Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030. Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) meinte, ein „Fahrplan“ für die Umsetzung der Maßnahmen sei im Klima- und Energiefahrplan nicht vorhanden. Es würden „Zwischenstationen“ fehlen. Niederösterreich sei in der glücklichen Lage, durch die Wasserkraft über viele erneuerbare Energiequellen zu verfügen. Einen gesunden Lebensraum zu erhalten, sei eine wichtige Grundfrage.…

Burgdorf, Hannover (ots) - - Erstmalig Promille-Fahrsimulator mit Virtual Reality-Technik in Niedersachsen im Einsatz - Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann ist Schirmherr der "DON'T DRINK AND DRIVE Academy" 2019 in Niedersachsen - Staatssekretär Dr. Berend Lindner unterstreicht die Wichtigkeit der Risikokompetenz bei jungen Fahrerinnen und Fahrern Bereits zum sechsten Mal geht die Verkehrssicherheitskampagne "DON'T DRINK AND DRIVE" 2019 mit der "DDAD Academy" auf Tour: Im Juni und August…

Rund 350 Gäste fanden sich am 12. Juni beim Sommerfest der IV-NÖ in Göttweig ein, das dieses Mal als Auftakt für das Europa-Forum Wachau stattfand. Wien (OTS) - „Es freut mich ganz besonders, dass unser Sommerfest heuer in Göttweig stattfindet, wo es gleichzeitig ein würdiger Auftakt für das Europa-Forum Wachau ist“, so Thomas Salzer, Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich (IV-NÖ), bei der Eröffnung. „Das Europa-Forum Wachau widmet sich heuer ganz besonders den industrierelevanten Themen…

Kosten von 134.000 Euro übernehmen Land und Marktgemeinde St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahn der Landesstraße L 2004 im Ortsgebiet von Schwadorf (Bezirk Bruck an der Leitha) wird samt Nebenflächen und Oberflächenentwässerung ab der Kreuzung mit der B 10 bis zum Ortsende beim Friedhof saniert. Die Bauarbeiten führt die Straßenmeisterei Bruck an der Leitha mit Baufirmen aus der Region bis August aus. Die Asphaltierungsarbeiten erfolgen durch die Firma Strabag aus Bruck an der Leitha. Die Gesamtbaukosten…

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Staatskanzlei wendet sich aus Datenschutzgründen von Facebook ab und legt die Landesseite mit 12 000 Abonnenten still. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Damit verzichtet die Landesregierung auf einen öffentlichen Auftritt im beliebtesten deutschen Internetnetzwerk. Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei, nannte Facebooks Umgang mit Datenschutzfragen "nicht rechtskonform". Es geht um personenbezogene Daten, die automatisch an den…

Gesetz soll beschlossen werden, ohne Expert*innen zu hören Wien (OTS) - Unter massiver Kritik aus allen Richtungen wurde das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz auf Bundesebene erlassen. Überdurchschnittlich viele Begutachtungen von einem breiten Expert*innenkreis wurden eingebracht, führten zu einigen Verbesserungen und eröffneten Spielräume für die Landesregierungen. Nun will das Land Niederösterreich das NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz per Initiativantrag und ohne Begutachtung beschließen und die…

Gesamtkosten von 120.000 Euro trägt das Land Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - Im Bereich der Streusiedlung „Gern“ im Gemeindegebiet von Brand-Laaben im Bezirk St. Pölten wurde die Landesstraße L 5096 auf einer Länge von rund 550 Metern saniert. Im Zuge dieser Baumaßnahme wurde auf einer Fläche von rund 3.200 Quadratmetern die Fahrbahn abgefräst und ein neuer Belag aufgebracht. Die Fahrbahn der Landesstraße L 5096 wurde mit einer Breite von fünf Metern hergestellt. Aus Anlass der Fertigstellung der…

Potsdam (ots) - Rund drei Monate vor der Brandenburger Landtagswahl liegt die AfD im BrandenburgTrend vom rbb erstmals vor den anderen Parteien. Wenn bereits am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Partei auf 21 Prozent. Das ergab die Meinungsumfrage von infratest dimap im Auftrag des Fernsehmagazins BRANDENBURG AKTUELL und von ANTENNE BRANDENBURG. Gegenüber der letzten Umfrage im April legt die AfD um 2 Prozentpunkte zu. Stärkster Gewinner der jüngsten Erhebung sind die Bündnisgrünen, die mit 17 Prozent (+5) jetzt…

Aachen (ots) - Leises Flugtaxi für fünf Personen bietet bezahlbare Entlastung für den Zubringer- und Intercity-Verkehr Vier Jahre Vorbereitung, zahlreiche Patentanmeldungen, mehrere strategische Kooperationen und die Gründung der e.SAT GmbH, ein Hersteller von elektrohybriden Flugzeugen, führen zu der nächsten Aachener Erfindung für die umweltfreundliche Mobilität von morgen. Vor mehr als 100 Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik stellten die e.SAT GmbH, die RWTH Aachen University, der RWTH Aachen Campus und…

Potsdam (ots) - Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke hat die Kritik seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) an den Russlandsaktionen unterstützt. Dazu die wirtschaftpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Christina Schade: "Natürlich ist die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen zunächst einmal völlig richtig - das gilt sowohl für die außenpolitische, als auch für die ökonomische Betrachtung. Aus dem Mund von Woidke ist die Kritik jedoch ein leicht durchschaubares,…