Landesregierung

Wirtschaftsparlament I: Eisenstadt (OTS) - Heute trafen sich die Delegierten zum burgenländischen Wirtschaftsparlament in Eisenstadt. „Welche Wirtschaft will man künftig im Burgenland haben?“ so die Frage am Beginn des Grundsatzreferats von Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth. Schwerpunktthemen des heutigen Wirtschaftsparlaments in der Wirtschaftskammer in Eisenstadt waren mögliche Maßnahmen, um die Rahmenbedingungen für die Unternehmer in unserem Land zu verbessern, Reformen in Sinne eines…

Essen/Hamm (ots) - Die NRW-Landesregierung prüft die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen oder Schulbescheinigungen, um den Sozialbetrug von Armutsmigranten einzudämmen. "Kommunen aus dem Ruhrgebiet wie Duisburg und Gelsenkirchen wünschen die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen. Die Landesregierung prüft das und steht dem Wunsch aufgeschlossen gegenüber", sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und dem Westfälischen Anzeiger…

Premiere für Familientag im Landhaus Bregenz (OTS) - Am Samstag, 18. Mai 2019, öffnet das Landhaus in Bregenz seine Türen für Familien. Beim 1. Familientag haben Groß und Klein von 10.00 bis 14.00 Uhr die Gelegenheit, das Haus zu erkunden und sich über Familienthemen zu informieren. "Starke Familien sind eine grundlegende Voraussetzung für die positive Entwicklung der Gesellschaft. Je kinder-, jugend- und familienfreundlicher eine Region ist, desto höher ist ihre Lebens- und Standortqualität", sagt…

Gesamtkosten von 865.000 Euro trägt das Land Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - In Deutsch-Wagram wurden in den ersten beiden Wochen im Mai von der Kreuzung der B 8 mit der L 13 (Bockfließer Straße) bis zum Kreisverkehr der B 8 mit der Dammstraße und der Eduard Scharschon Straße die Arbeiten für die rund 850 Meter lange Fahrbahnsanierung durchgeführt. In Strasshof an der Nordbahn werden die Arbeiten für den rund 330 Meter langen Abschnitt ab dem westlichen Ortsbeginn (nach der Gewerbepark Straße) vom…

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer steht zu voller Transparenz – Steiermark meldet künftig alle Förderungen in die Transparenzdatenbank ein Wien (OTS) - Erst gestern haben Tirol, Vorarlberg und Salzburg bekannt gegeben, dass sie künftig alle ihre Förderungen freiwillig in die Transparenzdatenbank des Bundes einspeisen werden. Heute teilte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer mit, dass auch die Steiermark zu voller Transparenz steht und gemeinsam mit Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg,…

Stuttgart (ots) - "Offenbarungseid": Landtagsabgeordneter Emil Sänze übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU) Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im Landeshaushalt über 600 Millionen Euro eingespart werden. Die Einnahmen der Gemeinden fallen sogar um rund eine Milliarde Euro niedriger als geplant aus. Auf der anderen Seite sollen die Abgaben an die EU…

LR Teschl-Hofmeister: Finanzmittel dienen zum flächendeckenden Ausbau des Kinderbetreuungsangebots in Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung Finanzmittel für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten in der Höhe von mehr als fünf Millionen Euro beschlossen. Davon werden rund 1,2 Millionen Euro für die Errichtung neuer schulischer Tagesbetreuungseinrichtungen bzw. für Qualitätsverbesserungen bei bereits bestehenden schulischen Tagesbetreuungseinrichtungen…

Keine andere Region in Europa verhindert sportliche Großereignisse durch fragwürdiges Kunst-Projekt klagenfurt (OTS) - „Es gibt keine andere Stadt in Europa, die sportliche Großereignisse im eigenen Stadion durch ein fragwürdiges Kunst-Projekt verhindert. Nur in Kärnten findet man solche Schildbürger bei SPÖ und ÖVP“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Denn SPÖ und ÖVP würden den größten Fußball-Erfolg, den jemals ein Kärntner Klub erzielt hat, die griffbereite Qualifikation…

LR Schleritzko: „750 neue PKW-Stellplätze sollen Umstieg auf den Öffentlichen Verkehr noch attraktiver machen“ St. Pölten (OTS/NLK) - „Fast 400.000 Euro werden in die Planungen zur Erweiterung der bestehenden Park and Ride-Anlage in Wiener Neustadt investiert. 750 neue PKW-Stellplätze sollen den Umstieg auf den Öffentlichen Verkehr im Süden Niederösterreichs noch attraktiver machen“, kündigt Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko im Anschluss an die heutige Sitzung der niederösterreichischen…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Mit dem Forum Burg Feistritz – Verein für Kunst, Musik und Wissenschaft wurde für die Planung, Organisation und Durchführung der musikalischen Aktivitäten auf Burg Feistritz ein dreijähriger Fördervertrag in der Höhe von insgesamt 120.000 Euro beschlossen. Für ein Projekt betreffend Investitionen in ein Kühlhaus für Bio-Gemüse im Rahmen der Förderung Verarbeitung, Vermarktung und…