Landesregierung

Gesamtkosten liegen bei sechs Millionen Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Die Umfahrung von Gänserndorf Süd im Zuge der Landesstraße L 9 wurde kürzlich offiziell für den Verkehr freigegeben. Aus Anlass des Abschlusses der Arbeiten meinte Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko: „Die Straße bringt eine Verkehrsentlastung sowie mehr Verkehrssicherheit für Gänserndorf Süd und wird auch als Zulaufstrecke für die S 8 Marchfeld Schnellstraße dienen.“ Die L 9 ist in diesem Bereich mit einem durchschnittlichen…

Schellhorn/Doppelbauer: „Bevor sich Löger für die Leistungen von NEOS loben lässt, sollte er dafür sorgen, dass alle Bundesländer in die Transparenzdatenbank einspeisen.“ Wien (OTS) - Massiv verärgert ob der Dreistigkeit des Finanzministers, NEOS-Erfolge als die seinen zu verkaufen, reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher und Landessprecher von Salzburg Sepp Schellhorn. „Seit unserem Einzug ins Parlament ist eine ordentliche Transparenzdatenbank eine unserer Kernforderungen. In Salzburg haben wir die Forderung…

SPÖ-Gedenkkultursprecherin kritisiert: Nominierung Odin Wiesingers in Kulturbeirat absolute Provokation der FPÖ Wien (OTS/SK) - Als „absolute Provokation“ bezeichnet die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, Sabine Schatz, den FPÖ-Wunsch, einen Maler, der ob seiner Nähe zum Rechtsextremismus bereits einschlägig bekannt ist, als Mitglied des oberösterreichischen Kulturbeirates die Landesregierung in Kulturfragen beraten zu lassen. „ÖVP-Landeshauptmann Stelzer darf diese Nominierung seines Koalitionspartners FPÖ…

Tirol, Vorarlberg und Salzburg melden künftig alle Förderungen in die Transparenzdatenbank ein Wien (OTS) - Finanzminister Hartwig Löger, Landeshauptmann Günther Platter, Landeshauptmann Markus Wallner und Landeshauptmann Wilfried Haslauer gaben heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Innsbruck bekannt, dass Tirol, Vorarlberg und Salzburg die Transparenzdatenbank geschlossen befüllen werden. Das bedeutet, dass diese Bundesländer weiterhin all ihre Förderungen und zukünftig auch die Sozialleistungen in die…

FPÖ reizt Stelzers Geduld aus – wann drückt der Landeshauptmann die Stopptaste? Linz (OTS) - Der OÖ. Landeskulturbeirat ist ein unabhängiges Gremium von Fachleuten, das die OÖ. Landesregierung in Fragen der Kulturpolitik berät. Genau in dieses Gremium will die FPÖ nun den Maler Odin Wiesinger entsenden, dem Kontakte zum als vom DÖW rechtsextrem eingestuften Magazin „Info-Direkt“, zur ehemaligen rechtsextremen Zeitschrift „Aula“ und zum Kongress der „Verteidiger Europas“ nachgesagt werden. Eine Werkreihe…

Wiesbaden (ots) - Der Statistische Beirat, Beratungsgremium des Statistischen Bundesamtes (Destatis), hat Prof. Dr. Thomas K. Bauer, Vizepräsident des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, zum zweiten Mal zu seinem Vorsitzenden gewählt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Thomas Herkner vom BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. gewählt. Solveigh Jäger vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schied nach zwei Jahren als stellvertretende Vorsitzende aus. Der Statistische…

Düsseldorf (ots) - von Kirsten Bialdiga Ein neues Bundesgesetz, das seinen Namen nicht verdient: Das Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht. Vielmehr verschlimmert es ihre Situation oft sogar. Ein Bericht der Landesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass in NRW nur jede sechste der Anmeldepflicht nachkommt. Nachtclubs schließen, viele Frauen sind Freiern und Menschenhändlern damit noch schutzloser ausgeliefert als zuvor. Der dem Gesetz zugrunde liegende Gedanke, mehr für den Schutz der…

Köln (ots) - Die Landesregierung will die Zahl der Ermittler gegen Kinderpornografie im Landeskriminalamt (LKA) mehr als verdoppeln. Bislang sind zwölf Beamte vorwiegend mit der Sichtung und Bewertung von Fotos und Filmen mit kinderpornografischem Inhalt zuständig. In Kürze sollen es 32 sein, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Montagausgabe berichtet. Für die 20 neuen Stellen hat das Land extern Personal angeworben. Die Stellenausweitung habe Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits im Herbst 2018 angeordnet,…

Osnabrück (ots) - Niedersächsische Grüne bemängeln "eklatante Versäumnisse des Kultusministeriums" bei Inklusion Schülerzahlen von Förderschulen weitgehend gleich geblieben Osnabrück. Die niedersächsischen Grünen kritisieren, es gebe "eklatante Versäumnisse des Kultusministeriums" in Sachen Inklusion. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" begründete die bildungspolitische Sprecherin der Partei, Julia Willie Hamburg: "Die Zahl der Schüler und Schülerinnen, die eine Förderschule besuchen, ist - mit Ausnahme der…

Darmann: Die FPÖ Kärnten kann den Menschen Bürgernähe und Herz anbieten. Vilimsky: „Wir wollen rot/weiß/rote Kompetenzen zurück.“ Klagenfurt (OTS) - In seiner Rede am Parteitag in Klagenfurt versprach FPÖ-Landesparteiobmann, Mag. Gernot Darmann, der sich am Parteitag der Wiederwahl stellen wird, den freiheitlichen Delegierten, sich weiterhin mit voller Energie einer nachhaltigen Politikgestaltung im Sinne der Bevölkerung Kärntens widmen zu wollen. Der Parteitag sei dafür ein wichtiges Symbol und Signal.…