa die Zahl der Rechtspfleger seit Einrichtung des Gerichts 2014 um mehr als ein Drittel reduziert. Kritisch sei auch die Situation…

Mit der Fertigstellung ist Mitte Oktober zu rechnen St. Pölten (OTS/NLK) - Die Brücke über die Url bei Amstetten im Zuge der Landesstraße B 121 wird generalsaniert. Die Arbeiten werden von der Firma HABAU Hoch- und Tiefbau aus Horn durchgeführt. Mit der Fertigstellung der Bauarbeiten ist Mitte Oktober zu rechnen. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf rund 1,1 Millionen Euro und werden zur Gänze vom Land Niederösterreich getragen. Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko meint dazu: „Die 4.530 Brückenobjekte…

Präsident Friesz sieht durch ständige Ad-hoc Aktionen Schaden für Umwelt und Wirtschaft Wien (OTS) - KR Alexander Friesz, Präsident des Zentralverbandes Spedition & Logistik, der unabhängigen und verkehrsmittelneutralen Interessensvertretung der Branche in Österreich, appelliert eindringlich an die Tiroler Landesregierung, „aktionistische“ Ad-hoc Fahrverbote für den Güterverkehr zu unterlassen und stattdessen endlich eine verkehrsmittelübergreifende Lösung, gemeinsam mit den betroffenen Stakeholdern,…

40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Mit einem Pilotprojekt in zunächst drei Polizeibehörden startet die Landesregierung die flächendeckende Einführung von Smartphones für die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. "Damit werden wir im Bereich der mobilen Kommunikation die am besten ausgestattete Polizei Deutschlands sein. Wir bringen die Technik an den Einsatzort und nicht den Einsatzort zur Technik", sagte Minister Herbert Reul heute (7. Juni 2019) bei der Präsentation der Smartphones…

Stuttgart (ots) - "Mit regionaler und oft bis in die Kommunen hinein reichender Gestaltung von Qualität und Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung beweisen sich regionale Kassen wie die AOK Baden-Württemberg jeden Tag erfolgreich im Versorgungswettbewerb", so Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, am Freitag (07.06.2019) in Stuttgart. Er stellt sich damit nicht nur entschlossen hinter die Baden-Württembergische Landesregierung und die Initiative von Sozial- und…