Landesregierung

Keine Verbindung zur Ibizaaffäre – Rücktritt zum Schutz der Familie Linz (OTS) - Der freiheitliche Landesrat Elmar Podgorschek erklärte am Montag in einer Presseaussendung seinen Rücktritt vom Amt des Sicherheitslandesrats. Der Landesrat begründete seine Entscheidung mit der Befürchtung, bei der nun einsetzenden, oppositionellen Schmutzkübelkampagne anlässlich der sogenannten „Ibizaaffäre“ erneut zur Zielscheibe medialer Angriffe zu werden. Podgorschek war zuletzt wegen eines Auftritts bei der AfD…

Stuttgart (ots) - Die sofortige Einstellung aller Windkraft-Planungen auf der Länge und dem Ettenberg fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg. "Die bis jetzt bekannt gewordenen Tatsachen zeigen klar auf, dass bei der Genehmigung eines aus insgesamt elf bis zu 230 Meter hohen Windindustrieanlagen bestehenden Gewerbegebiets an einem raumbedeutsamen und landschaftssensiblen, für das ökologische Gleichgewicht der Region wertvollen Waldstandortes Fehler unterlaufen sind", erläutert Berg. "Vor dem Hintergrund…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen muss mit 1,7 Milliarden Euro weniger als geplant auskommen. Das ist für die schwarz-gelbe Landesregierung eine heikle Herausforderung, denn erstmals ist sie mit einer Situation konfrontiert, die ihr dank üppig sprudelnder Steuereinnahmen bislang erspart geblieben ist: Sie muss sparen. Und das kann sie nicht so gut. Zwar rühmt NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sich zu Recht dafür, dass das Land unter seiner Regie erstmals seit Jahrzehnten wieder stabil ohne neue Schulden…

Appell an LH Stelzer: Hoffen sie nicht auf Läuterung der FPÖ, handeln Sie – es geht auch um das Ansehen Oberösterreichs Linz (OTS) - „Wir haben in Österreich eine veritable Staatskrise. Nach dem Strache-Video muss Kanzler Kurz die Reißleine ziehen und die Koalition beenden. Alles andere ist nur eine Fortsetzung des Bekannten, der Skandale und der Bedrohung der liberalen Demokratie. Diese Frage muss sich auch LH Stelzer hier in Oberösterreich stellen. Denn ein Mitglied seiner Landesregierung hat es doch…

LH Kaiser und Konservatoriums-Direktor Streiner: Regulärer Studienbeginn am 1. Oktober – Enorme Aufwertung für Bildungs- und Kulturstandort, große Chance für Studierende Klagenfurt (OTS/LPD) - Kärnten bekommt eine zweite Universität. Am 1. Oktober startet der reguläre Studienbeginn an der Gustav Mahler Privatuniversität für Musik, dem bisherigen Landeskonservatorium. Das konnten heute, Freitag, Bildungs- und Kulturreferent Landeshauptmann Peter Kaiser sowie der Konservatoriums-Direktor und designierte…

Essen (ots) - Hatte erst im vergangenen Jahr der Missbrauchsskandal von Staufen Schwächen im System des deutschen Kinderschutzes offengelegt, müssen wir mit Lügde erneut erleben, wie das Versagen staatlicher Institutionen über Jahre das unvorstellbare Leid zahlreicher Kinder ermöglicht. Das gemeinschaftliche Versagen aller beteiligten Institutionen, muss kritisch und unabhängig aufgearbeitet werden. Strukturen, die diese Katastrophe zugelassen haben müssen so geändert werden, dass der Staat seinem Auftrag zum…

Gesamtkosten betragen rund 410.000 Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Die Arbeiten für den Ausbau des Radweges entlang der B 25 nach Gaming und die Erneuerung der Fahrbahn für die Ortseinfahrt wurden kürzlich abgeschlossen. Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko meinte dazu: „Unser Ziel ist es, alle Formen der Mobilität bestmöglich miteinander zu verbinden. Das beschilderte Radroutennetz in Niederösterreich beträgt derzeit stattliche 4.200 Kilometer. Um dieses Netz weiter zu verbessern, investieren wir im Jahr…

Wirtschaftsparlament III Erhalt der gewachsenen Vielfalt der Pflege und Personenbetreuung (ÖWB) Die Lebenserwartung steigt stetig, deshalb ist es umso wichtiger, ein System der Personenbetreuung und Pflege zu entwickeln, das den Bedürfnissen der Menschen im Land entspricht. Mit dem Zukunftsplan 2018-2030 sieht die burgenländische Landesregierung vor, marktwirtschaftliche Mechanismen außer Kraft zu setzen. Die Verankerung der Gemeinnützigkeit als Voraussetzung für Betreiber von Pflegeeinrichtungen und…

Schwerin (ots) - Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Lancken-Granitz im Landkreis Vorpommern-Rügen soll ein neues Löschfahrzeug bekommen (LF 10-Allrad), bei dessen Finanzierung das Land unterstützt. Innenminister Lorenz Caffier übergab heute bei einem Termin in Sellin an die Bürgermeisterin Henny Hoffmann einen Bewilligungsbescheid über 94.500,00 EUR Kofinanzierungshilfe und kündigte weitere 25.000 EUR aus dem Strategiefonds an. Mit den Fördergeldern verbleibt für die Gemeinde ein deutlich geringerer Eigenanteil an…

Stuttgart (ots) - Scharfe Kritik an der Verheimlichung des bereits seit Monaten fertigen Windatlas für Baden-Württemberg gegenüber den Bürgern übte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, in seiner heutigen Plenarrede. Nach Aussagen der Landesregierung wird das Dokument, das die "Datengrundlage für die Windenergienutzung verbessern, die Diskussion um mögliche Standorte versachlichen sowie regionalen und kommunalen Planern eine Planungshilfe bei der Ausweisung von Vorranggebieten zur Verfügung…